Deutschland
Affäre um "NSU 2.0"-Drohmails: Ex-Polizeibeamter aus Bayern und Ehefrau vorläufig festgenommen
Wegen der Drohmail-Affäre musste der langjährige Polizeichef in Hessen bereits seinen Posten räumen. Nun führt eine Spur nach Bayern, wo die Wohnung eines ehemaligen Polizisten durchsucht wurde. Er und seine Ehefrau wurden vorübergehend festgenommen.
In der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" ist ein Ehepaar aus Bayern ins Visier der Ermittler gerückt. In Landshut wurde eine Wohnung durchsucht und das Paar vorläufig festgenommen, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizeibeamten, der bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein soll, und seine 55 Jahre alte Frau.
Das Ehepaar sei verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten versendet zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. "Es geht um sechs Mails, die im Juli verschickt worden sind", erläuterte eine Sprecherin der Behörde.
Gegen den ehemaligen Polizisten ist außerdem ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. "Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen", teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts", sagte Herrmann. Der ehemalige Polizist sei seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst.
Vor Kurzem war bekannt geworden, dass unter anderem Linken-Politikerinnen mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben bekommen hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die bereits im August 2018 das erste "NSU 2.0"-Drohschreiben erhalten hatte. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten.
Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.
Es gibt nach Worten der Sprecherin der Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte dafür, dass der ehemalige Polizist und seine Frau auch im Zusammenhang mit dem Abruf persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern stehen. Das könne sich natürlich im Laufe der Ermittlungen noch ändern, sagte sie. Jedoch: "Der aktuelle Vorwurf ist das Versenden der Mails und nicht das Abrufen von Daten." Das hessische Innenministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Das Ehepaar aus Bayern war bereits am Freitag festgenommen worden. Weil die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorgelegen hätten, seien beide noch am selben Tag wieder entlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Die Auswertung der sichergestellten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie der Beleidigungen dauerten an.
Es gibt mittlerweile eine Serie von mit "NSU 2.0" unterzeichneten Schreiben. Es ist aber nicht geklärt, ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt. So besteht beispielsweise bei Straftaten, die viel Aufmerksamkeit erregen, die Möglichkeit von Trittbrettfahrern.
Den Ermittlern des hessischen Landeskriminalamtes lagen zuletzt Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben vor. Diese richteten sich nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern. Neun Personen sollen in Hessen wohnen.
Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es handelte sich dabei um acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt.
Mehr zum Thema - Kriminalstatistik 2019: Mehr politisch motivierte Gewalt und Kinderpornografie
rt/dpa
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung