Deutschland
Bayern: Hausdurchsuchungen wegen "Hasskommentaren" nach Alarmierung durch Medienportale
Ein fränkischer Radiosender hat "Hasskommentare" seiner Nutzer unter einem seiner Facebook-Streams im Februar der Staatsanwaltschaft gemeldet. Nun durchsuchten bayerische Ermittler 19 Objekte und beschlagnahmten Telefone sowie Laptops der Beschuldigten.
Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat im Rahmen einer Razzia am Dienstag 19 Objekte in ganz Bayern durchsucht. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Unterfranken. Wie das LKA und die Generalstaatsanwaltschaft München in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten, werde gegen insgesamt 17 Personen wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Beschuldigten sollen "in einem sozialen Netzwerk strafrechtlich relevante Hasskommentare verbreitet" haben.
Bei den Durchsuchungen wurden laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft "Beweismittel wie Mobiltelefone und Laptops" sichergestellt. Geführt werden die Ermittlungen von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET).
Die Beschuldigten, 14 Männer und drei Frauen im Alter von 21 bis 69 Jahren, sollen Hasskommentare auf Facebook veröffentlicht haben, nachdem ein lokaler Radiosender eine Demonstration von Migranten aus dem Schweinfurter Ankerzentrum gestreamt hatte. Der Sender zeigte die Kommentare bei der Staatsanwaltschaft an.
Die Anzeige erfolgte im Rahmen der Initiative "Justiz und Medien", für die die ZET zuständig ist. Sie ermöglicht seit Oktober 2019 durch ein Online-Meldeverfahren eine leichtere Anzeige derartiger Delikte. Polizei und Staatsanwaltschaft schrieben dazu:
Immer mehr Medienhäuser sehen sich mit der Veröffentlichung von Hasskommentaren auf den von ihnen betriebenen Plattformen konfrontiert. Hate Speech nur zu löschen, kann hier nicht die Lösung sein. Eine nachdrückliche strafrechtliche Verfolgung dagegen schon.
Ob gegen die Beschuldigten Anklage erhoben wird, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch offen. Diese Auswertung der Informationen auf den sichergestellten Telefonen und Rechnern werde Wochen oder Monate in Anspruch nehmen.
Die Initiative "Justiz und Medien" wird derzeit von über 110 Medienunternehmen mit ihrem Logo unterstützt. Mehr als 70 von diesen beteiligen sich aktiv an diesem Projekt und haben sich von der Staatsanwaltschaft in Sachen strafrechtliche Relevanz von "Hate Speech" und der Übermittlung von Prüfbitten schulen lassen.
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