Deutschland

Beraterfirmen kassieren Millionen von Bundesregierung für Beschaffung von Schutzausrüstung

Seit April zahlt die Regierung ohne Ausschreibung Millionen Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstung an Unternehmensberater aus. Dies brachte eine Anfrage der Linken ans Licht. Auch die Bahn, DHL, Rechtsanwaltsfirmen und Prüfer wie Dekra und TÜV wurden damit beauftragt.
Beraterfirmen kassieren Millionen von Bundesregierung für Beschaffung von SchutzausrüstungQuelle: www.globallookpress.com © dpa/ Global Look Press

Für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung in der Corona-Krise zahlte die Bundesregierung fast zehn Millionen Euro an die Unternehmensberatung Ernst & Young (EY). Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die zuerst die Welt berichtet hatte.

Im März war die Regierung nach Hilferufen aus Kliniken und Pflegeheimen in die zentrale Beschaffung professioneller Schutzausrüstung wie Masken eingestiegen. Auf dem internationalen Markt waren die Produkte damals heiß umkämpft. Die Preise gingen hoch und runter wie am Goldmarkt, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesagt.

Der Antwort des Ministeriums zufolge kümmert sich Ernst & Young seit dem 7. April unter anderem um Organisation, Logistik, Einkauf und Verträge bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten. Bis Ende Juni war das Unternehmen demnach mit mehr als 100 Mitarbeitern für die Regierung im Einsatz. Der Vertrag läuft den Angaben zufolge bis November. Das Ministerium zahlt der Firma dafür fast zehn Millionen Euro.

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Die Kapazitäten des Ministeriums seien hierfür nicht ausgelegt, heißt es in dem Schreiben. "Der Personalbestand des BMG kann eine solche Aufgabe, die nicht den üblichen ministeriellen Tätigkeiten entspricht, neben dem krisenbedingt höheren Arbeitsanfall nicht noch zusätzlich übernehmen."

Insgesamt listet das Ministerium 24 Firmen auf, die im Rahmen der Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung beauftragt wurden, darunter Logistikfirmen, wie die Bahn, DHL, Rechtsanwaltsfirmen und auch Prüfer wie Dekra und TÜV.

Im Jahr vor der COVID-19-Pandemie gaben das Kanzleramt und die Bundesministerien mindestens 548,5 Millionen Euro für externe Berater aus, obwohl die Ministerien mehr als 20.000 Angestellte beschäftigten. Die Top-Drei hinsichtlich der Höhe der Ausgaben waren das Verteidigungsministerium, das Innenministerium und das Verkehrsministerium. Nicht nur aufgrund der fragwürdigen Arbeitsergebnisse dieser Ressorts wie beispielsweise dem desolaten Zustand der Bundeswehr und ihrer Rüstung, dem teuren und unzulässigen Maut-Projekt oder auch der abnehmenden innere Sicherheit, auch wegen der enormen Kosten sowie mitunter für die nationale Sicherheit relevante Interessenskonflikten stehen die bei den Ministerien beliebten externen "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" in der Kritik. Über diese Kritikpunkte hinaus gab es immer wieder Mängel bei der Vergabe von Aufträgen an Privatunternehmen. 

Auch für den Maskeneinkauf veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium keine für öffentliche Aufträge eigentlich übliche Ausschreibung.

Ernst & Young steht zudem aufgrund des Wirecard-Skandals in der Kritik, bei dem 1,9 Milliarden Euro verschwanden, während die EY-Wirtschaftsprüfer dem Unternehmen Testate ausstellten.

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(dpa/rt)

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