Deutschland
Bundespressekonferenz zu Bittbrief an US-Kongress: Dient US-Basis Ramstein wirklich dem Weltfrieden?
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit starken US-Militärkontingenten wollen den angekündigten Abzug verhindern. Ihre Argumentation: Die Präsenz von US-Soldaten in Deutschland sei ein wichtiger "Beitrag zum Frieden in der Welt". RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach.
In den vier südlichen Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern konzentrieren sich fast alle derzeit in Deutschland stationierten US-Militärangehörigen. Die Gesamtzahl beträgt aktuell rund 35.000. Rund 10.000 davon sollen laut Ankündigung von US-Präsident Donald Trump abgezogen werden. Doch die Ministerpräsidenten der "betroffenen" Bundesländer wollen diesen Teilabzug verhindern. In einem gemeinsamen Brief an Mitglieder des US-Kongresses heißt es, die in Deutschland stationierten Soldaten stellten "das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Handlungsfähigkeit der NATO dar."
Zudem seien die Strukturen von US-Amerikanern und Deutschen über Jahrzehnte miteinander aufgebaut worden. Sie seien die Voraussetzung "für einen partnerschaftlichen Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt". Wörtlich heißt es in dem Schreiben weiter:
Wir bitten Sie, uns darin zu unterstützen, das Band der Freundschaft nicht zu lösen, sondern zu festigen und die US-Präsenz in Deutschland und Europa auch für die Zukunft zu erhalten.
RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz von der Bundesregierung wissen, ob dieser Brief in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin und dem Auswärtigen Amt verschickt wurde und ob die Kanzlerin den Inhalt des Briefes teilt. Da in dem Brief die Bedeutung der in Deutschland stationierten US-Soldaten für den "Frieden in der Welt" hervorgehoben wurde, wollte er zudem in Erfahrung bringen, ob die Kanzlerin denn auch den über die US-Basis Ramstein koordinierten weltweiten Drohnenkrieg der USA als einen solchen Beitrag zum Weltfrieden bewertet. Die Antwort der Regierungssprecherin steht für sich:
Die US-Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Stabilität in Europa.
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