Deutschland
"Schlamperei wird abgestellt" – Bundeswehr hat große Mengen an Patronen und Sprengstoff verloren
Bei der Bundeswehr sind große Mengen an Patronen unterschiedlichen Kalibers unauffindbar. Bei bisherigen Suchen wurde nur ein Bruchteil aufgefunden. Nun soll geklärt werden, inwieweit die Waffen in Einsatzgebieten verblieben oder gestohlen wurden.
Während die Verteidigungsministerin im In- und Ausland für höhere Rüstungsausgaben wirbt, scheint sich in ihrem Ressort ein frischer Skandal an die bestehenden zu reihen. Die Bundeswehr gestand ein, dass große Mengen an Munition in den Beständen fehlen, und leitete Ermittlungen ein. Die Gründe seien noch ungeklärt: "Wenn es um Straftaten geht, wird selbstredend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Welt hatte zuvor unter Berufung aus Angaben aus der Bundesregierung berichtet, dass seit 2010 mindestens 60.000 Schuss Munition vermisst würden. Das gehe aus vertraulichen Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen verschiedener Fraktionen hervor.
Nach diesen Angaben konnten von mehr als 96.000 abhanden gekommenen Patronen unterschiedlichen Kalibers nur rund 36.000 wieder sichergestellt werden. Der ungeklärte Verbleib von 48.000 Schuss Munition beim in die Kritik geratenen Kommando Streitkräfte (KSK) sei in der Übersicht gar nicht enthalten.
"Wir ermitteln jetzt intensiv und überprüfen unsere Verfahren – nicht nur im KSK", sagte der Sprecher. Es müsse geklärt werden, ob es sich um Schlamperei handele, ob Bestände in Einsatzgebieten verblieben seien oder mit krimineller Energie etwas abgezweigt worden sei. "Nichts davon kann ausgeschlossen werden." Die Behörden arbeiteten zusammen. "Schlamperei wird abgestellt, jeder Fall eines 'Abzweigens' wird zur Anzeige gebracht, und die Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet", sagte der Sprecher.
"Schwarzes Loch" bei den Spezialkräften
Bei der auch als "Skandaltruppe" bekannten Spezialeinheit KSK waren zudem 62 Kilogramm Sprengstoff verloren gegangen. Erst am Donnerstag wurde berichtet, dass es sich bei den aus den Beständen des KSK vermissten 62 Kilogramm Sprengstoff nach Angaben des Verteidigungsministeriums ausschließlich um Pentaerythrityltetranitrat (PETN) handele. Der gleiche Stoff war auch bei einem inzwischen inhaftierten Soldaten in Nordsachsen gefunden worden war.
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"Die Feststellung des Unterbestandes ist als vorläufiges Ergebnis zu betrachten, das sich aus einem Abgleich zwischen Ist-Bestand vor Ort und Soll-Bestand im logistischen Buchungssystem ergeben hat", stellte das Verteidigungsministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) weiter fest. PETN-Pulver kommt etwa in Handgranaten oder als Bestandteil des Plastiksprengstoffs Semtex zur Anwendung.
Zwei Kilogramm PETN waren Mitte Mai in einem Waffenversteck eines 45-jährigen Soldaten des KSK in Collm entdeckt worden. Bei der Razzia fand die Polizei damals auch ein SS-Liederbuch und Aufkleber mit Nazi-Motiven. Der Mann, der das geheime Waffendepot auf seinem Privatgrundstück angelegt hatte, war 2017 Teilnehmer der Party für den Chef der zweiten Kompanie gewesen, die zum Auslöser der Rechtsextremismus-Affäre beim KSK wurde. Bei der Feier wurden Schweineköpfe geworfen, Rechtsrock gehört und der Hitlergruß gezeigt.
Über den Verbleib des fehlenden Sprengstoffs solle eine Generalinventur Klarheit verschaffen, die bis zum Beginn des kommenden Jahres abgeschlossen sein werde, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die "Bewährungsfrist" für das KSK endet schon früher – am 31. Oktober. Dann will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entscheiden, ob die bis dahin unternommenen Reformschritte ausreichend sind oder das Spezialkommando ganz aufgelöst wird.
Dass in Zusammenhang mit Sprengstoff und Munition, die als Fehlbestand festgestellt wurden, nie der KSK-Standort im baden-württembergischen Calw auftaucht, findet Renner fragwürdig. Ebenso die Tatsache, dass in Antworten der Bundesregierung auf frühere parlamentarische Anfragen zu Munitionsverlust und Sprengstoffschwund deutlich geringere Mengen genannt worden seien. "Das KSK scheint ein von oben geduldetes schwarzes Loch gewesen zu sein, das sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlte", sagte die Abgeordnete. Die Aufklärung zu dem verschwundenen Sprengstoff werde Maßstab dafür sein, inwieweit die Ministerin an Konsequenzen aus dem KSK-Skandal interessiert sei "und ob die Ermittlungsbehörden die rechten Strukturen tatsächlich ausleuchten oder zerschlagen wollen".
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