Deutschland
Marx-Denkmal verhüllt: Staatsschutz ermittelt gegen Beatrix von Storch
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) haben das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz in Berlin zeitweise verhüllt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.
Von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) stülpten am frühen Dienstagmorgen einen dunklen Plastiksack über die Bronzebüste von Karl Marx und fixierten ihn mit Klebeband, wie ein Internetvideo der AfD zeigt. Nach etwa 20 Minuten "gaben sie Marx wieder frei".
Mit der Aktion wollte von Storch nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Rassismusdebatte in Deutschland protestieren. Diese sei "zur Bilderstürmerei verkommen" und habe die Zerstörung des politisch-kulturellen Erbes zum Ziel. Die Linken, so von Storch, verschonten dabei lediglich ihre Ikone Karl Marx (1818-1883), dessen Namen viele Straßen in Deutschland tragen. Das sei heuchlerisch. "Marx war Rassist und Antisemit", erklärte die AfD-Politikerin.
Im Zuge der Rassismusdebatte wird auch über die Umbenennung von Straßen diskutiert, die etwa nach Kolonialisten benannt sind oder von einigen als rassistisch empfunden werden. Ein Beispiel ist die Mohrenstraße in Berlin. Über die Umbenennung des gleichnamigen U-Bahnhofs wie der Straße selbst wird derzeit kontrovers diskutiert.
Von Storchs Protestaktion rief auch Polizisten auf den Plan, wie das Video zeigt. Nach Angaben eines Sprechers der Politikerin nahmen sie vor Ort Personalien auf. Nun ermittelt auch der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen. Von Storch, Partei-Vize auf Bundesebene, kommentierte die Ermittlungen so: "Dass Kritik an Karl Marx als mögliche 'Staatsgefährdung' wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden."
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(rt/dpa)
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