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Transfrau kündigt Strafanzeige gegen Grünen-OB Palmer an

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sorgt immer wieder für Schlagzeilen und sorgt somit auch in seiner eigenen Partei für Unmut. Jetzt ist ein Vorfall an die Öffentlichkeit gedrungen, der den Grünen-Politiker möglicherweise weiter unter Druck setzen wird.
Transfrau kündigt Strafanzeige gegen Grünen-OB Palmer anQuelle: www.globallookpress.com © Eibner-Pressefoto/Thomas Dinges

Maike Pfuderer, eine bei den Grünen aktive LGBT-Aktivistin, hat erklärt, dass sie gegen ihren Parteikollegen und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eine Strafanzeige stellen möchte, wie das Portal queer.de berichtet. Sie wirft ihm vor, sich "mindestens einer Beleidigung schuldig gemacht" zu haben. Sie plane, den Vorgang "der Staatsanwaltschaft Tübingen zur Überprüfung übergeben."

Die Anzeige bezieht sich auf Facebook-Kommentare des Tübinger Oberbürgermeisters. Er hatte am Sonntag einen Gastbeitrag, den er im Jahr 2015 für die Frankfurter Allgemeine Zeitung verfasst hatte, erneut auf seiner Facebook-Seite gepostet.

In dem Text, der in der LGBT-Gemeinschaft umstritten ist, hatte er geschrieben, dass LGBT-Aktivisten vorsichtiger mit dem Vorwurf der Homophobie umgehen sollten. Nicht jeder, der ein Adoptions- oder Eherecht für Homosexuelle ablehne, sei zwangsläufig homophob. Er sprach sich für einen "aufgeklärten Diskurs" aus.

Maike Pfuderer kommentierte diesen Text kritisch auf Palmers Facebook-Account. In ihrem Kommentar nutzte sie unter anderem den Ausdruck "alter Käse" für den Text und warf Palmer "Alltagsrassismus" sowie "LSBTTIQA+"-Feindlichkeit vor. Auf einen anderen Nutzer, der sich wiederum kritisch zu Pfuderers Kommentar äußerte, reagierte Palmer mit dem Satz: "Ich kenne ihn gar nicht. Nie begegnet." Daraufhin eskalierte der Streit zwischen beiden Grünen-Mitgliedern. Bei diesem Streit schrieb Palmer, dass Pfuderer früher ein Mann war und nannte dabei ihren alten Namen. Er sei der Person nie begegnet.

Das löste in der LGBT-Gemeinschaft Empörung aus. Ihm wird vorgeworfen, seine Parteifreundin zu "misgendern" (das bedeutet, eine Person mit dem falschen Geschlecht anzusprechen) und ihn als Transperson zu outen. Pfuderer zeigte sich auch deswegen empört, weil er ihren "Deadname" verwendet hatte: das ist der alte, abgelegte Vorname einer Transperson.

Pfuderer erklärte gegenüber queer.de:

Bei einer lesbisch lebenden Frau die Geschlechtszugehörigkeit in Frage zu stellen, ist wohl die übelste Form der Beleidigung."

Die Transaktivistin warf dem grünen Kommunalpolitiker zudem vor, "in vermutlich herabwürdigender Absicht" gegen das Offenbarungsverbot im Transsexuellengesetz verstoßen zu haben. Dieser Paragraf verbietet es, ohne Zustimmung der betroffenen Person alte Vornamen zu offenbaren oder auszuforschen, "es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird."

In den sozialen Netzwerken sorgte der offen ausgetragene Streit unter den "Parteifreunden" einerseits für erhebliche Kritik an Palmer, der wieder einmal zum Austritt aus der Partei aufgefordert wurde. Von anderen Nutzern wurde der Fall als Beispiel für die Abgehobenheit der ganzen Genderdebatte verstanden. Es gebe handfestere Probleme im Land.

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