Deutschland
NSU 2.0? Hessische Polizei der Verbindung zu Morddrohungen an linke Politikerin verdächtig
Gegen die hessische Polizei sind Ermittlungen eingeleitet worden. Anlass sind auf einem Polizeicomputer durchgeführte Suchanfragen nach den persönlichen Daten einer Politikerin der Partei Die Linke, die daraufhin Morddrohungen per E-Mail erhielt.
Der hessische Innenminister Peter Beuth hat Ermittlungen gegen die Polizei des Bundeslandes angekündigt. Anlass war die erwiesene Nutzung eines Polizeicomputers in Frankfurt zum Abrufen sensibler persönlicher Daten von Janine Wissler, Kommunalpolitikerin und Mitglied der Partei Die Linke.
Wissler erhielt nach der Suchanfrage mehrere E-Mails mit Drohbotschaften und öffentlich nicht zugänglichen Daten über ihre Person. Die elektronischen Briefe waren Berichten zufolge mit "NSU 2.0" unterschrieben – ein Verweis auf die deutsche Neonazi-Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund, die mit mehreren Morden seit Anfang der 2000er-Jahre in Verbindung steht.
Danke!@ines_claus@NancyFaeser@MathiasWagner@rock_fdppic.twitter.com/4fa4Gj84h2
— Janine Wissler (@Janine_Wissler) July 4, 2020
Medienberichten zufolge wurden Durchsuchungen der Computer durch die Polizei mehrere Tage vor dem Versand der ersten Droh-E-Mail an Wissler im Februar durchgeführt. In der vergangenen Woche erhielt sie nun zwei weitere Morddrohungen, ebenfalls mit der Unterschrift "NSU 2.0".
Beuth erklärte, es gebe derzeit keine Hinweise auf ein Netzwerk von Rechtsextremisten in der hessischen Polizei. Doch die Suchanfragen von Polizeicomputern aus "nähren den Verdacht" auf eine mögliche Verwicklung einiger Gesetzeshüter in den Fall.
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"Der Verdacht wiegt schwer", räumte Beuth ein. "Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften", zitiertZeit Online. Ein Sonderermittler soll untersuchen, ob Polizisten in den Vorfall verwickelt sind.
Es wächst die Sorge, dass die deutschen Sicherheitskräfte von Rechtsradikalen unterwandert werden – oder sind. Anfang dieses Monats kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine tiefgreifende Reform der Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte an. Dort wurde nach der unter anderem auf Daten des Militärischen Abschirmdienstes beruhenden Einschätzung des Verteidigungsministeriums hinter einer "Mauer des Schweigens eine Kultur des Wegschauens" im Belang auf rechtsextreme Tendenzen gefördert.
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