Deutschland
Rekord bei Neuverschuldung: Bundestag beschließt Nachtragshaushalt zur Konjunkturförderung
Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind für 2020 nun insgesamt neue Schulden in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Maßnahmen sollen Konsum und Wirtschaft ankurbeln.
So viele neue Schulden hat noch keine Regierung in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird noch Jahrzehnte in den Kassen zu spüren sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, die Bundesregierung werde nicht gegen die Krise ansparen. Der Finanzminister betonte:
Und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen.
So würden trotz Krise ab Januar die Renten von Menschen mit geringen Bezügen durch die Grundrente aufgestockt.
Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren. Dafür war auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt worden.
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Nun gilt unter anderem für ein halbes Jahr ein geringerer Mehrwertsteuersatz beim Einkaufen. Familien bekommen einen Bonus von 300 Euro pro Kind. Die Auszahlung erfolgt dabei in zwei Raten. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Krise besonders hohe Umsatzeinbrüche haben, Überbrückungshilfen von fast 25 Milliarden Euro erhalten. Bund und Länder wollen zusammen außerdem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleichen.
Die Haushälter im Bundestag wollen nun zusätzlich mehr Geld in Baustellen auf Bundesstraßen und Autobahnen stecken (plus 680 Millionen Euro). Von der Corona-Krise betroffene Profisportvereine sollen 200 Millionen Euro als Überbrückungshilfen bekommen – allerdings nicht die Männer-Fußballvereine der 1. und 2. Bundesliga, sondern etwa Basketballer, Handballer oder Eishockeyvereine.
Wegen der Corona-Krise offenbar rund 40,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
Berücksichtigt im Nachtragshaushalt ist auch die aktuellste Steuerschätzung. Inzwischen geht die Bundesregierung davon aus, dass wegen der Corona-Krise rund 40,5 Milliarden Euro an Steuern weniger reinkommen, als noch zu Jahresbeginn gedacht.
Die Dimension der Neuverschuldung wird im Vergleich mit der Finanzkrise deutlich: Im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 nahm der Bund 44 Milliarden Euro neue Kredite auf. Scholz plant, den Großteil der neuen Kredite ab 2023 innerhalb von 20 Jahren zu tilgen. Viele Ökonomen sowie Grüne und Linke im Bundestag halten das für zu ambitioniert. Sie befürchten, dass in den kommenden Jahren an wichtigen Stellen gespart wird, nur damit die Schulden abgetragen werden.
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(dpa/rt)
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