Deutschland
Nein… aber… vielleicht doch: SPD nun offen für Bewaffnung von Drohnen – "unter Bedingungen"
Die vor allem von der Union vorangetriebene Bewaffnung der beschafften Drohnen hat eine weitere Hürde genommen. Vor geraumer Zeit noch "strikt dagegen", zeigt sich die SPD-Spitze nun grundsätzlich offen für eine Bewaffnung der geleasten israelischen Drohnen vom Typ Heron TP.
Die Entwicklung taugt durchaus als Paradebeispiel für die wankelmütige "Geradlinigkeit", mit der die GroKo-SPD eher unklare als "klare Kante" zeigt.
Schon vor der öffentlichen Anhörung 2014 zum Thema Drohnen stand fest, dass die SPD die Beschaffung von Kampfdrohnen ablehnt. Das war und ist überall nachzulesen, im Wahlprogramm der SPD sowie im noch geltenden Koalitionsvertrag (…) In keinem unserer derzeit 17 Auslandseinsätze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert. Er ist auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht notwendig", war – und ist noch immer – in einer Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion nachzulesen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann legte nach und begründete die Ablehnung der Sozialdemokraten zudem damit, dass die im Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte "intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen" des Einsatzes bewaffneter Drohnen nicht stattgefunden habe.
Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab", erklärte Oppermann.
Sowohl die SPD-Erklärung als auch die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden stammen allerdings vom Juni 2017. Nach damaliger Ansicht der Sozialdemokraten sollten die entsprechenden Drohnen zunächst nur als reine Aufklärungsdrohnen beschafft werden, ohne dass sie technisch für den Einsatz von Waffen ausgerüstet und zugelassen würden.
Wie heute ging es auch in der ganzen Debatte der letzten Jahre bereits stets um das Drohnen-Modell "Heron TP", das von einem Konsortium – bestehend aus dem israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und Airbus – der Bundeswehr im Rahmen eines Leasingvertrags angeboten wird. Nach derzeitigem Kenntnistand handelt es sich um fünf Drohnen für den Einsatz und zwei Drohnen für die Ausbildung, die von Israel geleast wurden.
Laut SPD sollten die Heron TP nur als reine Aufklärungsdrohnen beschafft werden, ohne dass sie technisch für den Einsatz von Waffen überhaupt ausgerüstet und zugelassen seien. 50 Millionen Euro für die "technische Bewaffnungsfähigkeit" der unbemannten Flugsysteme wurden aber dennoch "vorsorglich" schon ausgegeben.
Am 11. Mai 2020 wurde dann tatsächlich über eine Bewaffnung der geleasten Drohnen diskutiert – als Livestream im Internet. Die zuvor bereits einmal für den 24. März vorgesehene Diskussion war aufgrund der Corona-Krise abgesagt und auf diesen neuen Termin im eingeschränkten Format verschoben worden.
Aufgrund der allgemein notwendigen Abstands- und Hygieneregelungen werden wir das Format der Tagung räumlich und technisch erheblich modifizieren", erklärte dazu der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber.
Ob es sich bei dieser Form der Diskussion nun um die vorgesehene "breit angelegte Debatte" gehandelt haben soll, lässt man aktuell unklar. Für den Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko handelte es sich bei der "Anhörung" um eine Farce. Die Anschaffung und der Einsatz entsprechender Waffen würden ohnehin bereits konkret geplant, erklärte Hunko vielmehr.
Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der 'Drohnendebatte' herauskommt."
Wie dem auch sei, die SPD-Bundestagsfraktion steht einer möglichen Bewaffnung der Drohnen im Juni 2020 ohnehin längst nicht mehr so ablehnend gegenüber wie noch vor geraumer Zeit:
Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen", erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich am Montag dem Tagesspiegel.
Diese "Bedingungen" seien laut Heinrich auch die Voraussetzung dafür, "dass wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese neue Waffe der Bundeswehr schaffen können".
Völkerrechtliche Bedenken hegt die SPD-Spitze etwa bei der Frage des operativen Hauptquartiers, von dem aus die Kampfdrohnen gesteuert werden sollen. Dieses sollte laut Heinrich in Zukunft "aus völkerrechtlichen Gründen im Einsatzland liegen".
Und auch "extralegale Tötungen" seien laut Informationen beim Tagesspiegel für die SPD ebenfalls ein Tabu.
Extralegale Tötungen durch bewaffnete Drohnen sind für die SPD-Fraktion ausgeschlossen. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit auch gegen autonome Waffensysteme", wird Heinrich zitiert.
Da ist sie also wieder, die vermeintlich "klare Kante" der Sozialdemokraten. Als weitere Bedingung wird vom Bundesverteidigungsministerium verlangt, Vorbereitungen zu treffen, "um die psychische Belastung der Bedienmannschaften gering zu halten". Zudem solle das Ministerium "ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit" garantieren.
Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" bezeichnete die somit von Heinrich dargelegte SPD-Bereitschaft, einer Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr auf Druck der CDU nun doch zuzustimmen, als "Schande und erbärmlich".
Die Frage der Bewaffnung von Drohnen ist seit Jahren politisch hochumstritten. Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn hat erst vor kurzem wieder dafür geworben. In Afghanistan und Mali werden bereits jeweils drei Aufklärungsdrohnen von der Bundeswehr eingesetzt. Ein Wechsel zu einem moderneren, bewaffnungsfähigen Modell ist ab dem Jahr 2021 vorgesehen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde jedoch vorgesehen, dass eine parlamentarische Entscheidung erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" erfolgen kann.
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