Seehofer stellt doch keine Anzeige gegen "taz"-Mitarbeiterin
Bundesinnenminister Horst Seehofer will nun doch keine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah wegen eines polizeikritischen Textes stellen. Das teilte das Bundesinnenministerium in einer Pressemitteilung mit. Stattdessen will der Bundesinnenminister die Chefredaktion der Zeitung im Ministerium empfangen, um "mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen".
Mehr zum Thema - Bundespressekonferenz zur geplanten Strafanzeige Seehofers gegen taz-Kolumnistin: "Prüfenswert"
Seehofer hatte am Sonntagabend angekündigt, gegen die Autorin der Tageszeitung juristisch vorzugehen, die vergangene Woche eine polizeikritische Kolumne geschrieben hatte. In der Kolumne schrieb Yaghoobifarah, dass im Falle einer Abschaffung der Polizei die Beamten auf dem Müll entsorgt werden müssten, weil alles andere gesellschaftspolitisch zu gefährlich sei.
Presseerklärung von BM #Seehofer zu der Kolumne „All cops are berufsunfähig“👇🏻 pic.twitter.com/8UKTsSY0eT
— Steve Alter (@BMISprecher) June 25, 2020
Polizeigewerkschaften und große Teile der Politik kritisierten den Beitrag scharf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich hinter den Kulissen in die Debatte eingeschaltet haben.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.