Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppierung "Nordadler" – Razzien in vier Bundesländern
Ein Sprecher teilte mit, dass man innerhalb der ersten Stunden des Einsatzes außer einem Baseballschläger weder Waffen noch Sprengstoff gefunden habe. In erster Linie wurden demnach PCs, Laptops und Handys beschlagnahmt. Darüber hinaus fand man NS-Literatur, Reichskriegsflaggen und andere Devotionalien wie Stahlhelme. "Die Betroffenen zeigten sich überwiegend kooperativ", hieß es. Es habe weder Festnahmen noch Zwischenfälle gegeben.
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— Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (@BMI_Bund) June 23, 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte in diesem Zusammenhang:
Vereine und Gruppierungen, die Hass und Hetze verbreiten und die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbeisehnen, werde ich verbieten. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz, weder in der realen noch in der virtuellen Welt.
Die Gruppe verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance". Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler sowie anderer Vertretern des Naziregimes und nutzen einschlägige Symbole und Sprache.
Umbau von Hitlers Geburtshaus zur Polizeistation: Das sagen die Einwohner von Braunau https://t.co/IDN3mHPcbppic.twitter.com/BG8loZxjSL
— RT Deutsch (@RT_Deutsch) June 3, 2020
Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien für den Anschlag auf die Synagoge in Halle geäußert haben. Die Gruppierung habe eine aggressive Grundhaltung, die sich etwa in Fantasien über Gewalt gegen Polizisten ausdrücke:
Der Anführer der Gruppe versucht hier gezielt jüngere Internetnutzer anzuwerben, zu indoktrinieren und damit Verfassungsfeinde zu schaffen.
Dem Ministerium zufolge ist das Verbot von "Nordadler" bereits das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein "Combat 18" verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme". (dpa)
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