Deutschland
Kanzlerin Merkel bestätigt: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des andauernden Ukraine-Konflikts werden abermals um sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag bei einer Videokonferenz.
Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember bis zum 31. Juli verlängert. Sie sollen nun bis zum 31. Januar 2021 gelten.
Nach einem Gipfel in Paris im vergangenen Dezember hatte es eigentlich nach jahrelangem Stillstand die Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess gegeben. Zuletzt war die Umsetzung der Beschlüsse des Treffens im sogenannten Normandie-Format aber ins Stocken geraten.
Von den Vereinbarungen wurden bisher zwei Gefangenenaustauschaktionen zwischen Kiew und den abtrünnigen Gebieten Donezk und Lugansk vollzogen. Zu der Übereinkunft zählten aber auch eine neue Waffenruhe sowie die Festlegung von drei neuen Frontabschnitten für einen Truppenabzug.
Seit 2014 setzt die ukrainische Regierung Truppen gegen die Zivilbevölkerung und bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten, die sogenannten Volksmilizen, in Donezk und Lugansk ein. Nach UN-Schätzungen sind seitdem rund 13.200 Menschen getötet worden.
Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen angeblichen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Allerdings konnte der Regierungssprecher auf Nachfrage von RT noch nicht einmal einen einzigen Punkt nennen, bei dem Russland gegen die Vereinbarungen von Minsk II verstoßen hätte:
Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag kosteten. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.
(rt/dpa)
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