KSK-Elitesoldat als Islamist enttarnt – Datenleck beim Militärischen Abschirmdienst

In den letzten Jahren häuften sich Berichte über rechtsextremistische Fälle in der Elitetruppe der Bundeswehr. Nun wurde kürzlich ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) als Islamist eingestuft und aus der Bundeswehr entlassen. Der Mann soll bereits im vergangenen Jahr aufgefallen sein, wurde dann vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) in die Kategorie "Rot" als Extremist eingeordnet und Anfang 2020 nach einem gerichtlichen Disziplinarverfahren entlassen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums oder des MAD zu dem Fall gab es zunächst nicht. Begründung: Es handele sich um eine einzelne Personalangelegenheit.

MAD ermittelt gegen Extremismus in der Bundeswehr – Aber wer kontrolliert den MAD?

Dem im baden-württembergischen Calw stationierten Kommando Spezialkräfte gehören etwa 1.400 Kommandosoldaten und Unterstützungskräfte an. Zu den Aufgaben der geheim operierenden Einheit zählt die Rettung Deutscher aus Kriegs- und Krisengebieten, die Festnahme von Kriegsverbrechern und Terroristen, das Gewinnen von Informationen in Krisengebieten, die Ausbildung verbündeter Streitkräfte und die Bekämpfung strategisch wichtiger Stellungen eines Gegners.

KSK geriet immer wieder wegen rechtsextremistischer Vorfälle in Schlagzeilen

In den vergangenen Jahren war das KSK immer wieder wegen rechtsextremistischer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte deswegen im Mai eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Anfang Juli ein Konzept zur Bekämpfung des Extremismus in der Elitetruppe erarbeiten soll. Zuletzt hatte sich ein Hauptmann des KSK in einem Brief an Kramp-Karrenbauer darüber beschwert, "dass eine toxische Verbandskultur durch schwere Mängel im Bereich Ausbildung" entstanden sei. Konkret schreibt er über rechtsextreme Tendenzen und "kollektiv frustrierende Abhängigkeit der Auszubildenden gegenüber der Willkür von Ausbildern und Vorgesetzten, die zu einer Art Kadavergehorsam führen".

Der dreizehnte Mann: Eine rechte Terrorzelle und die "Strategie der Spannung"

Der MAD hat in den vergangenen Jahren immer wieder auch Islamisten bei der Bundeswehr enttarnt. Nach seinem im Mai veröffentlichten Jahresbericht wurden im Jahr 2019 14 Extremisten enttarnt, darunter acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnen. Im Jahr zuvor waren insgesamt sieben Extremisten enttarnt worden, darunter vier Rechtsextremisten und drei Islamisten. Zudem wurde bei 38 Beschuldigten fehlende Verfassungstreue (Kategorie "Orange") festgestellt, darunter 27 Rechtsextreme, vier Islamisten, drei Reichsbürger/Selbstverwalter, drei aus dem Bereich des politischen Ausländerextremismus und ein Linksextremer.

MAD suspendiert Mitarbeiter wegen Informationsabfluss an KSK

Nun wurde am Donnerstag bekannt, dass es beim MAD ein Datenleck gab. Ein Mitarbeiter der Extremismusabwehr wurde suspendiert, der unerlaubt Informationen an einen Soldaten des KSK weitergegeben haben soll. Der Verstoß sei durch eigene Sicherheitsmaßnahmen aufgedeckt worden, sagte ein Sprecher des Militärgeheimdienstes am Donnerstag der dpa. Es würden keine Verstöße gegen Pflichten zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung geduldet. Zugleich könne ein politischer Hintergrund ausgeschlossen werden. Der MAD-Mitarbeiter soll demnach einem KSK-Soldaten Fotos eines Waffenverstecks zugänglich gemacht haben. Die Polizei hatte auf einen MAD-Hinweis hin in Nordsachsen Munition und Sprengstoff bei einem anderen KSK-Mann gefunden. Der Waffenfund hatte Schlagzeilen gemacht.

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(dpa/rt)