UN-Experten werfen USA "Rassenterror" und "Lynchjustiz" vor – Auswärtiges Amt verneint Kenntnis
Eine Gruppe unabhängiger UN-Rechtsexperten, darunter auch der im Zuge der Causa Assange bekannt gewordene UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, entschiedene Maßnahmen gegen systemischen Rassismus und rassistische Voreingenommenheit im Strafrechtssystem des Landes zu ergreifen, indem sie unabhängige Untersuchungen einleitet und die Rechenschaftspflicht in allen Fällen exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei sicherstellt. Der Aufruf wurde auf der Seite des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte veröffentlicht.
Heute verurteilen wir @UN_SPExperts vereint die moderne Form von Rassenterror-Lynchmorden in den USA und fordern systemische Reformen und Gerechtigkeit.
Today, we @UN_SPExperts stand united in condemning modern-day racial terror lynchings in the #USA and demand systemic reform & justice. Impunity must end here & now! https://t.co/LOM8NkVvk9
— Nils Melzer (@NilsMelzer) June 5, 2020
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Die Menschenrechtsexperten der UNO verweisen auf eine "Flut von Morden an Afroamerikanern", die mit Straffreiheit, besonderer Missachtung gegenüber dem menschlichen Leben und der Nutzung öffentlicher Räume zur Durchsetzung von Rassenkontrolle einhergingen – "alles Merkmale von Lynchjustiz", so die Experten und betonen in einer weiteren am selben Tag veröffentlichten Stellungnahme:
Das Problem sind nicht nur ein paar faule Äpfel, sondern die ganze Art und Weise, wie das wirtschaftliche, politische und soziale Leben in einem Land strukturiert ist, welches sich selbst für seine liberale Demokratie rühmt.
RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, ob dem Auswärtigen Amt diese Stellungnahmen der UN-Menschenrechtsexperten und UN-Sonderberichterstattern vorliegt und wie es deren Einschätzung und Forderung bewertet.
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Wie üblich bei Fragen zu Äußerungen von UN-Sonderberichterstattern zu Fragen von Menschenrechten in den USA und Europa gab der Sprecher des deutschen Außenamts an, nichts von diesen Dokumenten zu wissen:
Anmerkung der Redaktion: Am 10. Juni erfolgte die angekündigte Nachreichung des Auswärtigen Amtes zur Regierungspressekonferenz am 8. Juni:
Nachlieferung zur Frage nach den beiden am 5. Juni 2020 veröffentlichte Stellungsnahmen einer Gruppe von VN-Sonderberichterstattern, Unabhängiger Experten und Mitgliedern von VN-mandatierten Arbeitsgruppen zu Polizeigewalt in den USA: "Wir haben die Stellungnahmen zur Kenntnis genommen. Zur Einordnung der Geschehnisse in den USA hat die Bundesregierung und ihre Sprecher hier letzte Woche ausführlich Stellung genommen. Wir haben diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen."
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