Deutschland
Wieso verzichten Minister und Kanzlerin nicht auf Gehaltserhöhung während Corona-Krise?
Im Zuge der Corona-Krise beklagen Millionen arbeitende Menschen massive Gehaltseinbußen – auch in Deutschland. Doch während etwa die österreichische Regierung als Zeichen der Solidarität einen Monatslohn spendet, will man davon in der Bundesregierung nichts wissen.
Im März, also zu einem Zeitpunkt, als die Corona-Krise Deutschland schon erfasst hatte, erhöhten sich turnusgemäß die Gehälter aller Bundesminister und der Kanzlerin: Die monatlichen Amtsbezüge der Bundeskanzlerin um 308 Euro, die der Bundesminister um 248,38 Euro und die der Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 Euro. Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit nach Angaben des Bundes der Steuerzahler rund 20.165 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro. Die Bundesminister verdienen durchschnittlich 16.426 Euro pro Monat. Auch ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale in Höhe von etwa 3.681 Euro zu.
Während in Deutschland also Millionen Arbeitnehmer im Zuge der Corona-Maßnahmen massive Gehaltseinbußen zu verzeichnen haben und Hunderttausende ganz um ihre Arbeitsstelle bangen, akzeptieren die Kanzlerin, ihre 15 Minister sowie die 35 Parlamentarischen Staatssekretäre die nicht unbedeutende Gehaltserhöhung. Dass es auch anders geht, zeigt etwa die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern, die freiwillig auf 20 Prozent ihres bisherigen Gehalts verzichtet. Die Regierungsmitglieder in Österreich entschieden sich, einen Monatslohn zu spenden, die Regierung in Bulgarien verzichtet auf eine Gehaltserhöhung. Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entschieden sich, auf die nächste Diätenerhöhung zu verzichten.
Auf der Bundespressekonferenz wurde Regierungssprecher Steffen Seibert mit Verweis auf die Gesten der österreichischen und neuseeländischen Regierung gefragt, ob die Bundesregierung ähnliche solidarische Gesten plane. Dies wurde verneint. Auf die Frage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg, ob die Bundesregierung im Sinne der Corona-Ansprache des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bereit sei, auch persönlich Verzicht zu üben, erklärte der Regierungssprecher:
Die Bundesregierung hat in einem Umfang, den es vorher noch nie gegeben hat, Hilfen für Wirtschaft und für Bürger beschlossen. Das ist die Arbeit, die eine Bundesregierung typischerweise tut. Die ist nicht symbolisch, die ist praktisch.
Steinmeier hatte in seiner Rede am 22. April anlässlich der Corona-Krise erklärt:
Wahr ist, die Zeit wird nicht spurlos an uns vorbeigehen. Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben. Aber wir sind und wir bleiben eine starke Volkswirtschaft – mit Millionen Menschen, die weiter anpacken oder wieder loslegen wollen. So wie wir das Virus gemeinsam besiegen werden, so werden wir uns mit Fleiß und Klugheit auch aus dem wirtschaftlichen Tal gemeinsam wieder herausarbeiten.
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