Deutschland
Deutschland: Zahl der Rechtsextremisten steigt
Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik steigt. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 30.000 Menschen, die der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zurechnet. Auch von sogenannten Gefährdern gibt es derzeit fast doppelt so viele wie vor einem Jahr.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, stieg die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zurechnet, im Jahr 2019 auf mehr als 30.000 Personen. Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke nannte zwar keine genauen Zahlen, erklärte aber:
Die Anzahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr angestiegen – das hat auch damit zu tun, dass unsere Sicherheitsbehörden noch genauer als bisher hinschauen und ihre Methodik ständig optimieren.
Zum Vergleich: Im Jahr 2018 lag das rechtsextremistische Personenpotenzial bei 24.100 Personen, darunter 12.700 Gewaltorientierte. "Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat", hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Wochenende erklärt.
Die Bundesregierung rechnet auch mit einem weiteren Anstieg der Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als "Gefährder" eingestuft werden. Die Analyse in Bund und Ländern sowie der Personalaufwuchs im Bundeskriminalamt ließen mit Blick auf den hohen Anteil gewaltbereiter Extremisten im rechten Spektrum erwarten, "dass auch die Anzahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten weiter steigt", sagte Engelke.
Als terroristischer Gefährder gilt jemand, dem die Polizei einen Anschlag oder eine andere "politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung" zutraut. Bundesweit schätzen die Polizeibehörden aktuell 65 Rechtsextremisten als sogenannte Gefährder ein. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist etwa zehnmal so hoch. Im Juni 2019 waren es 39 Rechtsextremisten, die nach Einschätzung der Polizei in diese Kategorie gehören.
Dass die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden jetzt stärker den Blick auf den Rechtsextremismus richten, hat auch mit zwei Attentaten im vergangenen Jahr zu tun. Vor genau einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses erschossen. Tatverdächtiger ist ein 46-jähriger Deutscher. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremistischen Motiv aus. In Halle versuchte ein schwerbewaffneter Rechtsextremist im Oktober 2019, in eine Synagoge einzudringen. Als dies scheiterte, tötete er eine Frau auf der Straße und einen Mann in einem Döner-Imbiss.
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(rt/dpa)
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