Deutschland

Plant Bundesregierung Zweitnutzung von Corona-App zur Identifizierung von Demonstranten?

Laut US-Medienberichten haben Behörden im US-Bundesstaat Minnesota damit begonnen, Kontaktverfolgungsmaßnahmen, die zuvor im Rahmen von Covid-19 angewandt wurden, einzusetzen, um Teilnehmer an den aktuellen Protesten zu verfolgen. RT fragte, ob die Bundesregierung Ähnliches plane.
Plant Bundesregierung Zweitnutzung von Corona-App zur Identifizierung von Demonstranten?

Datenschutzexperten und Bürgerrechtsgruppen in den USA und Europa hatten bereits im Vorfeld der Entwicklungen von sogenannten "Corona-Apps" vor deren Missbrauch durch Strafverfolgungsbehörden gewarnt.

Mehr zum ThemaÜberwachung für den guten Zweck: Digitales Corona-Gesundheitszertifikat geplant

Am 30. Mai, fünf Tage nach der mutmaßlichen Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten in Minneapolis und den darauf sich landesweit ausbreitenden Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus, erklärte der "Beauftrage für öffentliche Sicherheit" des US-Bundesstaates Minnesota, John Harringon, dass die Sicherheitskräfte "Kontaktverfolgungsmaßnahmen", wie man sie ähnlich bereits durch Covid-19 kenne, gegen Teilnehmer an den Protesten anwendet

Die Verwendung der Kontaktverfolgsstrategie mittels Apps und weiteren Instrumenten zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie stellen laut Ansicht von Datenschutzexperten per definitionem eine Verletzung der Privatsphäre dar. Denn staatliche Behörden werden dadurch in die Lage gesetzt, sehr persönliche Daten von Millionen von Bürgern in Erfahrung zu bringen: Wer sich, wann und wo mit wem getroffen hat, wer sich bei welchem Anlass in der Nähe aufhielt und wohin er dann gegangen ist. Die Erstellung eines solchen umfassenden individuellen Informationsbildes lässt sich im Rahmen einer realen Pandemie unter Umständen noch rechtfertigen. Angewandt auf zivilgesellschaftliche Proteste gerät es allerdings zu einem Werkzeug, das die Datenschutz-Alarmglocken zum Läuten bringen sollte. 

Mehr zum Thema"Ein bisschen Zwang muss sein": Freiheit nur gegen Corona-App?

RT-Redakteur Florian Warweg fragte vor diesem Hintergrund Regierungssprecher Steffen Seibert auf der aktuellen Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung eine entsprechende "Zweitnutzung" einer für Deutschland geplanten Corona-App explizit ausschließe. Die Antwort geriet außergewöhnlich kurz und definitiv: 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.