Lübcke-Mord: Ermittler finden vertrauliche Polizeiunterlagen auf Handy des Mordhelfers

Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Ermittler bei dem mitangeklagten Markus H. ein vertrauliches Polizeidokument zum Thema Terrorfahndung gefunden. Dabei handelt es sich um ein abfotografiertes Papier der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, das als "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch" eingestuft war, wie der Spiegel am Freitag berichtete. Die Datei war demnach auf dem Mobiltelefon des 44-jährigen Rechtsextremisten gespeichert.

Laut Spiegel ging es in der Schulungsunterlage für Polizisten um Fahndungen in Fällen "terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung". Wie das interne Dokument auf das Handy des Tatverdächtigen gelangte, sei noch unklar.

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Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte Aufklärung.

Eine mögliche Verbindung von Sicherheitsbehörden in rechtsterroristische Kreise darf nicht im Raum stehen bleiben", teilte er mit.

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Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni 2019 auf seiner Terrasse erschossen worden. Der Sohn des CDU-Politikers fand seinen Vater am 2. Juni um Mitternacht schwer verletzt vor, es konnte nichts mehr für ihn getan werden.

Wegen Mordes angeklagt ist H.s Bekannter Stephan E. – der 46-Jährige soll Lübcke getötet haben, weil dieser sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzte. Die Bundesanwaltschaft wirft H. Beihilfe vor.

Dem Bericht zufolge tauschten E. und H. in den zweieinhalb Monaten vor der Tat Dutzende Nachrichten über einen verschlüsselten Messenger aus. Zwei Tage nach dem Mordanschlag habe E. 250 Datensätze gelöscht. Auch auf H.s Handy hätten Kriminaltechniker die Chats nicht mehr finden können. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass es sich bei den gelöschten Daten um "tatbezogene Kommunikation" gehandelt habe.

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Aus der über 300 Seiten starken Anklageschrift der Bundesanwaltschaft gegen E. und H. geht hervor, dass E. die Tat seit Jahren vorbereitete. Bereits im Frühjahr 2017 habe er mehrfach das Haus des Politikers ausgespäht und dabei bereits Revolver oder Wärmebildkamera mit sich geführt. Im Haus des mutmaßlichen Mörders und vorbestraften Rechtsextremisten fanden die Ermittler Unterlagen, die wie Hausaufgaben zur Tatvorbereitung wirken: "Lange Kontrolle und Beobachtung des Tatorts vor der Tatausführung. An Tatwaffen dürfen keine Haare oder Textilfasern haften, weder von dir noch vom Opfer."

E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber widerrufen und seinen Kumpanen H. beschuldigt, dessen Schuss sei aus Versehen losgegangen. Dies sieht die Bundesanwaltschaft nicht so.

Zwar führte H. eine kleinbürgerliche Existenz und galt den Behörden offenbar als abgekühlter Rechtsextremist, doch fanden Ermittler bei ihm allerhand Waffen, Gewehre, Magazine, mehr als 5.000 Schuss scharfe Munition, Pistolen und Zielfernrohre.Ermittler bewerten H. auch auf der Basis von Zeugenaussagen als Agitator und ideologischen Scharfmacher. Laut Anklageschrift brachte H. dem E. das Schießen an scharfen Waffen bei, unter Berufung auf Zeugenaussagen wurde auch die politisch motivierte Gewaltbereitschaft von H. deutlich. So habe er geäußert, dass Lübcke "erhängt werden" müsse. Ausländer nannte er "Dreckspack" und habe gedroht, im Fall einer schweren Erkrankung mit einem Sprengstoffgürtel "so viele Kanaken wie möglich mit in den Tod nehmen". Er war zusammen mit E. auf der Bürgerversammlung 2015, auf der der mutmaßliche Mörder seinen fatalen Hass auf den CDU-Politiker entdeckte, weil dieser ein Flüchtlingsheim in der Nähe von E.s Wohnort durchgesetzt hatte und dafür einstand.

Ein Video der Versammlung, in der Lübcke immer wieder unterbrochen wurde, sandte E. per SMS an seine Mutter und schrieb dazu: "Hallo Mama, schau dir das an! Da siehst du, wie weit sich dieser Abschaum von Volksverrätern von uns entfernt hat."