Deutschland
Deutschland: 137 Milliarden Euro Rüstungsausgaben für die nächsten Jahre
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge plant die Bundeswehr in den nächsten Jahren massive Ausgaben. Es gehe um rund 137 Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Die Opposition würde das Geld im Zuge der Corona-Krise lieber anderweitig ausgeben.
Die Summe der im Finanzplan der Bundeswehr aufgeführten Rüstungsprojekte für die nächsten Jahre beläuft sich auf 137 Milliarden Euro, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Nach vielen Jahren des Sparens habe die Truppe den Wandel hin zu einer wieder wachsenden Armee vollzogen. Nun sei sie dabei, große Teile ihrer Waffensysteme zu erneuern. Seit Jahren steige dafür der Verteidigungsetat.
Doch das finden nicht alle angebracht und sinnvoll. Zwar habe Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor einer Rückkehr in die Zeit des "Kaputtsparens" der Bundeswehr gewarnt, doch vor allem die Opposition fordere das Geld anderweitig auszugeben. Gegenüber der Süddeutschen sagte der Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der Staat komme durch die Corona-Krise an seine "finanzielle Obergrenze oder überschreitet sie sogar, aber für neue Panzer und Kampfjets stehen astronomische Beträge zur Verfügung".
Er plädiere dafür, den "gesamten Verteidigungshaushalt und jedes einzelne Rüstungsprojekt auf den Prüfstand" zu stellen. "Unser Feind ist ein Virus, kein Land der Erde bereitet einen Krieg gegen Deutschland vor", so Bartsch. Jeder Euro werde gebraucht, um die Krise zu bewältigen.
Doch auch der Koalitionspartner SPD sehe die geplanten Investitionen skeptisch, so der Bericht weiter. Fraktionschef Rolf Mützenich habe am Beispiel der Debatte um Nachfolger für die Tornado-Bomber die Frage aufgeworfen, ob ein Teil der weltweiten Rüstungsausgaben nicht besser angelegt sei für die Bekämpfung der Pandemie und den Wiederaufbau der Wirtschaft. Die Süddeutsche zitiert ihn mit den Worten: "Wer oder was ist gegenwärtig der reale Feind?"
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