Bomben-Geschäfte mit dem Tod – Aber Rheinmetall geriert sich als Retter dank Verträgen mit dem Bund

Während der Rüstungskonzern seine Aktionäre in diesem Jahr zur virtuellen Hauptversammlung einlud und damit die bei einer Präsenzveranstaltung vorgegebene Antwortpflicht auf Fragen von kritischen Aktionären umgehen konnte, fanden mehrere Proteste auch analog statt.

Nicht nur vor der Düsseldorfer Zentrale des Unternehmens kamen zum Aktionstag am 19. Mai Demonstranten zusammen, auch in anderen Bundesländern sowie im virtuellen Raum gab es Reaktionen unter dem Hashtag #HealthcareNotWarfare (etwa: "Gesundheitsfürsorge statt Kriegsführung").

Unter anderem begaben sich die Menschen zu Fahrraddemos in Berlin und Celle auf die Straßen, laut dem Aktionsbündnis "Rheinmetall Entwaffnen" gab es Aktionen in mehr als 12 Städten. Auch vor dem Privathaus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger schreckten Protestler nicht zurück und forderten dort "Beatmungsgeräte statt Bomben".

"Krankenwagen statt Panzer" – Proteste gegen Waffenexporte und Deals im Schatten von Corona

Derweil erfreuen sich die  Aktionäre trotz der historischen Wirtschaftskrise angesichts der Corona-Pandemie an einer lohnenden Dividende. Das Handelsblatt formulierte es wenige Wochen, nachdem viele Deutsche wirtschaftlich bereits auf das Schlimmste gefasst waren (06.04.2020), so:

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Der Musterdepot-Wert Rheinmetall hält trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie an seiner Dividende für das – erfolgreiche – abgelaufene Geschäftsjahr fest. Wie vorgesehen sollen Aktionäre 2,40 Euro je Aktie erhalten, teilte der Automobilzulieferer und Rüstungskonzern mit.

In Reaktion auf die Konzernbeschlüsse zur Dividende legte die Rheinmetall-Aktie demnach um 3,9 Prozent zu und trotz der Krise rechnet man für die Rüstungssparte des Konzerns mit einem Umsatzwachstum zwischen fünf und sieben Prozent für das Jahr 2020.

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Sevim Dağdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss kritisierte anlässlich der Jahreshauptversammlung:

Für ‘Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen.

Die Parteidie Linke fordere daher:

Statt Kriegsproduktion brauchen wir eine Ausrüstungsoffensive für die Gesundheitssysteme weltweit, Patientenschutz statt Panzergranaten, Masken statt Munition, Atemgeräte statt Abschussrampen.

Ähnlich argumentiert  Daniel Seiffert vom Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" gegenüber der taz:

Rheinmetall schüttet 103 Millionen Euro an Dividende aus, wir fordern: Die Dividende muss abgeschöpft und ins Gesundheitssystem umgeleitet werden.

Dem Bündnis gehe es darum, auf die Situation aufmerksam zu machen:

Die Rüstungsproduktion läuft und lief die ganze Zeit weiter, als wäre nichts gewesen, während das öffentliche Leben teilweise ausgesetzt wurde. [...] Gleichzeitig ist klar, dass wir eine globale Gesundheitskrise haben und eigentlich müsste viel mehr Geld da reinfließen.

Bund bindet Rheinmetall in Lieferung medizinischer Güter ein

In der Tat hat es hierzulande lange Engpässe sowohl an medizinischem Personal als auch an Ausrüstung gegeben, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Hinblick auf Masken kürzlich einräumte. Für den Bedarf an Schutzausrüstung, dessen Mangel lange vor allem von Pflegepersonal beanstandet wurde, hätte es eben anfangs "kein Bewusstsein" gegeben. "Im Nachhinein ist man schlauer", so Spahn in einem Interview mit der Zeit.

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Die Linksfraktion macht die Bundesregierung außerdem für die "menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall" mitverantwortlich welche in Kriegsgebieten für noch mehr Elend sorgen, indem sie "Gesetzeslücken nicht schließen will und damit Rheinmetall direkte Lieferungen für Kriege in aller Welt über Tochterfirmen ermöglicht." Im Jemen und anderswo gehe der Rüstungskonzern Rheinmetall "für ‘Bomben-Geschäfte‘ über Leichen".

Jemenkrieg: Menschenrechtler verklagen deutsche Rüstungsfirmen vor Internationalem Strafgerichtshof

In der Tat verschärft die Corona-Seuche die schlimmste humanitäre Krise im kriegsgebeutelten Jemenweiter. Während das Land nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit der größten Choleraepidemie der Gegenwart zu kämpfen hat und die Hälfte der Bevölkerung unterernährt ist oder hungert, grassiert jetzt auch noch das Virus rapide. Da Mediziner keine Schutzkleidung haben und auch wegen der wiederholten Angriffe auf Kliniken teils nicht mehr arbeiten, sterben die Menschen auch auf den Straßen. In Aden sind nach behördlichen Angaben in kurzer Zeit die Bestattungen von rund zehn pro Tag auf über 50 angestiegen.

Die "Kritischen Aktionäre" verweisen darauf, dass die südafrikanische Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Denel Munition allein zu Beginn des Monats Mai sechsmal Munition per Flugzeug an die türkische Armee lieferte, die auch bei den türkischen Kriegshandlungen in Syrien und Libyen zum Einsatz kommen könnte.

Doch den Aufruf, in Gesundheitsfürsorge statt in Waffen zu investieren, welcher als Aktionshashtag und auch als Slogan auf Masken Zuspruch findet, konterte Rheinmetall mit dem Hinweis, dass bereits eine Million Atemschutzmasken aus China eingeflogen worden seien. Zudem berief sich der Waffenhersteller auf einen Rahmenvertrag, welchen er mit dem Bund geschlossen habe, und der die Lieferung von Schutzausrüstung für den medizinischen Sektor umfasse.

So wurde ein Vertrag zwischen Rheinmetall und dem Koblenzer Bundesamt für Beschaffung, Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) – das auch seit dem Berater-Skandal des Verteidigungsministeriums in die Kritik geratene Beschaffungsamt der Bundeswehr – geschlossen. In dem Vertrag hat der Waffenhersteller sein "globales Standort- und Vertriebsnetzwerk vor allem in China" genutzt, um Lieferquellen für dringend benötigte Schutzausrüstungen zu erschließen. Auch andere Felder habe das Unternehmen identifiziert, um "zu helfen", so sollen am Standort in Südafrika Desinfektionsmittel hergestellt werden.

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