Deutschland
Bundesverfassungsgericht spricht sich gegen Massenüberwachung des BND aus
Die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen die Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt.
Bürgerrechtler und Journalisten warfen dem Bundesnachrichtendienst (BND) weltweite Rechtsverletzungen vor und klagten gegen das reformierte BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. In dem Verfahren ging es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen.
Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.
Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage. Aber die Kläger kritisieren die Beschränkungen und Kontrollen als unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden. Besonders gefährdet seien Journalisten, die mit ausländischen Partnermedien oder lokalen Kollegen zusammenarbeiten.
Für die Klage in Karlsruhe haben sich die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (ROG) und andere Medienorganisationen mit ausländischen Journalisten zusammengetan. Sie wollen erreichen, dass das BND-Gesetz nachgebessert wird. Es geht auch um die grundsätzliche Frage, ob deutsche Behörden sich im Umgang mit Ausländern im Ausland an die Grundrechte halten müssen.
Bundesregierung und BND halten die gewonnenen Informationen für unverzichtbar. Sie hätten schon Anschläge auf Bundeswehrsoldaten verhindert und kämen bei Entführungen, Cyberangriffen und Terrorgefahr zum Einsatz, hatte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in der Verhandlung im Januar gesagt. Die Funktionsfähigkeit der Nachrichtengewinnung dürfe nicht beeinträchtigt werden.
BND-Mitarbeiter hatten den Richtern geschildert, dass E-Mails, Nachrichten und Telefonate von Deutschen größtenteils durch technische Filter ausgesiebt würden – zum Beispiel indem nach der Ländervorwahl "0049" oder allen Adressen mit der Endung ".de" gesucht werde. Problematische Inhalte wie die Kommunikation von Journalisten, Anwälten oder Ärzten würden zwar meist erst durch den Bearbeiter entdeckt. Dieser sei aber unverzüglich zur Löschung verpflichtet.
Insgesamt war der Eindruck entstanden, dass vieles intern sehr sorgfältig organisiert ist, obwohl es im Gesetz nicht so genau steht. Vertreter der zuständigen Kontrollgremien hatten außerdem ein weitgehend positives Fazit gezogen.
Nachdem die Richter des Bundesverfassungsgerichts nun das Gesetz gekippt haben, muss es bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden.
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(rt/dpa)
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