Deutschland
Ökostrom-Ausbau: Koalition legt Streit über Mindestabstand für Windräder bei
Seit langem streitet die Koalition darüber, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann. Dabei ging es vor allem um einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Nun gibt es einen Durchbruch.
Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung erzielt worden über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau. Dazu gehören auch Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern an Land zur Wohnbebauung, wie die Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten. Außerdem soll der Förderdeckel für Solaranlagen unverzüglich aufgehoben werden. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden.
Wir freuen uns, dass wir heute eine Einigung bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen erzielt haben", so Linnemann und Miersch. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Einigung einen wichtigen Impuls für die Arbeit der großen Koalition und die Umsetzung der energie- und wirtschaftspolitischen Ziele bietet."
Für Windenergie an Land soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführt werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die bestehende und schärfere bayerische Regelung soll davon unberührt bleiben.
Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch soll bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 Prozent steigen
Der Förderdeckel für neue Solaranlagen soll unverzüglich aufgehoben werden. Im Jahr 2012 war aus Kostengründen die Förderung bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt gedeckelt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, den Förderdeckel abzuschaffen - der nach Branchenangaben bald erreicht ist.
Außerdem soll nach den Worten von Linnemann und Miersch ein Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern angestrebt werden. Damit solle kontinuierlich der Umsetzungsstand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien überprüft werden. Der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch soll bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 Prozent steigen.
Der weitere Ausbau der Windkraft an Land war zuletz ins Stocken geraten, weil es lange Genehmigungsverfahren und vor Ort viele Widerstände gegen Windräder gibt. Um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Geld für Kommunen und günstigen Strom für Anwohner vorgeschlagen.
Im vergangenen Jahr war der Bau neuer Windräder an Land auf den tiefsten Stand seit mehr als 20 Jahren eingebrochen. So wurden nur 276 neue Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 940 Megawatt in Betrieb genommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies bei der Leistung, laut einer Auswertung der Fachagentur Windenergie an Land, ein Rückgang von mehr als 60 Prozent. Die meiste Leistung ging demnach im vergangenen Jahr in Brandenburg mit 57 Anlagen und rund 194 Megawatt ans Netz.
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(dpa/rt)
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