Deutschland
"Kniefall vor US-Druck" – Geheimdienstexperten zweifeln an Hackervorwürfen gegen Russland
Nach langem Schweigen äußert sich Angela Merkel zu den Vorwürfen gegenüber russischen Hackern. Im Zuge einer Hackerattacke 2015 sollen diese Daten aus dem E-Mail-Verkehr der Abgeordneten gestohlen haben. Lange Ermittlungen und der Zeitpunkt, die Ergebnisse zu präsentieren, macht einige Experten stutzig.
Im Bundestag hatte der Hackerangriff im Mai 2015 die IT-Infrastruktur komplett lahmgelegt. Um ihn zu stoppen, musste das gesamte Parlament über Tage vom Netz genommen werden. Medienberichten zufolge hat nach jahrelangen Ermittlungen die Bundesanwaltschaft in der vergangenen Woche nun einen internationalen Haftbefehl gegen den jungen russischen Hacker Dimitri Badin erwirkt. Ihm werden geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Gehandelt haben soll er im Auftrag des militärischen Nachrichtendienstes Russlands, der GRU.
Während der Fragestunde im Bundestag am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Merkel gegenüber den Abgeordneten zu diesem Vorfall Stellung genommen. Mit Blick auf Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie von "harten Evidenzen" für eine russische Beteiligung. Es sei ihr "unangenehm", denn sie bemühe sich um gute Beziehungen zu Russland. "Mich schmerzt das", fügte sie hinzu. Russlands Vorgehen nannte sie "hybride Kriegsführung". Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen gegen Russland sagte die Bundeskanzlerin:
Natürlich behalten wir uns immer Maßnahmen vor, auch gegen Russland.
Daraufhin titelten die Medien: "Merkel droht Russland". Es wird auch ein anderes Zitat gerne eingebracht, dass Merkel den Vorgang "ungeheuerlich" finde. Diese Worte wurden allerdings der Bundeskanzlerin buchstäblich in den Mund gelegt, als einer der Abgeordneten mit Nachdruck fragte, ob der Skandal "ungeheuerlich" sei.
Die zu lange dauernde Ermittlung und die Unentschlossenheit der Kanzlerin, die sich zum ersten Mal zum Vorfall – und auch erst auf Nachfragen hin – geäußert hat, lässt einige Geheimdienstexperten in der Affäre einen politischen Hintergrund vermuten. So stellt der langjährige DDR-Spion im NATO-Hauptquartier Rainer Rupp in einem Sputnik-Gespräch nach Analyse der US-Medien und Denkfabriken eine Unzufriedenheit mit der aus US-Sicht zu milden Gangart der Bundesregierung gegenüber China und Russland fest:
Offensichtlich hat man hier nochmal etwas nachgeschoben. Ich vermute, dass man hier hinter den Kulissen auch gegenüber Deutschland – na ja, der Kanzlerin wahrscheinlich, wie es bei der Inquisition gesagt wurde, dem Verdächtigen die Folterwerkzeuge gezeigt wurden.
Im Grunde genommen sehe man hier "einen erneuten Kniefall der Kanzlerin vor dem amerikanischen Druck". Merkel könne und wolle weder mit China noch mit Russland so weit brechen. Was sie aber im Bundestag über die "hybride Kriegsführung" sagte, sei ein Ausweg, um zu zeigen, dass man auf derselben politischen Linie wie die USA sei.
Er wies auch auf die lange Dauer der Ermittlungen hin. "Wenn es so ist, dann ist es ein Armutszeugnis – sowas kann es nicht geben", empörte sich Rupp. Man müsse doch erst schauen, wie schlagkräftig diese angeblichen Beweise seien. Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte in einem Online-Interview für RBK, die Bundesrepublik habe Moskau bisher keine Beweise für die russische Beteiligung am proklamierten Angriff vorgelegt. Er sprach von einem neuen Beispiel aus der Reihe highly likely:
Im Bundestag hat man plötzlich erklärt, dass die deutschen Geheimdienste entdeckt hatten, dass es vor fünf Jahren im Rahmen einer Ermittlung eine Hackerattacke auf den Bundestag, auf das E-Mail-Postfach der Bundeskanzlerin (Angela) Merkel persönlich, gegeben habe, dass es ungeheuerlich sei, dass es die Russen getan hätten. Fünf Jahre sind vergangen. Kein einziger konkreter Fakt wurde vorgelegt", erklärte Russlands Außenminister.
Auch der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat die Anschuldigungen wiederholt als unbegründet zurückgewiesen. Speziell zu Badins Fall sagte Peskow, er habe da "leider oder zum Glück nichts zu kommentieren".
Ich weiß nicht, wen Deutschland auf die Fahndungsliste gesetzt hat, von welchen Hackern die Rede ist und warum dieser Hacker unbedingt mit der GRU in Verbindung stehen soll.
Rupp weist auch darauf hin, wie unterschiedlich Merkel Spionageaktivitäten Russlands und der USA bewertet:
Wie hat die Bundeskanzlerin gegen eine nachweisliche Überwachung der CAI über ihre persönlichen Handyanrufe reagiert? – Mit 'So was tut man unter Freunden nicht' – und das war dann auch alles. Und dann waren sie alle wieder Freunde. Das ist eine rein politische Show. Nur es vergiftet natürlich die Atmosphäre und ist Teil der Propaganda, um auch die bundesdeutsche Öffentlichkeit gegen Russland aufzubringen. Aber aus meiner Sicht gelingt es ihnen nicht so richtig.
Auch ein anderer Aspekt dürfe nicht außer Acht gelassen werden – die Möglichkeit der US-Geheimdienste, falsche Spuren mithilfe einer bestimmten Software zu legen. "Die CIA und NSA rühmen sich selbst, von allen Nachrichtendiensten rund um die Welt und von allen Ländern eine Art Bücherei, also eine Datenbasis, zu haben, um falsche Spuren zu legen", argumentiert der 74-Jährige.
Die Süddeutsche Zeitung hat den 50-seitigen Haftbefehl gegen Badin ausgewertet: Er sei "von ungewöhnlicher Schärfe". Das gehackte Material habe sich die GRU für Zwecke der "Desinformation" beschafft, schreibt die Zeitung unter Verweis auf einen Richter. In einem anderen Artikel werden US-Geheimdienste zitiert, welche hinter dem Angriff den Wunsch Wladimir Putins sehen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel stürzen zu wollen.
Der Ex-KGB- und spätere FSB-Chef für Antiterror Wladimir Luzenko bezweifelt die Wichtigkeit der gehackten Daten. "Was hat man da geklaut?", fragt der 72-jährige Veteran in einem Gespräch mit Sputnik zurück.
Gemeint werden etwa nur 16 Gigabyte Daten wie etwa Mails von Abgeordneten. Glauben Sie das wirklich, dass Putin wegen dieser handvoll unnötiger Daten die Beziehungen zu einer so ernsthaften Macht wie Deutschland gefährden würde? Nun, das ist einfach nicht ernsthaft. Was ergeben die Postfächer der Abgeordnetenbüros? Nichts. Sechs Monate später ist das Müll, veraltete Informationen.
Luzenko blickt auf die langjährige Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsdienste mit russischen Kollegen bei der Terrorabwehr zurück. Er geht deshalb davon aus, dass sie das Gefüge im russischen Sicherheitssystem kennen sollten.
Der GRU wird nun alles unter die Nase gerieben", sagt er. "Aber was ist die GRU? Dem Gesetz nach ist es ein Instrument der militärischen Aufklärung – im direkten Sinne. Was soll der Bundestag damit zu tun haben? Es ist nicht die Aufgabe von Fußsoldaten, sich mit politischen Feinheiten zu befassen. Sie können ja, sagen wir, ein Panzerrad klauen oder die Entwicklungen in der Militärtechnik des Opponenten aufklären.
In deutschen Medien wird derzeit darüber spekuliert, ob sich Berlin durch den Haftbefehl an Badin dazu veranlasst sieht, erweiterte diplomatische Schritte gegen Russland einzuleiten. Solch eine härtere Gangart wird bislang allerdings als unwahrscheinlich gewertet.
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