Deutschland
Bis zu drei Jahre Gefängnis: Bundestag stellt Verbrennen von EU-Flaggen unter Strafe
Wer öffentlich die EU-Flagge oder die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend. Auch die EU-Hymne soll dadurch besser geschützt werden.
Bislang wurden lediglich die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland vor Verunglimpfung strafrechtlich geschützt. Für die Hoheitszeichen anderer Staaten oder der Europäischen Union galt ein vergleichbarer Schutz allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.
Mit dem zusätzlichen Passus im Strafgesetzbuch soll diese Gesetzeslücke künftig geschlossen werden. Ab sofort können Verstöße gegen die neue Vorschrift mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder mit einer Geldbuße geahndet werden. Dazu gehören neben der Verunglimpfung der Flaggen der EU und anderer Staaten auch deren Zerstörung, Beschädigung oder Unkenntlichmachung. Der Versuch ist ebenfalls strafbar. Auch die EU-Hymne soll durch die neuen Regelungen vor Verunglimpfung besser geschützt werden.
Außerdem wurde die bisherige Beschränkung auf die offizielle Verwendung ausländischer Flaggen aufgehoben, was nun auch dem Verbrennen von Fahnen bei Demonstrationen Einhalt gebieten soll. Zu den weiteren Strafvoraussetzungen gehört, dass Deutschland zu dem betreffenden Staat gegenseitige Beziehungen unterhält und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt haben muss.
Anlass der nun beschlossenen Änderungen waren Vorfälle im Jahr 2017, als Demonstranten in Berlin israelische Flaggen zerstörten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kommentierte dazu:
Das Verbrennen von Flaggen in der Öffentlichkeit hat mit friedlichem Protest nichts zu tun. Brennende Flaggen verletzen die Gefühle vieler Menschen.
Ihr zufolge würden solche Taten vielmehr "Hass, Wut und Aggression" schüren. Mit der beschlossenen Erweiterung gebe es nun "einen einheitlichen strafrechtlichen Schutz für ausländische Flaggen und die Symbole der Europäischen Union", so die Ministerin.
Mehr zum Thema - Zerschnittene Deutschlandfahne ins Netz gestellt – 2.500 Euro Strafe
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.