Deutschland
Deutsche Kriegswaffenexporte 2019 gestiegen – Genauer Umfang gilt als "Verschlusssache"
Die deutschen Kriegswaffenexporte sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei ist der tatsächliche Umfang der Ausfuhren unklar, da die Bundesregierung die Zahlen für eine Reihe von Ländern als Verschlusssache eingestuft hat.
Die deutschen Kriegswaffenexporte sind im vergangenen Jahr auf mindestens 1,1 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 43 Prozent mehr als im Vorjahr, aber deutlich weniger als in den Jahren 2017 mit 2,65 Milliarden und 2016 mit 2,5 Milliarden Euro. Hauptabnehmer war die Türkei vor Kuwait, Großbritannien, Litauen und Singapur.
Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen hervor. Sie betreffen nur Kriegswaffen wie U-Boote, Panzer, Kampfflugzeuge oder Geschütze, nicht aber sonstige Rüstungsgüter wie gepanzerte Sanitätsfahrzeuge oder militärische Lastwagen.
Die Genehmigungen der Bundesregierung für die Ausfuhr aller Arten von Rüstungsgütern waren im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von mehr als acht Milliarden Euro gestiegen. Die Statistik für die Kriegswaffen weist nun einige Lücken auf. So hat das Ministerium die Lieferungen an die der NATO gleichgestellten Länder wie Australien, Japan, Israel oder die Schweiz als Verschlusssache – also nicht zur Veröffentlichung – eingestuft, um so angeblich Rückschlüsse auf die Lieferanten auszuschließen. Das gesamte Jahresvolumen dürfte also deutlich höher als 1,1 Milliarden Euro liegen.
Die Linken-Politikerin Dağdelen warf der Bundesregierung deswegen fehlende Transparenz beim Thema Rüstungsexporte vor. Sie erklärte:
Es ist ein Armutszeugnis für Kanzlerin Merkel und ihre Bundesregierung, weltmeisterlich im Export von Mordwerkzeugen zu sein, aber gleichzeitig die Empfänger der Kriegswaffen unter Geheimhaltung zu stellen. Das ist feige und nicht akzeptabel. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin in aller Welt deutsche Kriegswaffen geliefert werden, und dass die Türkei Erdoğans, trotz Völkerrechtsbrüchen in Syrien und Libyen, absoluter Spitzenreiter bei den Empfängerländern ist.
Mehr zum Thema - Deutsche Rüstungsgüter im Wert von mehr als 180 Millionen Euro an die Türkei geliefert
rt/dpa
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.