Deutschland
Kramp-Karrenbauer kündigt Kauf von 45 US-Kampfjets an – und sorgt für Streit mit der SPD
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat wieder einmal Ärger mit dem Koalitionspartner SPD. Die Ministerin hatte den USA angekündigt, 45 Kampfflugzeuge vom Typ F-18 kaufen zu wollen, ohne der SPD-Fraktion auch nur Bescheid zu geben. Ein Versehen? Wohl kaum.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der US-Regierung mitgeteilt, dass die Bundeswehr insgesamt 45 Kampfjets vom Typ F-18 des angeschlagenen Herstellers Boeing kaufen möchte. Wie Spiegel Online am Sonntag berichtete, schrieb die Ministerin ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Mark Esper am Donnerstag der vergangenen Woche eine entsprechende E-Mail.
Darin hieß es demnach, die Bundeswehr beabsichtige, 30 F/A-18 "Super Hornet" zu kaufen, um damit im Rahmen der sogenannten "nuklearen Teilhabe" die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz gelagerten US-Atombomben tragen und abwerfen könnten. Die dazu bisher bereitgehaltenen Tornados der Bundeswehr stehen vor der Ausmusterung.
Außerdem wolle man weitere 15 EA-18-Jets vom Typ "Growler" bestellen. Diese dienen zur elektronischen Kriegführung. Flugzeuge dieses Typs sollen in der Lage sein, bei Luftoperationen das Bodenradar des Gegners auszuschalten.
Die Darstellung des Spiegels, mit ihrer Mail habe Kramp-Karrenbauer "die deutsche Bestellung in den USA nun fixiert", wurde noch am Sonntag durch das Verteidigungsministerium dementiert. Von dort hieß es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters:
Eine Bestellung gibt es nicht – dafür müsste ja auch das Parlament entscheiden.
Formal ist diese Aussage des Ministeriums richtig. Allerdings besitzt die schriftliche Kaufzusage auf dieser Ebene durchaus eine gewisse Verbindlichkeit. Entsprechend groß war der Ärger beim sozialdemokratischen Koalitionspartner, den die Ministerin nicht konsultiert hatte. Teile der SPD-Fraktion fordern die Aufkündigung der "nuklearen Teilhabe" – und den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.
Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu erklärte gegenüber dem Boulevardblatt Bild:
Was auch immer da nach DC kommuniziert worden ist: Mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung kann es nicht gewesen sein. Denn das Geld der Regierung bewilligt der Bundestag, und der war nicht eingebunden. Wir haben erkennbar Redebedarf in der Koalition.
Für Ärger innerhalb der SPD dürfte ein weiteres Detail sorgen, über das der Artikel bei Spiegel Online berichtete. Demnach unterrichtete die Ministerin die sozialdemokratischen Minister Heiko Maas (Äußeres) und Olaf Scholz (Finanzen), nicht aber den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Das Medium zitierte Mitarbeiter der Ministerin mit der bemerkenswerten Aussage, dass der Bundestag noch nicht zuständig sei, weil das Budget für Flugzeuge erst in zwei Jahren genehmigt werden müsse. Die tatsächliche Ursache für das Übergehen der SPD-Fraktion dürfte aber deren zu erwartende Ablehnung des Kaufs gewesen sein.
Das Verhältnis zwischen Kramp-Karrenbauer und der SPD-Fraktion gilt schon seit dem Amtsantritt der Ministerin im Juli 2019 als schwierig. Mit ihrem unausgegorenen Plan zur Einrichtung "sogenannter" Schutzzonen in Nordsyrien stieß Kramp-Karrenbauer beim Koalitionspartner auf Unverständnis. Auch die von ihr vehement betriebene Aufrüstung der Bundeswehr sehen die Sozialdemokraten skeptisch. Kramp-Karrenbauer hat sich die US-amerikanische Forderung zu eigen gemacht, dass alle NATO-Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihr Militär ausgeben sollten. Im Falle Deutschlands hieße das, die Militärausgaben bis 2024 beinahe zu verdoppeln.
Fraktionschef Mützenich hatte diesem Ziel bereits bei der Vereidigung Kramp-Karrenbauers widersprochen – bereits damals unter Verweis auf die Rechte des Bundestages:
Im Übrigen bleibt festzuhalten, der Bundestag hat das Budgetrecht. Kein Bündnis und keine internationale Organisation kann sich das anmaßen.
Mützenich, der anders als seine Parteifreunde Maas und Scholz nicht als strammer Transatlantiker gilt, hatte der Ministerin seinerzeit noch in einem weiteren Punkt widersprochen. Es gehe weniger um Stärke und Abschreckung, wie sie Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede beschworen hatte, als vielmehr um die Schaffung einer europäischen Friedensordnung – unter Einschluss Russlands.
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