Mitten in der Corona-Krise: Justizsenator will Migranten von Lesbos nach Berlin holen

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen hat angekündigt, dass Berlin in Eigenregie Migranten aus Griechenland nach Deutschland holen will. Bereits am Montag warf Behrendt in einem Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel der Bundesregierung vor, bislang trotz einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsausschuss von Anfang März untätig geblieben zu sein:

Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen –, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen. Die Partner dafür gibt es.

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Das Land benötige aber vom Bund wenigstens die Landeerlaubnis für das Flugzeug. Die Zahl der einzufliegenden Migranten, die er konsequent "Geflüchtete" nennt, bezifferte der Senator auf zwischen 500 und 1.500. Klaus Lederer, Behrendts Senatskollege und Vizebürgermeister von den Linken, widersprach am Dienstag. Die Zahl 1.500 beziehe sich auf Deutschland insgesamt.

Am Mittwoch bekräftigte Behrendt im Gespräch mit dem zum rbb gehörenden Radiosender Radio Eins seine Haltung und verglich am Anfang die Lage der Migranten in Lesbos mit der der Zuhörer in Berlin und Brandenburg:

Also, zunächst einmal möchte ich daran erinnern, dass die Menschen auf Lesbos bei Regen, bei Kälte, denn auch in Griechenland ist es kalt, in provisorischen Zelten hausen. Das ist unwürdig für die Europäische Union. Anders als Ihre Hörerinnen, und wir beide oder wir drei, wir haben ein warmes Bett, die Heizung funktioniert, und wir haben Kapazitäten. 

Er sei nach wochenlangem Warten mit seiner Geduld am Ende und habe deswegen gesagt: "Lass uns jetzt mal mit einem Flugzeug starten!" Er könne noch nicht sagen, wie viele "Geflüchtete" am Ende gerettet würden, aber:

Jeder Einzelne, den wir da rausholen, ist ein Erfolg.

Auf die Frage, wo die Migranten in Quarantäne gehalten werden könnten, brachte der Senator die aufgrund des "Shutdowns" leerstehenden Hotels der Stadt ins Spiel:

In den Aufnahmeeinrichtungen, die wir vor fünf Jahren geschaffen haben, haben wir noch Kapazitäten frei ... Und dann haben wir Möglichkeiten. Wir haben sehr viele leerstehende Hotels in Berlin, die wir jetzt auch für andere Zwecke nutzen, und auch für die Geflüchtetenunterbringung käme das in Frage.

Von den verständnisvollen Moderatoren nach der möglichen Sorge vieler Berliner vor einer Überforderung der "krisengeplagten Stadt" gefragt, erklärte Behrendt:

Ich verstehe die Sorgen der Berliner vor Corona. Es wäre mir auch viel lieber, wenn der Bund hier schon vor Monaten die Menschen aus Lesbos aufgenommen hätte … Und die Menschen sind in Lesbos, sie können nichts für Corona, und die können wir dort jetzt nicht hängen lassen. Und ich nehme wahr, dass ganz viele, die Kirchen, viele Menschen, hier sagen, wir müssen hier aus Menschlichkeit den minderjährigen Unbegleiteten helfen.

Es könne nicht sein, dass die "europäischen Werte" mit Füßen getreten werden. Er habe die große Sorge, dass man sich in zehn Jahren gegenseitig frage, woran "Europa" gescheitert sei, und das wäre dann eben die Situation der "Geflüchteten".

Vor wenigen Tagen erst forderte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Evakuierung der Migrantenlager auf den griechischen Inseln. Auch der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt hatte sich so geäußert und gefordert, Deutschland müsse bei der Aufnahme der Migranten vorangehen, um eine "Corona-Katastrophe an den Außengrenzen" zu verhindern. 

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