Corona-Krise: FDP-Politiker warnt vor "Revolution der Mittelschicht"

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, hat vor dem Hintergrund des in der Corona-Krise durch den Staat verordneten Stillstand vor einer "Revolution der Mittelschicht" gewarnt. In einem Gastbeitrag für den Spiegel schrieb Buschmann:

Merkel: Keine Debatte über Lockerung des "Shutdowns"

Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen. Zugespitzt formuliert: Bald könnte Revolution in der Luft liegen, wenn das so weitergeht. Stellt die deutsche Mittelschicht irgendwann fest, dass ihr Betrieb pleite, ihr Arbeitsplatz verloren oder ihr Aktiensparplan wertlos ist, dann wird sie sich radikalisieren.

Ein plötzlicher Wohlstandsverlust könne die Mittelschicht radikalisieren, so der FDP-Mann unter Berufung auf verschiedene historische Beispiele. In diesem Zusammenhang schrieb er sogar von einem "Zusammenbruch politisch geordneter Verhältnisse", der "unfassbares Leid auslösen" könne.

Buschmann beklagte eine jahrelange politische Vernachlässigung der Mittelschicht, deren Wohlstand nun von den in der Corona-Krise verhängten staatlichen Maßnahmen bedroht werde. Er forderte indirekt, zwischen medizinischen und politischen Faktoren abzuwägen und, sobald die Lage es erlaube, die "jetzige Ausnahmesituation der sozialen Distanzierung zurückzufahren und schließlich zu beenden".

Der FDP-Mann erntete für seinen Beitrag erhebliche Kritik. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz entgegnete ihm auf Twitter, dass die Folgen einer zu frühen Aufhebung der Einschränkungen auch für die Mittelschicht noch gravierender sein könnten.

Der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn warf Buschmann vor, den "Änderungsantrag der AfD auf fortlaufende Überprüfung des Gesetzes" im Bundestag abgelehnt zu haben, um nun eine "Revolution der Mittelschicht" an die Wand zu malen.

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, man brauche eine offene Debatte darüber, "wie wir aus der Krise herauskommen", diese müsse aber sachlich geführt werden:

Alarmismus ist das Gegenteil von Vernunft und Sachlichkeit, die jetzt so dringend nötig sind.

Absolute Priorität habe zunächst, die weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen und die Hilfen für Menschen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zukunftsfest zu gestalten.

Allerdings steht Buschmann mit seiner Warnung vor den Folgen des Stillstands nicht allein da. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kandidat auf den CDU-Parteivorsitz Armin Laschet widersprach in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag offen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag erklärt hatte, es sei nicht der Zeitpunkt, "über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen". Laschet schrieb:

Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch. Jetzt ist die Zeit, Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt.

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