Deutschland
Corona-Krise: Bundeswehr bereitet Großeinsatz im Inland vor
Im Zuge der Corona-Krise bereitet sich die Bundeswehr auf einen Großeinsatz im Inland vor. Ab Ende dieser Woche sollen 15.000 Soldaten die zivilen Behörden bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Möglicherweise sollen sie dabei auch der Polizei zur Hand gehen.
Die Bundeswehr bereitet sich in der Corona-Krise auf einen groß angelegten Inlandseinsatz vor. Dazu werden nach Informationen des Magazins Spiegel vom Freitag in den folgenden Tagen 15.000 Soldaten mobilisiert. Ende der Woche sollen diese vollständig einsatzbereit sein.
Der in dem Artikel zitierte Plan der Bundeswehr beschreibt detailliert, wofür sich die verschiedenen Einheiten bereit machen. Für die "Unterstützung der Bevölkerung" sind demnach 6.000 Soldaten vorgesehen, für "Absicherung/Schutz" sind es 5.500. Für "Lagerung, Transport, Umschlag" sollen 2.500 Logistik-Soldaten mit 500 Lastkraftwagen zur Verfügung stehen, für "Ordnungs-/Verkehrsdienst" 600 Feldjäger. Etwa 250 ABC-Abwehr-Soldaten sollen in 18 Dekontaminationsgruppen für Desinfektionsaufgaben bereitstehen.
Für den Einsatz wird eine neue Führungsstruktur mit vier regionalen Führungsstäben geschaffen. Auch die möglichen Aufgaben werden in dem Plan aufgelistet. Dazu zählen "Massenunterbringung (z.B.: Container)/Quarantäneunterbringungen", Raum- und Objektschutz, regionale Hilfsleistungen, Schutz kritischer Infrastruktur, Unterstützung von Ordnungsdiensten, Verkehrsdienste, Bereitstellung von Versorgungsflächen und militärischen Flugplätzen, sowie Desinfektionsaufgaben.
Täglich treten zivile Behörden mit Hilfeersuchen an die Bundeswehr heran. Der Blog Augen Geradeaus listet diese im Einzelnen auf. Am Freitagmorgen sollen 200 ihre Hilfsbedürftigkeit vorgelegen haben. Meist bitten die überforderten Behörden um materielle oder personelle Unterstützung, vereinzelt werden auch bewaffnete Soldaten angefordert.
Laut dem Spiegel-Bericht erwägt Baden-Württemberg wegen des schlechten Personalstands bei der Polizei offiziell den Notstand zu erklären und die Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit anzufordern. Augen Geradeaus zitiert in diesem Zusammenhang ein Bundeswehrpapier mit den Aussagen, dass derartige Einsätze grundsätzlich "unter polizeilicher Führung" zu stehen hätten und der Einsatz militärischer Waffen "nur in besonderen Ausnahmefällen und auf Weisung der Bundesministerin zulässig" sei.
Bundeswehr bereitet in Coronakrise Großeinsatz im Inland vor. Neues Infektionsschutzgesetz stellt Gesetzesbindung der Regierung zur Disposition:https://t.co/XdZoI9ByEg
— GermanForeignPolicy (@GermanForeignPo) March 29, 2020
Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer selbst betonte, dass die Bundeswehr nicht zum Einsatz kommen werde, um Ausgehverbote durchzusetzen. Das erklärte die Ministerin am Samstag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Einen solchen Einsatz sehe sie nicht als Auftrag der Bundeswehr, auch die Rechtslage lasse ihn nicht zu.
Abgeordnete der Union haben die gegenwärtige Krise bereits zum Anlass genommen, um eine Grundgesetzänderung zu fordern, die die Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inland erweitern soll. Kritiker dagegen befürchten noch drastischere Einschränkungen ihrer Freiheitsgrundrechte, als sie bisher durch die staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise festgesetzt wurden. Mit einem umfassenden Einsatz des Militärs im Innern könnten die Grenzen des Machbaren noch weiter verschoben werden.
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