Gesellschaft
Mehr Geld für ARD und Co? Kommission empfiehlt Anhebung des Rundfunkbeitrags
Für die einen ist es eine ungerechtfertigte Zwangsgebühr, für die anderen ein notwendiges Mittel zur Gewährleistung der Pressefreiheit. Die Rede ist vom Rundfunkbeitrag, früher auch als "GEZ-Gebühr" bekannt. Eine Expertenkommission empfiehlt nun die Anhebung des Beitrags.
Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht einer Expertenkommission zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Ihren Bericht mit dieser Empfehlung übergab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Donnerstag in Berlin an die Bundesländer. Diese haben in der Sache das letzte Wort und entscheiden über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Empfehlung der Kommission ist zugleich richtungsweisend. Bisher sind pro Monat 17,50 Euro fällig.
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 war die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesunken. Seither gab es keine Änderungen. In der Regel wird alle vier Jahre neu entschieden. Die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024. 2018 lagen die Erträge aus dem von Kritikern auch als "Zwangsgebühr" bezeichneten Beitrag bei rund acht Milliarden Euro, für 2019 rechnet der Beitragsservice mit einer ähnlich hohen Zahl.
Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger überreichte den Bericht an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Fischer-Heidlberger sagte, er sei überzeugt, dass mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine ausreichende Finanzierung gesichert sei. Er appellierte an die Länder, zügig das Ganze umzusetzen.
Die KEF erstellt ihren Bericht auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die Sender bei der Kommission zuvor angemeldet haben. So ist es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgehalten. Bereits in einem Entwurf vor einigen Monaten hatte das Gremium den Betrag 18,36 Euro genannt und ist in ihrer Abschlussbetrachtung dabeigeblieben.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte damals die geplante und nun umgesetzte Anhebung als viel zu niedrig kritisiert. Kritiker des ehemals als "GEZ-Gebühr" bekannten Beitrags wenden hingegen ein, dass ein Gutachten zu dem Schluss kam, dass die Gehälter der Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender zu hoch seien.
Am 12. März könnten die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Berlin das Thema Rundfunkbeitrag aufgreifen und einen Beschluss fassen. Danach würde sich ein mehrstufiger Prozess anschließen. Am Ende müssen sowohl die Länderchefs als auch die Landtage aller 16 Bundesländer einer Änderung des Rundfunkbeitrags zugestimmt haben. Wegen der chaotischen Ereignisse in Thüringen hatte ARD-Chef Tom Buhrow zuletzt seine Befürchtung geäußert, dass die geplante Anhebung scheitern könnte.
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(rt/dpa)
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