Gesellschaft
Überraschung? Bertelsmann-Stiftung wirbt für Abschaffung der privaten Krankenversicherung
Das duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Deutschland ist zu teuer. Das ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Durch das Einbeziehen der privaten in die gesetzliche Versicherung ließen sich Jahr für Jahr Milliarden sparen.
Eine am Montag veröffentlichte repräsentative Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die Krankenversicherungsbeiträge deutlich sinken könnten, wenn alle Bürger gesetzlich versichert wären. Durch das Einbeziehen der meist besser verdienenden und gesünderen Privatversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), könnte jeder GKV-Versicherte und sein "Arbeitgeber" jährlich zusammen im Schnitt 145 Euro sparen.
Privatversicherte verdienen laut Studie 56 Prozent mehr als gesetzlich Versicherte. Bei ihnen handle es sich oft um Gutverdiener, Beamte und einkommensstarke Selbstständige. Wären diese in der GKV, würde diese jährlich einen Nettofinanzüberschuss von um die zehn Milliarden Euro erzielen. Der GKV-Beitragssatz ließe sich um 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte senken.
Nur die Bundesrepublik leiste sich in Europa ein duales System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Brigitte Mohn, Vorstand der Stiftung und Tochter des früheren Bertelsmann-Patriarchen Reinhard Mohn, erklärte dazu:
Nur wenn sich alle Versicherten unabhängig vom Einkommen zusammentun, um die Risiken zwischen Gesunden und Kranken auszugleichen, kann eine tragfähige Solidargemeinschaft entstehen. Die Aufspaltung der Krankenversicherung in einen gesetzlichen und einen privaten Zweig wird diesem Solidaranspruch nicht gerecht und schwächt den sozialen Zusammenhalt.
Widerspruch kam vonseiten des Beamtenbundes dbb. Die meisten Beamten sind wegen der großzügigen Zuschüsse ihrer Dienstherren privat versichert. Nach Ansicht von Kritikern werden sie geradezu dazu genötigt, der GKV fernzubleiben. Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb, nannte die Forderung nach Abschaffung des dualen Systems "Quatsch". Die Begründung:
Unsere Gesundheitsversorgung ist eine der besten der Welt.
Das duale Gesundheitssystem sei "gelebte Solidarität", alle profitierten von den Umsätzen der PKV-Versicherten. Die GKV hatte im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2015 mit einem Verlust von rund einer Milliarde Euro abgeschlossen. Die Beiträge teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte.
Laut den Zahlen der Studie gibt es in Deutschland derzeit 73,2 Millionen gesetzlich und 8,8 Millionen privat versicherte Menschen. Deren Zahl sei konstant geblieben, die der GKV-Versicherten durch die Zuwanderung um mehrere Millionen gestiegen.
Privatpatienten sind für Ärzte deutlich lukrativer. Die Vergütung für niedergelassene Ärzte falle bei Leistungen für Privatpatienten etwa 2,5-fach höher aus. Immer wieder gibt es Berichte über bevorzugte Terminvergabe und sonstige Bevorzugung für Privatversicherte, was die Qualifizierung des Systems als "gelebte Solidarität" wenigstens aus Sicht gesetzlich Versicherter fragwürdig erscheinen lässt. Laut Studie könnte selbst bei einem Ausgleich der den Ärzten durch ein Verschwinden der PKV entstehenden Verluste der Beitragssatz noch um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte sinken.
Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann-Stiftung, kritisierte das bestehende System als ungerecht:
Der durchschnittliche GKV-Versicherte zahlt jedes Jahr mehr als nötig, damit sich Gutverdiener, Beamte und Selbstständige dem Solidarausgleich entziehen können.
Dass sich die Bertelsmann-Stiftung mit guten Argumenten für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung ausspricht, ist auf den ersten Blick überraschend. Allerdings sah die Stiftung die duale Krankenversicherung bereits im Jahr 2000 kritisch.
Kritiker werfen der Stiftung immer wieder vor, mit ihrer angeblich wissenschaftlichen Tätigkeit die Interessen des Bertelsmann-Konzerns zu befördern. So warb die Stiftung in den neunziger Jahren für die Lockerung der Aufsicht über das Privatfernsehen, später für den "Bürokratieabbau", also für die heute oft beklagte Ausdünnung der Verwaltungsstrukturen. In beiden Fällen profitierte der Konzern mit seinen Beteiligungen RTL bzw. Arvato.
Auch an der Ausarbeitung der Hartz-Reformen und dem Umbau der Hochschulen wirkte die Stiftung mit. Im Bereich des Gesundheitswesens forderte die Stiftung im vergangenen Jahr, kleinere Krankenhäuser zu schließen, um die Versorgungsqualität zu erhöhen. Der derzeit grassierende Mangel an Pflegekräften ist auch eine Folge der Reformen zur "Effizienzsteigerung" des Gesundheitswesens auch durch Privatisierungen, wie sie von der Bertelsmann-Stiftung bereits vor Jahrzehnten propagiert wurden.
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