Berlin: Willkommenskultur für Drogendealer im Görlitzer Park

von Andreas Richter

Die RBB-Sendung Kontraste hat in ihrer Ausgabe vom Donnerstagabend in einem sehenswerten Beitrag den Drogenhandel im Görlitzer Park im Ortsteil Kreuzberg (des Berliner Stadtbezirks Friedrichshain-Kreuzberg) beleuchtet. Die Autorinnen zeigen, wie die Berliner Drogenpolitik den Dealern in die Hände spielt, die Arbeit der Polizei aussichtslos erscheinen lässt und das Leben der Anwohner beeinträchtigt. 

Meinung

Dealer-Flächen im Berliner Drogen-Park: Verantwortlicher greift zu skurriler Maßnahme

Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist die Anzahl der Dealer im Park geradezu explodiert, starke Zuwächse gibt es auch bei Gewalt- und Raubdelikten. Die Berliner Drogengesetze erschweren ohnehin die Arbeit der Polizei, denn sie erlauben einen Eigenbedarf von bis zu 15 Gramm Marihuana. Das führt dazu, dass die Polizei einen Dealer, den sie mit mehreren Päckchen Marihuana erwischen, wieder laufenlassen müssen – nur um ihm kurz darauf wieder bei seiner "Arbeit" zu begegnen.

Gravierender noch ist, dass die zuständige Bezirksverwaltung die Dealer – die meisten von ihnen Schwarzafrikaner – als schützenswerte Minderheit begreift. Im Handlungskonzept des Bezirks für diesen Park heißt es:

Wir setzen uns für einen Park für alle ein. Jeder Mensch hat das Recht, den Park zu besuchen. Keine Gruppe darf diskriminiert werden, keine den Park dominieren.

Wer meint, derartige Grundsätze, die aus einem Lehrbuch für politische Korrektheit zu stammen scheinen, könnten sich unmöglich auf Kriminelle beziehen, die auch Kindern Drogen verkaufen, täuscht sich. Im Gespräch mit den RBB-Journalistinnen erklärte Lorenz Rollhäuser, Sprecher einer selbsternannten Anwohnervereinigung, auf die Frage, ob man sich das Ziel setzen sollte, den Drogenhandel im Park zu beenden:

Nö, nee, nee. Das ist nicht das Ziel. Ich glaube, kein Kreuzberger hätte irgendwas dagegen, wenn an drei, vier Stellen im Park Cannabis verkauft wird… Ja, eine Kreuzberger Lösung muss in Rechnung stellen, dass in Kreuzberg bestimmte Dinge auch anders gesehen werden, als sie vielleicht in anderen Teilen der Republik gesehen werden, dass Migration, Drogen, Gentrifizierung, Reichtum, Armut, dass viele Leute da eine eigene Sicht drauf haben und das muss ich irgendwie berücksichtigen, wenn ich hier Politik machen will.

Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte das Vorgehen gegen Drogenkriminalität gar als Diskriminierung einer Minderheit dar:

Das war ein Anliegen, das die Anwohnerinnen und die Nachbarschaft, die sich hier engagiert hat für den Park, und das immer noch tut, dass sie sagen: Okay, keine Gruppe soll ausgeschlossen werden. Weil die Leute haben gesagt: Okay, heute sind es die Dealer, die Dealergruppe, die rausgeschickt wird. Was ist morgen? Wer darf morgen und übermorgen und wer bestimmt das eigentlich?

Achtung, Achtung: Hier rappt die Polizei!

Wie unter einem Brennglas zeigt sich im Park, was passiert, wenn die Ideologie der politischen Korrektheit, wonach alles vermieden werden sollte, was eine Menschengruppe kränken könnte, zu Ende gedacht und in die Tat umgesetzt wird. Die Kriminalität wird um ausufern, das Vorgehen der Kriminellen wird immer brutaler und rücksichtsloser werden, und die Polizei ist hilflos, viele Anwohner fühlen sich in ihrem Kiez immer unsicherer und unwohler.

Der RBB-Beitrag verdeutlicht hingegen: Falsch verstandene Toleranz gegenüber Kriminellen, wie sie hier praktiziert wird, führt zu Staatsversagen und untergräbt das gesellschaftliche Zusammenleben an seinen Wurzeln. Es wirkt wie eine ironische Fußnote, dass die selben Leute, die auf die Integration von Drogendealern pochen, gegenüber anderen Meinungen bei den Themen Migration und Sicherheit alles andere als tolerant sind.

Während die Dealer darangehen, selbst Kinder von harten Drogen abhängig zu machen, während die Polizisten bei ihrer Arbeit verhöhnt und beschimpft werden, wirkt die gegen Ende des Beitrags gezeigte Reaktion eines Nachbarn auf den Versuch eines anderen Anwohners, einen Mieterprotest gegen den Drogenhandel zu organisieren, schon wie Realsatire:

Nein! Dialog mit Menschen bringt viel mehr als hinterrücks rumzuzicken. Und: Ohne Dealer steigen Mieten!

Als Zeichen für Mitmenschlichkeit und Respekt hissten heute die stellv. Leiterin der #Dir6, Frau Röder, und der dortige Ansprechpartner für #LSBTI, Herr Buder, die #Regenbogenfahne vor ihrem Dienstgebäude in #Marzahn. #HappyPride2019 ^tsm pic.twitter.com/c24fZtIqPb

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) July 22, 2019

Die Berliner Polizei – auch das wird deutlich – hat den unter diesen Umständen aussichtslosen Kampf gegen die Drogenkriminalität praktisch schon aufgegeben: Die zur Bekämpfung des lokalen Drogenhandels einst aufgestellte "Ermittlergruppe Görli" wurde aufgelöst!

Dafür setzt die Berliner Polizei nun andere Prioritäten: Auf ihrem Twitteraccount erscheint seit einigen Tagen das Polizeiwappen in den Regenbogenfarben der Schwulenbewegung, um ein "Zeichen für Vielfalt, Respekt und Weltoffenheit" zu setzen.

Kritik an diesem Umgang mit dem Dienstwappen im Bundesland Berlin, der gegen das Neutralitätsgebot verstoße, wies die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik in einer bemerkenswerten Weise zurück, weil sie nämlich selbst für abweichende Meinungen deutlich weniger Toleranz erkennen lässt als für sexuelle oder sonstige Minderheiten.

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