Gesellschaft
Neues aus den Unterklassen: Entrechtet, verhöhnt, ausgegrenzt – die Propaganda gegen Arme
Rück- und Ausblick: Während die Armut in Deutschland wächst, erklären Politik und Medien Betroffene weiterhin zu Sündenböcken und befeuern ihre zusätzliche Spaltung in ethnische, religiöse und nationale Gruppen. Soziale Konflikte sind vorprogrammiert.
von Susan Bonath
Prominente gaben Obdachlosen medienpräsent Festessen aus. Politiker präsentierten sich mit Schöpfkelle in einer Suppenküche. Supermärkte spendeten ganz besonders werbewirksam aussortierte Lebensmittel an eine der fast 1.000 Tafeln in Deutschland. Letztere luden bedürftige Kinder zum Basteln und deren Eltern zu Kaffee und Plätzchen ein. Es war "the same procedure as every year". Und wie jedes Jahr endete der moralische Ablasshandel mit dem Weihnachtsfest. Die karitativ engagierte Besitzbürgerschaft geht zum Tagesgeschäft über. Dort hat der Bettler draußen zu bleiben.
Das Feindbild "Faulpelz"
Die spätkapitalistische Erfolgsgesellschaft reicher Erben und verzweifelt nach Aufstieg strebender Status-Akrobaten verachtet in Wahrheit die Habenichtse. Man beäugt sie skeptisch und voyeuristisch. Das Jahr 2018 war ein Paradebeispiel dafür. Der Fernsehsender RTL II schlug mit "Armutspornos" wie "Hartz und herzlich" und "Promis auf Hartz IV" die Zuschauer-Rekorde.
Das propagierte Bild der Betroffenen darin war dasselbe wie schon zu Zeiten der den rigiden Sozialabbau vorbereitenden und begleitenden Hetzreportagen über den kranken Frührentner "Florida-Rolf" und die angebliche Sozialhilfe-Abzockerin "Mallorca-Karin": faul, dreist und dumm. RTL II grub ein Hartz-IV-Paar aus, das in einer Obdachlosenunterkunft lebte und dem das Jugendamt die Kinder weggenommen hatte. Ein anderer gab zu, nebenher mit Drogen zu dealen.
Der Sender präsentierte dem Zuschauer jenes Bild, mit dem die Politik ihn seit Jahrzehnten triggert: "Die Armen", das seien ungepflegte Männer im Unterhemd mit Bierflasche und übergewichtige Frauen auf dem Sofa. Sie vernachlässigten ihre Kinder und seien alle irgendwie ein bisschen kriminell.
Politische Debatten über und immer neue Gesetzesinitiativen gegen angeblich ausufernden Sozialleistungsbetrug befeuern diese Einstellung. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierten Job- und Sozialämter vergangenes Jahr 150.000 Betrugsfälle, insgesamt sei es um 54 Millionen Euro gegangen. Mal abgesehen davon, dass tatsächlicher Betrug nur in knapp 21.300 Fällen nachgewiesen werden konnte und die Summe allein auf Vorwürfen beruht: Selbst wenn dies nachgewiesen würde, macht das pro Fall ganze 360 Euro.
Die mediale und politische Hetze gegen Arme soll den Bürger in Stellung bringen gegen das zunehmend Sichtbare. Ob an den Bahnhöfen in Frankfurt am Main, unter den Spreebrücken vor dem Berliner Kanzleramt, im Tiergarten der Hauptstadt oder auf den Hamburger Alsterwiesen: Niemand kann mehr abstreiten, dass das Elend im Wirtschaftswunderland wächst. Indem die Politik Betroffenen selbst die Schuld für ihre Armut in die Schuhe schiebt, sind rigide Gesetze und Strafen gegen sie zu rechtfertigen.
Mit Knöllchen und Musik gegen Obdachlose
Dortmund beispielsweise tat es Ungarns Staatschef Viktor Orbán in Ansätzen gleich. Die Stadt verhängte zwischen Januar und Mitte November 2018 fast jeden Tag – 265-mal – ein Ordnungsgeld von 20 Euro gegen Menschen, die auf der Straße schliefen. Wer es nicht sofort zahlte, bekam nach Angaben des WDR 28 Euro Bußgeld zusätzlich aufgebrummt. Reagierte jemand weiterhin nicht, drohte ihm der Knast. Die Krux: In Dortmund gibt es nicht einmal 100 Notschafstellen für wohl über 1.000 Betroffene.
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Die Stadt Leipzig schritt ebenfalls ein. Seit Monaten tönt am Hauptbahnhof der Universitätsstadt rund um die Uhr laute klassische Musik. Politisch erklärtes Ziel: Man wolle dort kampierende Obdachlose so vertreiben. Wer zur Adventszeit das festlich erleuchtete Refugium betrat, sah das Elend zwar nicht unmittelbar am Haupteingang. Doch ein Blick hinter das Bahnhofsgebäude genügte. Wo sollten sie auch sonst hingehen?
Die Berliner Regierung rühmte sich kürzlich, diesen Winter gar 1.000 zusätzliche Notschlafplätze bereitzustellen. Sozialverbände und -initiativen beziffern die Zahl der Obdachlosen in der Hauptstadt, die nirgendwo unterkommen, allerdings auf bis zu 10.000. Dass es immer mehr werden, bestätigen alle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt sie im gesamten Bundesgebiet auf inzwischen 1,2 Millionen. Belastbare Statistiken gibt es nicht. Die Bundesregierung verweigert sich dem seit Jahren. Berlin und Hamburg wollen die Obdachlosen nun zählen. Die Stadt an der Alster hatte in diesem Spätherbst bereits vier Kältetote zu verzeichnen. Auch dort fehlen Unterkünfte.
Ignoriert, vorgeführt, entmenschlicht
Nicht nur die Ignoranz des Elends, dessen voyeuristisch-hämische Bespiegelung in den Medien, das Zurschaustellen Betroffener in Doku-Soaps und bei karitativem Engagement ist Ausdruck der Abwertung und Entmenschlichung der Armen. Der Perspektive, aus der der Ökonom Andreas Peichl am 30. November 2018 in Zeit online versicherte, dass "die wenigsten Hartz-IV-Bezieher faul" seien, liegt dasselbe Menschenbild zugrunde, gepaart mit der Heilig-Sprechung von Arbeitsmarkt und Lohnarbeit, egal zu welchem Preis. Die Aussage dahinter: Wer sich dem Arbeitsmarkt nicht freiwillig unterwirft, taugt nichts.
Das befriedigt freilich systematisch geschürte Bedürfnisse nach Anerkennung durch Erfolg. Dass dieser in den seltensten Fällen von Leistung getragen ist, wie behauptet, bezeugen unzählige Beispiele aus den Reihen der Reichen. Laut gängiger Propaganda ist nur gut, wer etwas leistet. Leistung ist ausschließlich auf dem Lohnarbeitsmarkt zu erbringen. Selbstlos fleißige Arbeiter sollen das Wirtschaftswachstum bis zum Exzess ankurbeln. Obgleich rational zweierlei klar sein dürfte: Erstens führt stetes ökonomisches Wachstum auf einem begrenzten Planeten eines Tages zum ökologischen Kollaps. Zweitens macht die technologische Entwicklung immer mehr menschliche Arbeitskraft überflüssig.
Kleingerechnet: Wenn Wohnen und Windeln zum Luxus werden
Von diesem politisch geheiligten Arbeitsmarkt ist manches ausgeklammert. Familiäre Kindererziehung zum Beispiel: Nachwuchs lässt Familien, die nicht über Kapitaleigentum verfügen, schnell in die Armut rutschen. Laut aktueller Studien sind rund 40 Prozent aller Alleinerziehenden auf Hartz IV angewiesen. Etwa zwei Millionen Kinder in Deutschland sind darauf angewiesen. Wie der Kinderschutzbund im Sommer berechnet hatte, leben rund 4,4 Millionen Minderjährige unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens. Für einen Alleinstehenden sind das weniger als 1.000 Euro im Monat.
Kinder sind arm, weil ihre Eltern es sind. Auch in diesem Jahr lebten rund acht Millionen Erwachsene von Grundsicherung. Dazu gehören Hartz IV, Sozialhilfe im Alter oder bei Erwerbsminderung und Leistungen für Asylbewerber. Die Regelsätze dafür hat die Bundesregierung als Existenzminimum deklariert. Sie basieren noch immer auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes von 2013. Zugrunde legte die Politik die ärmsten 15 Prozent der Haushalte. Mehr noch: Sie ließ Ausgaben im Wert von mehr als 100 Euro kleinlich herausrechnen. Kein Anrecht hat ein Bedürftiger demnach unter anderem auf Malstifte und Windeln für sein Kind, den Snack am Imbissstand, einen Weihnachtsbaum.
Ein Existenzminimum, das sagt der Begriff, soll die Existenz sichern. Seit Hartz IV gibt es dieses nicht mehr bedingungslos. Es ist an strenge Auflagen gebunden. Eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen, die Annahme fast jedes Jobs und ständige Ortsanwesenheit gehören dazu. Auf Familien nehmen Jobcenter dabei keine Rücksicht. Jede dritte Sanktion verhängten sie auch 2018 gegen Mütter oder Väter mit Kindern. Insgesamt war 2017 jeder zehnte "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" (420.000 Menschen) von 2,3 Sanktionen – was einer Dauer von sieben Monaten gleichkommt – betroffen. Seit 2007 sparte die BA nach eigenen Angaben auf diese Weise mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr ein.
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Hinzu kommen niedrige Mietobergrenzen, die den explodierenden Mieten immer weiter hinterherhinken. Nach aktuellen BA-Statistiken mussten betroffene Haushalte 2017 so viel wie nie für nicht übernommene Wohnkosten aus ihren nicht dafür vorgesehenen Regelsätzen abzweigen. Betroffen war jede fünfte Familie im Hartz-IV-Bezug mit 80 Euro Durchschnitt. Der Staat sparte 627 Millionen Euro.
Sanktionswut gegen Kranke und psychisch Beeinträchtige
Auch die Miete wird sanktioniert, wenn Hartz-IV-Bezieher eine Auflage nicht einhalten. In diesem Jahr waren erneut jeden Monat rund 7.100 Menschen von einer Totalsanktion betroffen. Hohe Sanktionen und nicht anerkannte Mietanteile sorgten regelmäßig für Wohnungsverlust, sagte der Leipziger Rechtsanwalt Dirk Feiertag im Gespräch mit der Autorin. Und: Es treffe besonders häufig Klienten, "die psychisch sehr krank sind", so Feiertag. "Ich habe Menschen erlebt, die haben sich dann aus Abfallcontainern ernährt, haben vor lauter Hunger sogar Blätter gegessen", berichtete er. Als Beispiel nannte er eine junge schwangere Frau, der das Jobcenter Leipzig die Bezüge komplett gekappt habe. Feiertag erzählt:
Sie wurde in ihrem Zustand dann auch obdachlos, hat dabei natürlich alles verloren, also die Möbel, die Erstausstattung, und ihr Glück war, dass sie bei Bekannten unterkommen konnte.
Man könne klar sagen, so der Anwalt weiter: "Jobcenter drangsalieren vor allem jene, die mit schwierigen Lebensproblemen zu kämpfen haben." Das seien Menschen mit starken intellektuellen, psychischen oder gesundheitlichen Defiziten, Suchtkranke, von einer schweren Krise Geplagte oder solche, die Verwandte pflegten. Viele seien gar nicht in der Lage, den Anweisungen des Amtes eins zu eins zu folgen.
Bestrafungsregime zur Errichtung des Niedriglohnsektors
Mit Hartz IV geht es den Lohnabhängigen in Deutschland an den Kragen. Den Sinn dahinter hatte Altkanzler Gerhard Schröder schon 2003 ganz unbefangen auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos ausgeführt. Mit den Hartz-Gesetze werde man "einen der besten Niedriglohnsektoren aufbauen", sagte der SPD-Mann damals. Und weiter: "Wir haben bei der Leistung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, stark in den Vordergrund gestellt." Man habe dabei erfolgreich "erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen durchgestanden". Das war lange vor Arbeitnehmerfreizügigkeit und Fluchtkrise.
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Es war also erklärtes Ziel, Arme unter Androhung des Entzugs des Existenzminimums in den Niedriglohnsektor zu zwingen. Man wollte die Profite der Wirtschaft nach der Krise um die Jahrtausendwende herum ankurbeln. Und die Politik hat es geschafft, den Blick erfolgreich von oben nach unten zu lenken. Nochbesitzer von Jobs blicken verächtlich auf Joblose und aufstockende Niedriglöhner herab. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage der Meinungsforscher von Kantar Emnid gaben 65 Prozent der Befragten aus verschiedenen Gesellschaftsschichten an, es sei richtig, ungehorsamen Erwerbslosen das Minimum zu kürzen.
Spaltung der unteren Schichten
Die Ärmsten teilen die politischen Meinungsmacher derweil in politischen Dauerkampagnen in mehr oder weniger unwertes Humankapital ein. Seit jeher eignen sich dafür ethnische, religiöse und nationalistische Kriterien am besten. Diese Gruppen sind in der Regel äußerlich einfach voneinander zu unterscheiden.
Wenn überhaupt, solle vorrangig den einheimischen Armen geholfen werden, heißt es von der Union über die FDP und die AfD bis nach ganz rechtsaußen. Frei nach dem Motto: Seht, ihr deutschen Obdach- und Erwerbslosen, die Ausländer klauen euch den letzten Keks. Den Flüchtlingen und EU-Arbeitsmigranten schreiben sie gruppenbezogen allerlei böse Eigenschaften zu. Von Einwanderung ins deutsche Sozialsystem ist die Rede, von Wirtschaftsmigranten oder Scheinasylanten. Der perfekte Blitzableiter für systembedingt produzierte Aggressionen ist geschaffen. Diese Art der Spaltung blieb auch 2018 das entscheidende Fundament der Machtverhältnisse.
Falsche Thesen
Dabei wird suggeriert, der Sozialetat funktioniere wie das Portemonnaie von Otto Normalbürger: Kämen immer mehr Menschen, die darauf Anspruch haben, würde er leergeschröpft. Die Wahrheit geht anders: Erstens produziert die wachsende Wirtschaft Überfluss statt Mangel. Immer mehr davon landet in der Müllpresse, um die Preise nicht zu drücken. Zweitens senkt die Technologie im globalen Maßstab die Gesamtprofitrate. Denn Profit kann nur aus menschlicher Arbeit abgeschöpft werden. Maschinelle Massenproduktion senkt die Arbeitskosten. Die Konkurrenz sorgt in der Folge für fallende Preise. Wo die Profitrate fällt, sinken inflationsbereinigt die Staatseinnahmen.
Drittens hat der Kapitalismus die automatische Tendenz, Vermögen bei den oberen Zehntausend zu konzentrieren. Profitmaximierung ist die einzige Antriebskraft für jegliche Produktion von irgendetwas. Sammelt sich oben immer mehr, bleibt unten immer weniger. Und viertens schließlich gewährt ein kapitalistischer Staat nur aus einem einzigen Grund überhaupt Sozialleistungen: Er muss verhindern, dass die unteren Schichten sich zu wehren beginnen.
Soziale Spannungen schüren Kriminalität
Die Angst vor wachsender Kriminalität ist freilich berechtigt. Doch es ist angebracht, vom Sündenbock weg auf eine psychologische Wahrheit zu schauen: Wo soziales Elend wächst und Perspektiven schwinden, mehren sich die Aggressionen. Das sorgt langfristig immer für mehr Straftaten. Wer nichts zu essen hat, der stiehlt, wer keine Wohnung hat, besetzt Häuser, wer kein Geld hat, bettelt oder bricht ein, und wer ständig von der konsumierenden Gesellschaft ausgeschlossen bleibt, erfährt tiefe Kränkungen – mit Folgen.
Freilich ermöglichte die Politik Erwerbslosen aus der gesamten EU die freizügige Arbeitssuche auch in Deutschland, um die Löhne zu drücken und die Ausbeutung zu verschärfen. Natürlich nutzt die Wirtschaft Geflüchtete ebenfalls zu diesem Zweck. Und der UN-Migrationspakt verfolgt, keine Frage, das Ziel, Menschen in brauchbar und unbrauchbar für den Arbeitsmarkt zu selektieren.
Allerdings: Die Arbeitsmigranten kamen auch ohne Migrationspakt, wurden ausgebeutet und selektiert. Was geschähe bei komplett verriegelten Grenzen? Die Flüchtlinge wären trotzdem unterwegs, weil sie in ihren Ländern bedroht sind oder keine Perspektive haben. Die Profitrate der seit eh und je global organisierten kapitalistischen Produktion würde trotzdem sinken und die Ausbeutung deshalb stetig verschärft, in Deutschland genauso wie in Afrika.
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Es sind vor allem rigide Gesetze, die die Kriminalitätsspirale ankurbeln. Ende 2016 zum Beispiel hatte die damalige SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles den Ausschluss von EU-Migranten von Hartz IV und der Sozialhilfe in den ersten fünf Jahren beschlossen. Heute beklagen die Bundesregierung und die BA, dass Osteuropäer Scheinfirmen errichteten, um ihren Landsleuten Scheinarbeitsverträge mit geringen Löhnen auszuhändigen, um doch irgendwie an Geld zu kommen. Angesichts dessen, dass der Mensch essen muss und alles tut, um Hunger und Kälte zu entgehen, war es klar, dass Betroffene sich etwas einfallen lassen.
In diesem Jahr dokterte die Bundesregierung weiter an den Symptomen herum. Ihrem neuen Gesetzentwurf zufolge sollen den Behörden mehr Ermittler finanziert werden, um derlei Straftaten aufzuklären. Sie will EU-Bürger zudem befristet vom Kindergeld ausschließen. Wer allerdings in der Heimat keine Perspektive hat, dürfte sich erneut etwas anderes einfallen lassen, um sein Leben in Deutschland zu erhalten. Ein weiteres Problem sind die Massenunterkünfte für Flüchtlinge. Viele sitzen jahrelang in diesen fest – auf engstem Raum mit oft wildfremden Menschen, deren Sprache sie nicht einmal verstehen. Immer mehr Betroffene konnten in diesem Jahr trotz Anerkennung wegen fehlenden Wohnraums nicht ausziehen.
Riesengeschäfte und Propaganda mit falschen Zahlen
Betrieben werden die Unterkünfte entweder von Kommunen oder privaten Firmen. Die Bewohner erhalten dort in der Regel drei Mahlzeiten am Tag und Zugang zu Kleiderkammern. Darüber hinaus gibt es 135 Euro "Taschengeld" für einen Alleinstehenden. Wer nicht verpflegt wird und sich nicht kostenlos einkleiden kann, erhält Asylbewerberleistungen. Hier erhält ein Alleinstehender seit 2016 monatlich 354 Euro – aktuell sind das 62 Euro weniger als ein Hartz-IV-Bezieher.
Die hohen Summen auf Bescheiden, erklärte Sozialanwalt Dirk Feiertag, kämen daher, dass die Betreiber der Unterkünfte im Schnitt etwa 300 Euro pro Person einkassierten. Die Summen seien auf der ersten Seite des Bescheides aufgelistet. "Die Menschen sehen das Geld also gar nicht", so Feiertag. Für eine siebenköpfige Familie mache allein dies somit rund 2.100 Euro aus. "Auf Kosten der Flüchtlinge machen die Betreiber ein Riesengeschäft." Und gar nicht selten, resümierte der Anwalt, hätten diese einen Bezug in die rechte Szene.
"Die es betrifft, sind völlig am Ende"
Die Arbeitsmigranten seien häufig seit Jahren in Deutschland. "Viele haben keine Verbindungen mehr in die Heimat, keinen Wohnraum, keinen Job", mahnte Feiertag. Hinzu kommt: Sozialhilfe in Ländern wie Bulgarien, Rumänien oder Ungarn verdammt ins Elend. Sie migrieren in der Hoffnung auf bessere Chancen nach Deutschland, so wie Deutsche aus gleichem Grund nach Österreich oder Schweden migrieren.
Die meisten EU-Migranten hätten einen Job, konstatierte Feiertag. "Aber die es betrifft, sind völlig am Ende." Sie hausten auf der Straße, hätten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. "Obdachlosenheime nehmen sie nicht auf, weil das Sozialamt nicht bezahlt", so der Anwalt. Den totalen Sozialhilfeausschluss hält er für einen "eklatanten Verstoß gegen die Menschenrechte". Erst diese Lage zwinge EU-Bürger dazu, zu jedem Lohn zu arbeiten. Ähnliches erklärte die Neue Richtervereinigung bereits 2016.
Das wirksamste Mittel, soziale Verwerfungen und Kriminalität zu verhindern, wäre also ein Sozialstaat für alle, gepaart mit auskömmlichen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Diese Absicht hat die herrschende Politik aber nicht. Sie setzt weiter auf Ausgrenzung, Sanktionen gegen Arme und Ausschluss wachsender Gruppen vom Notwendigen. 2019 dürfte sich die Lage von Millionen Einheimischen und Ausländern weiter verschärfen.
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