Rufmordkampagnen gegen Israelkritiker - Rainer Rupp im Interview mit Annette Groth (Die Linke)

An Bord der "Mavi Marmara" hatte Annette Groth, Soziologin und Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", mit einem Hilfskonvoi im Jahr 2010 vergeblich versucht, den Gazastreifen zu erreichen. In einem international verurteilten Akt der Piraterie hatten israelische Kommandosoldaten das Schiff in ihre Gewalt gebracht, wobei es unter den Passagieren Tote und Verletzte gab. Wegen ihrer Kritik israelischer Verbrechen in den besetzten Gebieten wird Frau Groth auch aus den eigenen linken Reihen immer wieder als "antisemitisch" diffamiert.

Rainer Rupp spricht mit der Nahostexpertin unter anderen über die aktuelle Umdefinierung des Begriffs Antisemitismus, wie Antisemitismusvorwürfe linke Politik ins Abseits drängen sollen und wie die israelische Hasbara (Öffentlichkeitsarbeit der Regierung; d. Red.) sich in der EU und in Deutschland auf Medien und Politik auswirkt.

Frau Groth, Sie sind Mitglied der Partei "Die Linke" und waren acht Jahre bis zum Ende der letzten Legislaturperiode für diese Partei im Bundestag. Dennoch wurden sie im Vorfeld Ihres Vortrags in Magdeburg am 13.10. zum Thema "Umdefinition des Antisemitismus" von zwei führenden Genossen Ihrer Partei, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion und jenem des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, in einer Presseerklärung auf übelste Weise diffamiert.

In der Erklärung werfen die beiden Ihnen ohne Angabe von Gründen ex Cathedra "eine unzutreffende, strukturell antisemitische Perspektive" vor und dass Sie sich hinter die angeblich "antisemitische BDS-Bewegung" stellten. Weiter wird ihnen vorgehalten, dass Sie "mit verschwörungsideologischen Mustern" arbeiteten und den zunehmend inflationären Gebrauch des politischen Totschlagarguments "Antisemitismus" als den "Versuch anonymer Herrschender" beschrieben, "die Meinungsfreiheit einzuschränken". Gehört diese Art von diffamatorischen Angriffen von Leuten, die "Israel über alles" stellen, auf kritische Genossinnen und Genossen inzwischen zur Normalität in der Linken?

Das ist leider nicht das erste Mal, dass so genannte "Linke" mich des Antisemitismus bezichtigen und mich diffamieren. Insbesondere die Antideutschen versuchen, jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und den gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden, und die "Antisemitismuskeule" ist dabei ein sehr beliebtes Mittel. Ich habe auf die Erklärung der Linken auch eine Stellungnahme abgegeben, die immerhin auf der Webseite des Landespressedienstes erschienen ist, aber seitens der Linken keinerlei Reaktion hervorgerufen hat.

Mehr zum Thema - SPD-Jugendorganisation packt Anti-Semitismus-Keule gegen Jeremy Corbyn aus und blamiert sich

In meiner Erklärung verweise ich auf die Auftritts- und Redeverbote von bekannten Juden und Jüdinnen z.B. in Frankfurt und München, die sich für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und in Israel einsetzen. Es ist doch ein Skandal, dass z.B. Judith Bernstein, Mitbegründerin der "Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München", für ihr Engagement beschimpft und verleumdet wird und als Folge der üblen Nachrede Auftrittsverbot in München hat. Statt diese bedrohliche Einschränkung unseres im Grundgesetz verankerten Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit laut zu kritisieren, wird KritikerInnen der israelischen Besatzungspolitik Antisemitismus vorgeworfen, wobei dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen ist. Allerdings dürfte allen klar sein, aber der Antisemitismusvorwurf ein sehr probates Instrument ist, um unliebsame KritikerInnen mundtot zu machen. "Antisemitismus als Herrschaftsinstrument" nennt der israelische Professor Moshe Zuckermann das.

Bei einer anderen Gelegenheit sprachen Sie davon, dass es bei den Hetz- und Rufmordkampagnen gegen Kritiker der israelischen Regierung längst nicht nur um den sogenannten "Nahostkonflikt" gehe. Was meinten Sie damit?

Genau! Man kann zunehmend beobachten, wie mit dem Antisemitismus-Argument versucht wird, linke Diskurse in ein schlechtes Licht zu rücken und möglichst ganz aus der öffentlichen Diskussion zu verbannen. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die unsägliche Hetzkampagne gegen Jeremy Corbyn, der dezidiert eine linke Politik verfolgt, scharf die Privatisierungspolitik kritisiert und sich für Umverteilung einsetzt. Da seine Angriffe gegen den Sozialdarwinismus der herrschenden Konservativen bei großen Teilen der Bevölkerung auf offene Ohren treffen, versuchen seine Gegner, insbesondere auch innerhalb seiner eigenen Labour Partei, über den Umweg von Antisemitismusvorwürfen Corbyn und andere KritikerInnen der israelischen Politik ins politische Abseits zu drängen. Ihren bisherigen Höhepunkt fanden diese miesen Aktionen im Juli, als drei führende jüdische Zeitungen mit demselben Titelblatt erschienen. Unter dem Titel "United we stand" bezeichneten die Herausgeber den Labour-Führer Jeremy Corbyn als "existentielle Bedrohung für das jüdische Leben in Großbritannien" und warnten vor ihm als möglichem nächsten Ministerpräsidenten. Ein Linker an der Spitze eines europäischen Landes, der alle Waffenexporte nach Israel verbieten will, muss schließlich mit allen Mitteln bekämpft und verhindert werden.

Vor allem Ihre linken Genossen werfen Ihnen immer wieder vor, die angeblich antisemitische BDS-Bewegung zu unterstützen. Was versteckt sich hinter dem Kürzel BDS, und wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?

BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen, die 2005 von palästinensischen Menschenrechtsgruppen gegründet wurde. PolitikerInnen, Antideutsche und viele journalistische Beiträge bezeichnen BDS als "antisemitisch", was absoluter Quatsch ist. Sogar der Bundestag und der niedersächsische Landtag mussten das verneinen. Trotzdem wird diese Lüge ständig wiederholt, sodass die Gefahr besteht, dass sie sich im kollektiven Gedächtnis als "Wahrheit" festsetzt.

Ende Juni 2018 hat sogar der Rat der Sozialistischen Internationalen (SI) die Unterstützung von BDS beschlossen und zu einem "totalen Embargo des Waffenhandels mit Israel" aufgerufen. Das allerdings war hierzulande kein Thema für die Mainstreammedien, was ich wiederum höchst bemerkenswert finde. Schließlich ist die Sozialistische Internationale ein Zusammenschluss von 140 Parteien, von denen 35 in Regierungsverantwortung sind. Das bestätigt meine These, dass die Mainstreammedien ganz offensichtlich mit Bezug auf Israels Politik nur sehr selektiv berichten.

Facebook beugt sich bei Säuberungen dem Druck Israels und der USA

Die Frage, ob die BDS antisemitisch ist, wird allein schon durch die Tatsache widerlegt, dass viele Juden und Jüdinnen, zahlreiche Kirchen, Gewerkschaften und andere Organisationen der Zivilgesellschaft diese gewaltfreie Widerstandsbewegung unterstützen. Auch das wird hierzulande verschwiegen. Im Juli 2018 haben über dreißig jüdische Organisationen aus aller Welt die "gezielten Angriffe gegen Organisationen, die die Rechte der PalästinenserInnen im Allgemeinen und die im Besonderen unterstützen", verurteilt. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Diese Angriffe erfolgen allzu oft in Form von zynischen und falschen Antisemitismusvorwürfen, die auf eine gefährliche Art und Weise den anti-jüdischen Rassismus mit dem Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Apartheidpolitik gleichsetzen."

Mehr zum Thema - Nach Unterstützung von Boykottkampagne - Deutsche Bank kündigt Konto jüdischer Friedensorganisation

Ich frage mich, welche Mittel die PalästinenserInnen haben, um gegen die unmenschliche Besatzungspolitik zu protestieren? Wenn sie unbewaffnet demonstrieren, werden sie abgeknallt wie die Kaninchen, wie die gezielten Erschießungen von Protestierenden in Gaza während der letzten Monate gezeigt haben. Die inzwischen über 200 Toten, über 18.000 Verletzten, darunter Hunderte von Verstümmelten, haben die Welt nicht aufgerüttelt, es gab keinen weltweiten Aufschrei wie bei dem Massaker von Sharpeville 1960 in Südafrika, bei dem es "nur" 60 Tote gab.

Gibt es eine Erklärung für diese Brutalität des israelischen Vorgehens?

Ja, diese Frage hat die Sprecherin des israelischen Außenministeriums Michal Maayan auf dem Höhepunkt der Massaker unbewaffneter, palästinensischer Demonstranten im Mai dieses Jahres beantwortet. Auf Kritik wegen der großen Zahl von Todesopfern sagte sie in einem Interview am 14.5. mit dem israelischen Fernsehsender RTE: "Wir können nicht all diese Leute ins Gefängnis stecken." Auch diese menschenverachtende Antwort blieb ohne internationalen Aufschrei. Man stelle sich vor, Putin oder ein Sprecher der iranischen Regierung hätte diesen Satz gesagt, es hätte einen weltweite Welle der Empörung gegeben, der Satz wäre in allen deutschen Medien prominent erschienen, und Außenminister Maas hätte sofort mit allen möglichen Sanktionen und Strafaktionen gedroht. Aber in unseren Mainstreammedien war über diese barbarische Ungeheuerlichkeit von Michal Maayan nichts zu lesen.

Haben Sie eine Erklärung für das Wegschauen unserer Politiker und Medien, wenn es um israelische Verbrechen geht?

Das hat nicht unwesentlich mit dem Erfolg des israelischen Hasbara zu tun. Hasbara bedeutet auf Hebräisch "Erklärung" und steht für die an das Ausland gerichtete israelische Propaganda: "Hasbara ist das, was wir – die Guten – machen, um zu erklären, inwieweit wir tatsächlich gut sind und inwieweit die Bösen tatsächlich böse sind." So wird die Hasbara auch gegen BDS eingesetzt, und ihre Wirkung lässt sich recht gut an den Hetzkampagnen gegen die Boykott-Bewegung ermessen.

Nachdem die BDS-Kampagne 2005 von palästinensischen Menschenrechtsgruppen initiiert wurde, richtete die israelische Regierung 2007 ein Hasbara-Forum ein, das der Welt die "positiven Seiten" der Politik Israels erklären sollte. "Der Generalstab der Hasbara-Strategie untersteht direkt dem israelischen Regierungschef. Er koordiniert die verschiedenen Apparate des nationalen Hasbara-Forums, das VertreterInnen der Sicherheits- und Geheimdienste, des Außenministeriums, des Ministeriums für Diasporaangelegenheiten sowie des Ministeriums für strategische Angelegenheiten und Hasbara umfasst." Seit einigen Jahren stuft die israelische Regierung BDS ganz offiziell als eine "erstrangige strategische Bedrohung" ein, die es im Inland wie im Ausland mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte.  

Um effektiver gegen BDS vorzugehen, erhielt der Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan, den zusätzlichen Posten eines Ministers für Strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie. Für diesen "Kampf" stellt das Ministerium für Strategische Angelegenheiten Millionen von Dollar bereit (30 Millionen Euro 2016) und finanziert Stiftungen, Thinktanks, Reisen für Journalisten, Studierende und "Meinungsmacher" nach Israel sowie ein Netzwerk von Juristen, das juristische Schritte gegen BDS-Aktivisten prüfen soll. Wie extrem die Israelis BDS inzwischen bekämpfen, geht aus der Erklärung des Vorsitzenden der zentristischen Partei Jesch Atid im Juni 2015 vor der UNO hervor: "Wir müssen von der Verteidigung zum Angriff übergehen und der Welt erklären, dass die Leute hinter dem Boykott dieselben sind, die ganze Bevölkerungen unterdrücken und im Niger und Syrien Kinder töten."

Aber hat die Hasbara nicht noch weitreichendere Ziele und Wirkungen als BDS?

Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Die Mittel und Strategien der Hasbara haben die israelischen Filmemacher Eyal Sivan und Armelle Laborie in ihrem Buch "Legitimer Protest" exzellent beschrieben. Darin geht es beispielsweise um die Durchsetzung neuer Formen der "Meinungsfreiheit". An den Universitäten bedeutet das z.B. die Einschränkung akademischer Freiheit durch Denunziation von Professoren und akademischem Lehrpersonal als anti-semitisch. Letztlich geht es der Hasbara um die "Anpassung" des Völkerrechts, einschließlich des Kriegsrechts und der Menschenrechte). Wörtlich heißt es in dem Buch: "Seit Anfang des 21. Jahrhunderts nehmen die politischen EntscheidungsträgerInnen Israels, unterstützt von StrategInnen, JuristInnen und Forschenden, an einer globalen Offensive teil, um das Völkerrecht – insbesondere das Kriegsrecht und die Menschenrechte – den heutigen Realitäten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien anzupassen."

D.h. das internationale Recht soll so umgestaltet werden, um autoritär-repressive politische Systeme durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Ein perfides Hasbara-Beispiel ist die Verunglimpfungskampagne Israels gegen die EU als eine den Terrorismus finanzierende Organisation.

Im Mai 2018 hat das israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten einen Bericht mit dem Titel "Die Millionen, die von EU-Institutionen an NGOs mit Verbindungen zu Terror und Boykott gegen Israel vergeben wurden" veröffentlicht. Der zuständige Minister Erdan schrieb in einem Begleitbrief an die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini: "Eine vom Ministerium durchgeführte gründliche Recherchearbeit hat aufgedeckt, dass die EU 2016 vierzehn europäische und palästinensische NGOs, die offen und eindeutig BDS fördern, finanziell unterstützt hat." Er beschuldigte die EU, dass "einige der BDS unterstützenden NGOs, die von der EU direkt oder indirekt finanzielle Unterstützungen erhalten, mit terroristischen Organisationen verbunden sind, die auch von der EU als terroristisch bezeichnet werden".

Die EU-Außenministerin Frederica Mogherini wies diese Behauptungen als "haltlos und inakzeptabel" zurück und erklärte, dass die EU keine Gelder für Aktionen gebe, "die mit Boykott-Aktivitäten in Beziehung stehen". Zugleich unterstrich Mogherini, dass "die EU fest zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit" stehe. So bekräftigt sie auch "das Recht auf Meinungsfreiheit", das auch auf "Informationen und Ideen anzuwenden" sei, "die den Staat oder irgendeinen Sektor der Bevölkerung verärgern, schockieren oder beunruhigen".

Europäischer Polizeikongress in Berlin rüstet auf: Vollüberwachung, Militarisierung, Repression

Mogherini hat also nur passiv auf den perfiden Hasbara-Angriff reagiert, statt in die Offensive zu gehen und die Israelis daran zu erinnern, dass das EU-Israel-Assoziierungsabkommens in Artikel 2 alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, auch im besetzten Palästina. Angesichts der gezielten Tötungen durch israelische Scharfschützen in Gaza hätte sie mit dem Aussetzen des Abkommens drohen können. Das fordern Menschenrechtsorganisationen in vielen Ländern schon lange. Tatsächlich sieht es so aus, als ob Mogherini die Zurückweisung des israelischen Vorwurfs der Terrorismusunterstützung nur für die Kulisse gespielt habe, während die EU gegenüber Israel weiterhin extrem entgegenkommend ist, trotz dessen ständiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gibt es dafür weitere Beispiele?

Die Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU-Polizeiagentur EUROPOL ist ein solches Beispiel. Im Juli 2018 haben beide Seiten ein strategisches Abkommen beschlossen, das allerdings den Austausch personenbezogener Daten (noch) nicht erlaubt. Aber diesen Austausch soll ein weiteres operatives Abkommen schon bald ermöglichen. Zudem enthält das EUROPOL-Abkommen erstmalig keine Territorialklausel, die sonst in allen EU-Abkommen enthalten ist. Die Klausel besagt, dass ein EU-Abkommen nicht in den Gebieten gilt, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat, also nicht im Westjordanland, in Gaza, auf den Golanhöhen und nicht in Ostjerusalem. Diese Abkehr von der bisherigen Praxis ist ein fatales politisches Signal vonseiten der EU, denn es zeigt der israelischen Regierung, dass eine "gute" Antiterror-Kooperation Vorrang vor Menschenrechten und vor internationalen Völkerrechtskonventionen hat. Bemerkenswert ist, dass dieses Abkommen kurz vor der Verabschiedung des "Nationalitätengesetzes" unterzeichnet wurde, das bereits im Vorfeld u.a. vom israelischen Ministerpräsidenten Rivlin heftig kritisiert wurde, weil es die Apartheid in Israel gesetzlich verankert.

Ich frage mich, ob dieses unsägliche EUROPOL-Abkommen ein Erfolg der "globalen Hasbara-Offensive" der israelischen politischen Entscheidungsträger und der erste Schritt einer Anpassung von Völkerrecht und Menschenrechte an die "Realitäten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien" ist.

Sie haben in Ihrem Vortrag auch auf einen möglichen Zusammenhang zwischen dem neuen Schlagwort "Sicherheit" und dem israelischen Konzept der "Sicherheitsdemokratie" und den neuen Polizeigesetzen in Deutschland hingewiesen. Könnten sie dies näher ausführen?

Ja. Seit vielen Jahren gibt es eine intensive Kooperation zwischen israelischer und deutscher Polizei sowie zwischen Bundeswehr und den israelischen Streitkräften. Bundeswehrsoldaten werden zum Training in Tunnel- und Häuserkampf nach Israel geschickt, da muss man sich doch fragen, zu welchem Zweck deutsche Soldaten darin trainiert werden. Auch die GSG9 erhält Ausbildungen in Antiterrormaßnahmen.

In den neuen Polizeigesetzen gibt es jetzt das Konstrukt der "drohenden Gefahr", damit wird eine neue rechtliche Kategorie geschaffen, die es der Polizei ermöglicht, künftig auch ohne konkrete Verdachtsmomente sogenannte "Gefährder" präventiv zu verhaften. Dieses "legale Instrument" erinnert an die in Israel weitverbreitete Maßnahme, potenzielle jugendliche palästinensische Steinewerfer oder andere Verdächtige in israelische Militärgefängnisse zu stecken, auch wenn sie nachweislich nichts "verbrochen" haben. In Bayern kann die Inhaftierung von sogenannten "Gefährdern" künftig bis zu drei Monaten angeordnet und mit richterlicher Zustimmung unbegrenzt verlängert werden. Das ist mit der Administrativhaft in Israel zu vergleichen, die ebenfalls unbegrenzt verlängert werden kann, ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

Auch die Technologie der Biometrischen Gesichtserkennung, wie sie in einem Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet wurde, könnte aus Israel stammen. Jedenfalls wird diese Technologie schon lange an den israelisch-palästinensischen Checkpoints eingesetzt. Überhaupt ist die israelische "Sicherheitstechnologie" sehr weit fortgeschritten, und es wäre interessant zu wissen, welche Sicherheitstechnologien Deutschland aus Israel importiert.

Mehr zum Thema - Glenn Greenwald: Kriminalisierung von Kritik an Israel größte Gefahr für Meinungsfreiheit im Westen

Bei der letzten deutsch-israelischen Regierungskonsultation Anfang Oktober 2018 wurde eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nanotechnologie und der Cybersicherheit vereinbart. Kein Wort der Bundeskanzlerin zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen, ebenso Schweigen zu den gezielten Tötungen in Gaza. Etliche israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen baten Frau Merkel, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um die drohende Zerstörung eines beduinischen Dorfes in der Westbank zu verhindern. Diese Zerstörung sei ein Kriegsverbrechen, betonte laut der israelischen Zeitung Haaretz ein Knesset-Abgeordneter der Partei Meretz. Trotz etlicher internationaler Appelle, u.a. von der EU, auf die Zerstörung dieses Dorfes und die Zwangsevakuierung der BewohnerInnen zu verzichten, ließ Merkel verlautbaren, dass das eine interne israelische Angelegenheit sei, in die sie sich nicht einmische. Das ist eine klare Absage an Internationale Menschenrechtskonventionen und auch eine eindeutige Positionierung zugunsten der israelischen Rechtsregierung.

Es ist zu fragen, ob die politische Elite in Deutschland mit den antidemokratischen, autoritär-repressiven Polizeigesetzen das israelische Modell der "Sicherheitsdiktatur" weitgehend kopiert hat. Das entspräche auch der Zielsetzung "einer globalen Offensive, um das Völkerrecht – insbesondere das Kriegsrecht und die Menschenrechte – den heutigen Realitäten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien anzupassen". Esist allerdings auffällig, dass trotz der engen Zusammenarbeit mit Israel in den Medienberichten über die Verschärfungen der Polizeigesetze hierzulande Israel als mögliches "Vorbild" und "Ideengeber" für eine Totalüberwachung und das Konstrukt der "Gefährder" nie genannt wird.

Das hat vermutlich mit der Angst vor der drohenden "Antisemitismuskeule" und der Rufmordkampagne zu tun, die über JournalistInnen, PolitikerInnen und AkademikerInnen ausgegossen wird, sobald sie sich kritisch zu Israels Politik äußern. Auch die Friedensbewegung äußert sich kaum zu den deutschen U-Boot-Lieferungen und das Leasen israelischer Drohnen für die Bundeswehr, was ein schwerwiegender politischer Fehler ist, aber zugleich den Erfolg der "Hasbara" zeigt.

Israelischer Gelehrter stellt klar: Israel-Kritik ist nicht zwangsläufig antisemitisch

An dieser Stelle möchte ich auf die warnenden Worte von Jeff Halper, Vorsitzender des israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen und Autor des wichtigen Buches "War against the People: Israel, the Palestinians and Global Pacification" (London 2015), hinweisen. Dort heißt es: "Israel exportiert mehr als nur Waffen, Sicherheits- und Überwachungssysteme, Aufstandsbekämpfungs- und Antiterrorinstrumente, Modelle der Bevölkerungskontrolle oder Polizeitaktiken. Israel verkauft und wirbt für etwas, das viel weiter geht und viel gefährlicher ist: für einen Sicherheitsstaat, der Sicherheit über alles andere stellt und der Demokratie und Menschenrechte in einer Welt des Terrors als "liberalen Luxus" betrachtet (und dabei wird jeder Widerstand, ganz gleich, ob er sich gegen Unterdrückung oder gegen kapitalistische Ausbeutung richtet, schnell unter der Rubrik "Terrorismus" eingeordnet)."

Wenn ich das richtig verstanden habe, bedeutet die "Umdefinition des Antisemitismus", dass Kritik an all den oben erwähnten schrecklichen Fehlentwicklungen in Israel mit antisemitischer Hetze gleichgesetzt wird. Oder bedarf dies noch einer Ergänzung?

Fälschlicherweise wird seit einiger Zeit eine angebliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus des European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia und ihrer Nachfolgeorganisation (Union Agency for Fundamental Rights (EUCM/FRAU)) im allgemeinen Sprachgebrauch von Politik und Medien verwendet. Tatsächlich hat die EUCM/FRA diese Definition nie verabschiedet, weil damit die Kritik an Israels Besatzungspolitik pauschal als Antisemitismus definiert worden wäre.

Im Mai 2016 hat das Plenum der "Internationalen Allianz für Holocaustgedenken" eine Antisemitismus-Definition angenommen, die zwar rechtlich nicht bindend ist, aber von der Bundesregierung für den Bildungsbereich und für die Justiz empfohlen wird. Diese Definition lautet: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen." (Übersetzung BMI 20.09.2017)

Nur diese Kurzdefinition von Antisemitismus wurde von den IHRA-Mitgliedsstaaten 2016 bei ihrem Treffen in Bukarest formal angenommen. Trotzdem wird in den Medien und in der Politik Kritik an der Politik Israels weiterhin als Antisemitismus irreführend verbreitet, was ein Beispiel für bewusste Manipulation ist. All das zeigt, wie genau man in der Sache argumentieren und falsche Behauptungen wiederlegen muss.

Vielen Dank für das sehr informative Gespräch.

Anmerkung: Nachzulesen ist die Debatte um die IHRA-Definition und deren teilweise Anwendung in der Praxis in dem empfehlenswerten Aufsatz des Rechtsanwalts Ahmed Abed "Antisemitismusvorwurf im Spiegel des Rechts", veröffentlicht in dem INAMO-Heft "Antisemitismus-Diskurse" im Winter 2017.