Gesellschaft
Nach Widerstand aus der Union: Justizministerin schwächt neue Mietpreisbremse ab
SPD-Justizministerin Katarina Barley wollte eigentlich eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse, um den explodierenden Mietpreisen entgegenzusteuern. Nach Kritik vom Koalitionspartner rudert sie nun zurück. Vermieter dürften sich freuen.
Bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist besonders in den Ballungsräumen oder Universitätsstädten zu einem regelrechten Unterfangen geworden. Selbst Gutverdiener haben inzwischen Probleme, eine passende Bleibe zu finden. Die Mietpreise explodieren. Besonders in Berlin hat die Entwicklung unvorstellbare Züge angenommen. Laut einem aktuellen Mietspiegel des Immobilienportals wohnungsboerse.net liegt der durchschnittliche Preis in der Hauptstadt bei 12,08 Euro kalt pro Quadratmeter. Laut dem Suchportal immowelt.de stiegen die Mieten in Berlin seit 2012 um 51 Prozent.
Mit der sogenannten Mietpreisbremse bei der Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen wollte die Große Koalition gegensteuern. Am 1. Juni 2015 trat das Gesetz in Kraft. Maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete durfte der Preis bei Neuvermietung liegen. Aber Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind ausgenommen. Gegen explodierende Preise half die "Bremse" bisher nicht.
SPD wollte eine Verschärfung der Maßnahme, schwächt sie aber nun ab
Die SPD pochte deswegen in den Koalitionsverhandlungen auf schärfere Regeln. Einen Gesetzentwurf hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) bereits Anfang Juni vorgelegt. Nach heftigem Widerstand aus der Union kommt nun eine abgeschwächte Form der Neuregelung. Zwar sollen Vermieter, wie schon geplant, künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen. Die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10. Juli datierten Gesetzesentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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In Barleys Entwurf von Anfang Juni bezog sich diese Regelung auf alle. Die Union leistete jedoch enormen Widerstand und kritisierte, dass Barley die sogenannte Modernisierungsumlage deutschlandweit senken wollte. Im neuen Entwurf heißt es jetzt, die begrenzte Umlage solle nur noch für Gebiete greifen, "in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist". In allen anderen Gebieten bliebe es damit bei der bisherigen Höhe von elf Prozent.
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Caren Lay, sagte, die Umlage sorge für massive Mietsteigerungen und die Verdrängung von Mietern. "Statt die Umlage ganz abzuschaffen, knickt Bundesjustizministerin Barley in ihrem neuen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse ein."
.@CarenLay Modernisierungsumlage sorgt für massive #Mietsteigerungen und #Verdrängung von MieterInnen aus ihren Wohnungen. Statt Umlage abzuschaffen, knickt Bundesjustizministerin #Barley in ihrem neuen Gesetzentwurf zur #Mietpreisbremse ein und schränkt selbst die Absenkung ein. pic.twitter.com/Kx3ob8Ho4b
— linksfraktion (@Linksfraktion) 12. Juli 2018
Für die entsprechende Einstufung der Gebiete sind die Landesregierungen zuständig. Gemäß dem neuen Entwurf darf, wie auch bisher schon geplant, die Miete nach einer Modernisierung um maximal drei Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren steigen.
Wohnungswirtschaft erfreut, Mieterbund enttäuscht
Der Entwurf sieht auch eine Auskunftspflicht für Vermieter vor, wenn sie zehn Prozent oder mehr auf die ortsübliche Miete aufschlagen wollen. Das sogenannte "Herausmodernisieren" soll unterbunden werden. Denn Vermieter, die die Ankündigung umfangreicher Modernisierungsmaßnahmen gezielt dazu nutzen wollen, Mieter zur Kündigung zu veranlassen, sollen künftig sanktioniert werden. Die Rede ist von Geldbußen von bis zu 100.000 Euro. Zudem sollen betroffene Mieter Anspruch auf Schadenersatz haben.
Die Grünen schlugen vor, die zulässige Höhe von derzeit zehn Prozent auf fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete abzusenken.
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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW reagierte erfreut auf die Änderung bei der Modernisierungsumlage. Präsident Axel Gedaschko erwarte aber "letztendlich keine positive Wirkung für den Wohnungsmarkt". Der Deutsche Mieterbund wiederum zeigte sich enttäuscht über die neue Fassung.
"Wir sind enttäuscht, dass selbst diese kleinen Schritte, aus der Koalitionsvereinbarung noch etwas Vernünftiges zu machen, bei der Union nicht durchgesetzt wurden. Der Union scheint jedes Mittel recht zu sein, zugunsten der Immobilienwirtschaft die Mietpreisbremse in der Erfolglosigkeit zu halten", sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Fast zwei Millionen bezahlbarer Wohnungen fehlen bundesweit
Die FDP wiederum forderte erneut die komplette Abschaffung der Regelung. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, sagte: "Das Herumdoktern an einer gescheiterten Maßnahme macht es nicht besser." Der beste Mieterschutz sei ausreichender Wohnraum. Dafür brauche es weniger Bürokratie und eine Senkung der Baukosten.
In Deutschland fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Das geht aus einer Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die Anfang April veröffentlicht wurde. Schon jetzt geben in Großstädten vier von zehn Haushalten mehr als die empfohlenen 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.
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