Julian Assange - Verwirrung um Urteil zu Whistleblower

Ein britischer Richter hat laut ersten Berichten entschieden, dass er den Haftbefehl gegen Julian Assange nicht fallen lassen darf. Das Gericht lehnt es demnach ab, Assange von seinem erzwungenen Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft zu befreien. Eine endgültige Entscheidung wird für den 13. Februar erwartet. Assange hält sich seit 2012 in der Botschaft Ecuadors versteckt.

Assange bestreitet die aktuelle Darstellung des Gerichtsverfahrens: Laut dem prominenten Whistleblower ist nur der erste technische Angriffspunkt seiner Klage gescheitert. Über die anderen Punkte werde am Dienstagnachmittag verhandelt, und wenn Assange nur in einem von ihnen obsiege, falle der Haftbefehl, wie er sagte.

Das Gericht hat das Urteil am Dienstagnachmittag getwittert. Senior District Judge Emma Arbuthnot sagte darin: "Nachdem ich die Argumente in Betracht gezogen habe, bin ich nicht überzeugt, dass der Haftbefehl zurückgezogen werden sollte."

Assange, 46, ist 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflohen, um die Auslieferung an Schweden wegen des Verdachts angeblicher sexueller Übergriffe und Vergewaltigungen zu vermeiden. Allerdings haben die schwedischen Staatsanwälte diese Anklagepunkte inzwischen fallen gelassen.

Anwalt: "Physische und psychische Gesundheit verschlechtert"

Dennoch konnte es Assange nicht wagen, die Botschaft in London zu verlassen, da er wegen Verletzung seiner Kautionsbedingungen in Großbritannien hätte verhaftet werden können. Assanges Anwalt Mark Summers argumentierte, dass der Haftbefehl fallen gelassen werden sollte, weil er "seinen Zweck und seine Funktion verloren hatte". Dabei berief er sich auf die gegen Assange in Schweden erhobenen Anklagepunkte.

Assange hat fünfeinhalb Jahre unter Bedingungen verbracht, die auf jeden Fall einer Inhaftierung gleichkommen, ohne Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung oder Sonnenlicht, unter Umständen, in denen sich seine physische und psychische Gesundheit verschlechtert hat und ernsthaft gefährdet ist.

Das schrieb Summers in Gerichtsakten, die der Guardian zitiert. Aaron Watkins, der die Crown Prosecution Service (CPS) vertritt, nannte Summers' Argument "seltsam und unhaltbar" und fügte hinzu, dass es ein Versuch sei, die Gesetzgebung zu verzerren, um Assange zu erlauben, die Botschaft zu verlassen: "Assange war in einem Verfahren gegen Kaution freigelassen worden; er war verpflichtet, sich der Obhut des Gerichts zu unterwerfen, und er hat es versäumt, sich zur festgesetzten Zeit zu stellen. Deshalb steht der Haftbefehl", sagte Watkins und nannte Assanges Situation "extrem einfach".

Keine Aussage über Vorliegen eines US-Haftbefehls

Assange wurde im Dezember die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen. Das Vereinigte Königreich weigerte sich jedoch, ihn als Diplomaten anzuerkennen, was ihm rechtliche Immunität verschafft und ihm erlaubt hätte, die Botschaft zu verlassen. Selbst wenn der Haftbefehl gegen Assange fallen gelassen werden sollte, könnte er trotzdem noch an die USA ausgeliefert werden, um vor Gericht gestellt werden, weil WikiLeaks 2010 klassifizierte militärische und diplomatische Dokumente der USA veröffentlicht hat - was eines der größten Informationslecks in der Geschichte der Vereinigten Staaten darstellte.

Sollte Assange von einem US-Gericht für schuldig befunden werden, könnte es nach dem Spionagegesetz zu lebenslanger Freiheitsstrafe oder sogar zur Todesstrafe kommen. Die britischen Behörden haben es abgelehnt, zu bestätigen, ob ein Auslieferungsbefehl der USA vorliegt. Der Gründer von Wikileaks hat die Anschuldigungen der Vergewaltigung und der sexuellen Übergriffe stets konsequent zurückgewiesen.