Russlands Staatsanwaltschaft stuft Elternverband in Deutschland als "unerwünscht" ein

Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat den Bundesverband Russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE) zu einer "unerwünschten" Organisation erklärt. Dadurch wird die Tätigkeit des Verbands in Russland verboten. In einer entsprechenden Pressemitteilung erklärt die Behörde diese Entscheidung unter anderem damit, dass dieser Elternverband von der Bundesregierung finanziert werde. Außerdem spreche er sich öffentlich gegen die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine aus, trete für die weitere militärische Unterstützung der Regierung in Kiew ein und diskreditiere die russische Staatsführung. In einer Stellungnahme heißt es über den BVRE:

"Seine Aktivitäten zielen auf die Spaltung der russischsprachigen Gemeinde in Deutschland ab."

Deutsche Welle in Russland als unerwünschte Organisation eingestuft

Die Organisation arbeite darauf hin, den Druck auf jenen Teil dieser Gemeinde zu steigern, der Russland unterstütze, so die russische Staatsanwaltschaft. Zudem wird dem Elternverband zur Last gelegt, dass er mit anderen unerwünschten Organisationen zusammenarbeite und Treffen von Russischsprachigen in Deutschland mit der in Russland als extremistisch eingestuften LGBTI-Bewegung fördere.

Der BVRE existiert seit dem Jahr 2010 und vertritt nach eigenen Angaben die Interessen der in den Mitgliedsvereinen organisierten russischsprachigen Eltern zu verschiedenen Themen auf diversen Ebenen. Sein erklärtes Ziel ist es, gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom sozialen, religiösen und ethnischen Status ihrer Familien zu erreichen. Die Organisation sei parteipolitisch neutral und religiös unabhängig sowie den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland verpflichtet, heißt es auf der BVRE-Website.

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