Alarmstimmung bei den "Faktencheckern": "Correctiv" nimmt Bundestagspräsidentin Klöckner ins Visier

Allein fünf Rechercheure hat das Portal Correctiv auf Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angesetzt, um etwas zusammenzutragen, was die Welt ein "regelrechtes Dossier" nennt. Ziel der Untersuchung waren die Social-Media-Aktivitäten der früheren Weinkönigin seit September 2021. Die Redakteure der in Essen beheimateten gemeinnützigen GmbH ("Recherchen für die Gesellschaft") durchforsteten nach eigenen Angaben etwa 3.100 Beiträge Klöckners auf Twitter/X, Instagram und Facebook.

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"Kopierter" Rechtspopulismus

Der Hauptvorwurf der Plattform, die sich als "gemeinwohlorientiertes Medienhaus" versteht, lautet, die CDU-Politikerin habe "auffällig oft Inhalte von rechtspopulistischen Akteuren" weiterverbreitet, insbesondere während des letzten Bundestagswahlkampfs. In den Monaten zwischen November 2024 und März 2025 habe Klöckner rund 1.200 Posts verfasst oder geteilt. Darunter sollen ganze 80 Beiträge von Plattformen wie Apollo News oder von Nius-Reportern sowie anderen "rechtskonservativen bis rechtspopulistischen Konten" gewesen sein.

Correctiv hält die Durchforstung von Klöckners Nachrichten auf X (ehemals Twitter) & Co. deshalb für relevant, weil an den geposteten Inhalten der Pfälzerin der künftige Kurs der Unionsparteien abzulesen sein könnte:

"Wie Julia Klöckner denkt, könnte wiederum entscheidend für die Zukunft der CDU sein; sogar für das gesamte politische System in Deutschland. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer Schicksalsfrage: Soll sie mit der AfD zusammenarbeiten?"

Das Correctiv-Team fragt sich, ob es zu "informelle(n) Abstimmungen, Tolerierung oder gar Koalitionen" zwischen CDU/CSU und AfD kommen könnte. Und Klöckner würde, so das Portal, diese parteiinterne Auseinandersetzung "als mächtigste Frau im Land" mitentscheiden.

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Rechter Rand?

Was Klöckner online verbreitet habe, würde sie, so Correctiv, "inhaltlich an den rechtskonservativen Rand der Union rücken".

Wie die Rechercheure von Klöckners Büro erfahren haben, würden alle Nachrichten von Klöckner selbst erstellt, bis auf die Postings ihres Instagram-Accounts "Bundestagspräsidentin", für den die Presseabteilung des Bundestages verantwortlich sei. Mithin, so die Annahme, spiegelten die Social-Media-Nachrichten Klöckners eigenhändige Postings wider.

Inhaltlich wollte Correctiv Klöckner zur sogenannten "Brandmauer", nach ihrer Rolle in der CDU und ihren Social-Media-Aktivitäten befragen, was die Politikerin abgelehnt habe – wie auch ein persönliches Gespräch.

Entsprechend diesem Fragenkatalog nahmen sich die Correctiv-Mitarbeiter die Äußerungen der CDU-Frau vor. Zu dem Themenkomplex gehörten naturgemäß "heiße Eisen" wie die Migrationsfrage und – im Vorfeld der Bundestagswahl – das "Zustrombegrenzungsgesetz", konkurrierende Parteien (insbesondere die Haltung zu den "Grünen") oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Berichterstattung über die CDU.

Netzwerke

In den Blick genommen wurde auch die CDU-nahe "Denkfabrik" R21, an deren Spitze der Historiker Andreas Rödder (CDU) steht. Zu dem R21-Netzwerk gehöre auch die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Inkriminiert wird von den Correctiv-Autoren, dass diese CDU-Mitglieder – wie auch Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann – angeblich ein Zusammengehen der Unionsparteien mit den Grünen ablehnen würden.

Darüber hinaus habe Klöckner die marktradikale "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" unterstützt – eine Lobbyorganisation, die vom Arbeitgeberverband "Gesamtmetall" gegründet wurde und von anderen Arbeitgeberverbänden mitfinanziert wird.

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Correctiv zitiert aus Gesprächen mit namentlich nicht genannten CDU-Bundespolitikern, die sich überzeugt gezeigt hätten, dass sich der innerparteiliche Konflikt um die "Brandmauer" in den kommenden Monaten zuspitzen werde.

Außenpolitisch würde, so die ungenannten Politiker der Union, ein Zusammengehen mit der AfD die deutsche Position schwächen. Allerdings ließ sich dann doch ein CDU-"Sicherheitsexperte" namentlich von Correctiv zitieren: Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält eine Kooperation mit der AfD für "undenkbar, das wäre selbstzerstörerisch". Und wiederholt die Auffassung, die AfD sei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Kiesewetter weiter:

"Die AfD wirkt als verlängerter Arm des Kremls und macht sich zum Werkzeug Putins in Russlands Krieg gegen Deutschland."

Inzwischen sei Klöckner "bestens vernetzt" und verfolge eine rechtskonservative Agenda. Dies könne man nicht nur an ihren Social-Media-Aktivitäten ablesen, sondern auch daran, wie sie den zerstrittenen rheinland-pfälzischen Landesverband ihrer Partei auf Linie gebracht habe.

Die Welt urteilte über den Klöckner-Text von Correctiv:

"Doch die Mischung aus Häme und Spitzelei, die Klöckner bei Meinungsblockwarten wie 'Correctiv' provoziert, richtet sich nicht nur gegen unbotmäßige Einzelpersonen, sondern gegen den Habitus des Konservatismus an sich."

"Wirkung"

Das 2014 gegründete Correctiv-Portal betont, seine Finanzierung sei transparent. So heißt es dazu auf der Internetseite: Ohne eine "Initialförderung durch die Brost-Stiftung" wäre der Aufbau von Correctiv nicht möglich gewesen. Vorsitzender der Brost-Stiftung wiederum, die wie Correctiv ebenfalls in Essen ansässig ist, ist der ehemalige SPD-Politiker Bodo Hombach, seinerzeit für einige Monate Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder (SPD). Seine sogenannten "Faktenchecks" listet das Portal in einer Rubrik mit dem Titel "Unsere Arbeit zeigt Wirkung" auf.

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