Gesellschaft
Meinungsfreiheit in Deutschland: Staatsschutz ermittelt nach "Völkermord"-Vorwurf auf der Berlinale
Am Wochenende bekam die politisch-mediale Führungsschicht Gegenwind vom US-Vizepräsidenten, als er die mangelnde Meinungsfreiheit und staatliche Repressionen gegen Andersdenkende in Deutschland anprangerte. Zeitgleich kam es auf der "Berlinale" zu einem vermeintlich antisemitischen Vorfall. Der Staatsschutz ermittelt.
Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin ermittelt, nachdem es auf der "Berlinale" am vergangenen Sonnabend zu einem als "antisemitisch" beziehungsweise "israelfeindlich" bezeichneten Vorfall gekommen war.
Here is the 𝗨𝗡𝗰𝗲𝗻𝘀𝗼𝗿𝗲𝗱 version of the #Berlinale2025 speech by Jun Li using a phrase that some in Germany claim is criminal: speaking up for FREEDOM and EQUALITY, "from the river to the sea" in historic Paletine, for all peopleWhy is Germany against equality for all? https://t.co/EG6OhONhUmpic.twitter.com/OYSByAEjOV
— Paul Dva #FromThe River2TheSea 💧🌊 (@zoolooy) February 17, 2025
Laut Presseberichten hatte der chinesische Regisseur Jun Li in der "Urania" eine Erklärung des iranischen Schauspielers Erfan Shekarriz verlesen, der in seinem Spielfilm "Queerpanorama" mitgewirkt hat. Der Film wurde im Rahmen des Festivalprogramms gezeigt, nicht als Teil des Wettbewerbs. Der Schauspieler hatte in seiner Rede vom "Genozid" Israels an den Palästinensern gesprochen.
Heftige Kritik an der deutschen Politik
Mitschnitte dieser Rede werden auf den Social-Media-Kanälen verbreitet, allerdings teilweise an den beanstandeten Stellen bearbeitet (mit einem darüber gelegten Piepton). Shekarriz hatte unter anderem davon gesprochen, dass Millionen Palästinenser unter Israels brutalem Siedlerkolonialstaat ersticken würden, der vom Westen finanziert werde. Die deutsche Regierung, einschließlich der "Berlinale", würde in der einen oder anderen Form dazu beitragen, ein System der Apartheid in Israel aufrechtzuerhalten und den "Genozid", das brutale Töten und die "Auslöschung" des palästinensischen Volkes ermöglichen.
Begleitet von teils zustimmenden, teils scharf ablehnenden Zwischenrufen und Pfiffen, trug der Regisseur den Redetext weiter vor. Darin ruft Shekarriz die Deutschen dazu auf, sich weiterhin für Redefreiheit einzusetzen, wenn es um Palästina geht. In Deutschland würde "klar ein autoritäres, faschistisches und beängstigendes politisches Klima" herrschen.
Der Spielfilm handele jedoch von Freiheit, Ausdrucksmöglichkeiten und Befreiung. Alle seien so lange unfrei, bis nicht alle frei seien, ungeachtet ob "queer" oder palästinensisch. An dieser Stelle erfolgte ein Zwischenruf: "Oder jüdisch!"
Der Regisseur appellierte an die Zuschauer im Saal, der unschuldigen palästinensischen Kinder, ihrer Mütter und Väter und Geschwister zu gedenken, die ihre Leben oder ihre Existenzgrundlagen aufgrund der israelischen Besatzung seit 1948 verloren haben, die auch von der Bundesrepublik Deutschland mit getragen worden sei.
Das "Nie wieder" gelte auch für das Leben von Palästinensern. Am Schluss seiner Rede zitierte der Regisseur die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free". Die Interpretation dieser Formel ist umstritten. Gemeint ist das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, wozu auch das Staatsgebiet Israels gehört. In der Lesart der deutschen Behörden wird die propalästinensische Forderung so verstanden, dass damit Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.
Vonseiten der "Berlinale" wurde Bedauern geäußert. Deren Intendantin, Tricia Tuttle, erklärte dazu laut Zeit: "Wir haben unsere Gäste im Vorfeld darauf hingewiesen, welche politischen Äußerungen besonders sensibel und welche möglicherweise strafbar sind."
Dass zu Hamas-Parolen Beifall aufbraust, macht fassungslos. Der Zentralrat hat vor der #Berlinale2025 das Gespräch zu den Veranstaltern gesucht. Wir waren uns einig, wie mit diesem klaren Israelhass und israelbezogenen Antisemitismus umzugehen ist. Wir gehen davon aus, dass ein… https://t.co/9s3MWt6iQ8
— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) February 17, 2025
Zentralrat der Juden: "fassungslos"
Wie der rbb meldete, stellte der Zentralrat der Juden in Deutschland auf X einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall auf der Berlinale und der palästinensischen Hamas her: "Dass zu Hamas-Parolen Beifall aufbraust, macht fassungslos (…) wir gehen davon aus, dass ein solches Verhalten entsprechend sanktioniert wird."
Bereits im vergangenen Jahr hatte es auf der Preisverleihung der "Berlinale" teils massive Kritik einzelner Preisträger am militärischen Vorgehen Israels gegeben. Allerdings sei auch damals der Angriff der Hamas vom Oktober 2023 nicht erwähnt worden. Und auch 2024 waren in den Redebeiträgen die Begriffe Apartheid für die von Israel besetzten Gebiete sowie Genozid im Zusammenhang mit dem Einsatz der israelischen Armee in Gaza verwendet worden.
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