Gesellschaft
Mit Salamitaktik zur Wehrpflicht: Offen ist die Frage der möglichen Anzahl geeigneter Männer
Das Bundesministerium der Verteidigung will junge Männer in Deutschland zum Ausfüllen eines Musterungsbogens zwingen. Dann sollen für die Bundeswehr geeignete Kandidaten auch zur Musterung gezwungen werden. Offen sei noch, "ob sie auch gegen ihren Willen rekrutiert werden können".
Sollten sich pro Jahrgang nicht genügend viele Freiwillige zur "Vaterlandsverteidigung" bereit erklären, dann werde man junge Männer zum Wehrdienst verpflichten. Das sei "unausweichlich", erklärte Eva Högl als die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages – ganz nach dem Motto: Die Deutschen brauchen zwar keine Nationalflagge und vor allem keine Identifizierung mit ihrer Heimat, aber die "Vaterlandsverteidigung" wird man ihnen dennoch aufs Auge drücken.
Gegenüber dem Magazin Stern habe Eva Högl mitgeteilt: "Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung". Der Wehrbeauftragten reiche eine Musterungspflicht nicht. Ihrer Meinung nach seien alle Mitglieder der Gesellschaft in Deutschland quasi dazu verpflichtet, sich daran zu beteiligen: "Allen muss deutlich werden: Jeder und jede in unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten."
Högl meint, man solle sich hierzulande an Schweden orientieren. Dort herrsche eine allgemeine Wehrpflicht für alle. Eingezogen werde aber nur eine Auswahl derer, die sich freiwillig meldeten. Aber für den Fall, dass in Deutschland die Zahl der Freiwilligen nicht ausreiche, "muss es die Pflicht geben", sagte Högl weiter. "Da bin ich mir mit Boris Pistorius einig." Auch der Bundesminister der Verteidigung Pistorius erklärte in der vergangenen Woche, er wolle erstens die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufnehmen. Darüber hinaus soll es zweitens für junge Männer eine schriftliche Auskunftspflicht über ihre Wehrdiensteinstellung und -fähigkeiten geben. Alle sollen mittels eines Fragebogens gezwungen werden, "Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben".
Sollte die Bundeswehr das Profil des Mannes für nützlich für "die Truppe" befinden, sollen diese drittens schließlich auch gezwungen werden, sich mustern zu lassen. Offen sei noch, "ob sie auch gegen ihren Willen rekrutiert werden können", heißt es in einer Interpretation des Vorhabens auf der Website zeitonline der Wochenzeitung Die Zeit vom Samstag. Högl und Pistorius zufolge würde der Zwang zum Ausfüllen des Musterungsbogens dazu führen, dass sich viele junge Männer freiwillig zum Dienst an der Waffe melden würden. Zusätzlich sei es aber auch mehrheitlich der Wunsch der deutschen Bevölkerung, dass Deutschland wieder eine allgemeine Wehrpflicht einführe. Zeitonline beruft sich für diese Behauptung auf die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages:
"Umfragen zeigten aber, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen für die Rückkehr der Wehrpflicht sei."
Ein verpflichtendes Jahr zum Wohle der Gesellschaft – so wie es auch der Dienst in der Bundeswehr sei – wäre grundsätzlich vonnöten. Dazu sagte Högl wörtlich: "Das stärkt den Zusammenhalt und tut auch jedem und jeder Einzelnen gut." Man könne den Dienst aber auch in anderen Bereichen ableisten, wie zum Beispiel für den Klimaschutz. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung solle in der nächsten Legislaturperiode "sehr schnell" in Angriff genommen werden, forderte Högl.
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