Düsseldorfer Ostermarsch findet trotz Ausgrenzung statt: "Unser Ziel ist ein friedenstüchtiges Land"

Von Felicitas Rabe

Traditionell gehörte das Friedensforum Düsseldorf zum Ostermarschverbund Rhein-Ruhr und zum Friedensbündnis NRW. Entsprechend koordinierte man jährlich die österlichen Friedensdemonstrationen für den Großraum Rheinland und Ruhrgebiet. Doch in diesem Jahr suchte man auf der Webseite der Ostermarschkoordination Rhein-Ruhr den Düsseldorfer Friedensmarsch vergeblich. Auch auf dem gemeinsamen Ostermarsch-Plakat kommt Düsseldorf nicht vor.

Am Abend des Karfreitags erklärte der Sprecher der Rhein-Ruhr-Kooperation, Joachim Schramm vom Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft, DFG-VK, gegenüber dem WDR den Grund für den Ausschluss der Düsseldorfer. Demnach "hätten sie sich in der Corona-Pandemie als Impfgegner hervorgetan", so Schramm. Folglich habe man in der Rhein-Ruhr-Kooperative Angst davor, von rechts unterwandert zu werden, wenn man das Düsseldorfer Friedensforum beteiligen würde. Schramm erklärte:

"Wir mussten jetzt ein Stoppsignal setzen, weil wir Angst vor einer Unterwanderung von rechts haben."

Somit geht die rechte Diffamierung und Ausgrenzung der Kritiker der Corona-Politik in politischen Organisationen in Deutschland weiter. Dabei ruft man doch seitens der Politik als auch vonseiten der Medien scheinbar immer lauter nach einer kritischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen – auch hinsichtlich der Diffamierung Andersdenkender. Doch zur Spaltung der Friedensbewegung bietet sich das Verschwörungsnarrativ zur Ausgrenzung von Kritikern der Corona-Politik offensichtlich immer noch gut an.

Der Sprecher des Düsseldorfer Friedensforums hält diese Vorwürfe für absurd. "Das Friedensforum ist zwar heterogen, aber rechte Tendenzen oder Verschwörungstheorien sehe ich dort nicht", teilte Hermann Kopp dem WDR mit. Das Friedensforum der NRW-Landeshauptstadt ließ sich jedenfalls nicht aufhalten und organisierte in Kooperation mit dem Friedensbündnis NRW einen eigenen, regionsübergreifenden Friedensmarsch. Daran beteiligten sich die Palästinensische Allianz NRW, Vertreter von Oppositionsparteien wie vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), von der Partei Die Basis und auch von traditionellen Friedensinitiativen. Utopia TV Deutschland dokumentierte den Ostermarsch und die Kundgebungsreden auf seinem YouTube-Kanal.

Basisgruppen der Deutschen Friedensgesellschaft lehnen die Spaltung der Friedensbewegung in Geimpfte und Ungeimpfte ab

Am Samstag nahmen rund 1.000 Menschen aus ganz Nordrhein-Westfalen am Ostermarsch in Düsseldorf teil. Man sah neben Fahnen von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und den Gewerkschaften allerdings auch Fahnen von der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK.

Viele Mitglieder der kommunalen DFG-VK-Basis würden nämlich den Spaltungskurs des Landesverbands ablehnen, erfuhr die Berichterstatterin von Teilnehmern des Ostermarsches. Da gebe es aktuell viele Diskussionen im Verband. Im Aufruf formulierten die Veranstalter ihren Widerstand gegen den Kriegskurs Deutschlands in der Außenpolitik und im Inneren den Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Darin heißt es unter anderem:

"Die von den USA dominierte Weltordnung geht dem Ende entgegen, eine neue Weltordnung ist im Entstehen. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, diese Entwicklung mit allen Mitteln aufzuhalten. Sie be­feuern daher massiv bestehende Konflikte, führen neue Kriege und betreiben eine nie gekannte Hochrüstung. Die Bundesregierung will bei dieser Politik 'dienend führen' und stützt die Vormachtstellung der USA."

"Die unverzichtbare Ergänzung zum Kriegskurs ist der 'soziale Krieg' im Innern (...) Die durch politische Dummheit ('Russland ruinieren') verursachte Explosion der Energiepreise mit ihren Folgen für die einheimische Landwirtschaft und das gesamte produzierende Gewerbe trifft mit besonderer Wucht den ärmeren Teil der Bevölkerung – also die Menschen, die die Ampelkoalition jetzt weiter verarmen möchte (...) Unser Ziel ist ein friedensbereites und friedenstüchtiges Land!"

Auf der Kundgebung setzte sich der ehemalige Vorstand des Internationalen Friedensbüros (IPB), Reiner Braun, gegen die Spaltung der Friedensbewegung ein. Die Friedensaktivisten müssten die soziale Katastrophe aufhalten, die der Kriegskurs der Bundesregierung mit sich bringe. Der Ostermarsch sei die offene Hand für alle, die sich gemeinsam gegen den sozialen Wahnsinn in diesem Land wehren wollen. In den Medien würde man die Friedensbewegung als naiv bezeichnen, schließlich wolle Russland ja über die NATO-Länder herfallen, sagte er.

Braun kommentierte die Diffamierung der Friedensaktivisten: "Was für eine geisteskranke Äußerung angesichts einer Überlegenheit von 10- bis 15-mal zu eins. Sie wollen damit nur ihre eigene Kriegspolitik legitimieren." In Deutschland würden immer mehr Menschen die Kriegspolitik der Regierung ablehnen und auf den diesjährigen Ostermärschen sei die Zahl der Teilnehmer gegenüber den Vorjahren gestiegen, so Braun. 

Für den Krieg in der Ukraine brauche man dringend Waffenstillstand und Verhandlungen, betonte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko in seiner Rede. Darin sei sich die Friedensbewegung mit dem größten Teil der Weltbevölkerungen und Regierungen einig, stellte das Mitglied des Bündnis Sahra Wagenknecht fest. Nur die 50 Staaten der NATO würden an den Kriegshandlungen und den Waffenlieferungen festhalten. Es sei ein Skandal, so Hunko, dass die deutsche Politik die Abhörung der Bundeswehrgeneräle polemisiere, anstatt sich über die geplante Vertuschung deutscher Angriffe auf die Krim-Brücke zu empören.

Anteilnahme für die Opfer des Terroranschlags auf die Crocus City Hall in Moskau und Kritik an der Schuldzuweisung des Westens

Der Sprecher der AG Frieden von der Partei Die Basis, Rechtsanwalt Michael Aggelidis, kritisierte die heuchlerische Politik der Bundesregierung gegenüber den Palästinensern:

"Ist es keine Heuchelei, wenn man Waffen an Netanjahu schickt und zuschaut, wie er im Gazastreifen damit Zehntausende umbringt und dann scheinheilig Lebensmittel in dieses abgeschottete Freilichtgefängnis bringen will?"

Die Deutschen wollten zwischen Lissabon und Wladiwostok eine Zone der Abrüstung und Zusammenarbeit. Gegenüber Russland sprach er seine Anteilnahme für die Opfer und Angehörigen des "barbarischen Gewaltakts" auf die Crocus City Hall in Moskau aus. Man lasse sich als Friedensaktivist nicht für dumm verkaufen über den Hintergrund des Terroranschlags: "Ausgerechnet diejenigen, die im Westen (…) die Ermittlungen zu Nord Stream 2 ergebnislos abschließen, wollen wenige Minuten nach den ersten Bildern der brennenden Konzerthalle (…) gewusst haben, dass es sich bei den Terroristen um das CIA-Kunstprodukt 'Islamischer Staat' gehandelt habe. Und was noch viel wichtiger zu sein schien, dass es vor allen Dingen keine Spur zum Regime in Kiew geben sollte!"

Angesichts all der Lügen über Russland und der Kriegspolitik der US-amerikanischen Neocons, die einen Keil zwischen Russland und Europa trieben, müsse sich Deutschland dagegen zur Wehr setzen. Mit der deutschen Vasallentreue müsse endlich Schluss sein. Die industrielle Zukunft des Landes sei von der Kooperation mit Russland abhängig, so Aggelidis.

Nua, die Rednerin der palästinensischen Allianz, lebte in ihrer Jugend bis 2004 mehrere Jahre bei ihren Verwandten im Gazastreifen. Auf der Kundgebung berichtete sie, wie schon damals Bombenangriffe und Todesopfer zum Alltag der Menschen in Gaza gehörten. Ihre ehemalige Schule sei mit Phosphor bombardiert worden: "Wir wurden im Gazastreifen mit Phosphor vergast", erinnerte sie an das langjährige Martyrium ihres Volkes.

Früherer Düsseldorfer Oberbürgermeister kommentiert die "feuchten Träume" von Strack-Zimmermann

Thomas Geisel hat als ehemaliger Düsseldorfer Oberbürgermeister die Städtepartnerschaft zwischen der NRW-Landeshauptstadt mit Moskau gefördert. Im Anschluss an die aufrüttelnden Worte der Palästinenserin appellierte er zunächst:

"Deutsche Staatsräson kann nicht die bedingungslose Gefolgschaft eines rechtsradikalen, korrupten Politikers wie Benjamin Netanjahu bedeuten", so der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf.

Nachdem er keinen Hehl aus seiner Ablehnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht hatte, kritisierte er gleichzeitig auch die angeblich "hehren westlichen Werte". Hinsichtlich des Krieges in der Ukraine frage er sich, "Was wäre denn, wenn alle feuchten Träume von Marie-Agnes Strack-Zimmermann wahr würden? Wenn wir so aberwitzig viele Waffen an die Ukraine liefern würden, dass Russland am Ende kapitulierte?" Im Ergebnis würde das bedeuten, dass der ethnische Konflikt, der diesem Krieg zugrunde liegt, überhaupt nicht gelöst wäre. Dazu erläuterte Thomas Geisel:

"Infolgedessen würde es zu einer Entrussifizierung und zu einer ethnischen Säuberung in der Ukraine kommen. Das hätte ganz sicher nichts zu tun mit den hehren europäischen Werten, die wir ja so gerne bemühen."

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