Der tägliche Wahnsinn: ARD "zu woke?" – "Alle zusammen: PAP-RI-KA-SCHNITZEL"

ARD "zu woke?" – "Alle zusammen: PAP-RI-KA-SCHNITZEL"

Das ARD-Fernsehprogramm präsentierte eine neue Ausgabe des kontrovers wahrgenommenen Formats "Die 100". Diesmaliges Thema: "Ist Deutschland zu woke?"

Roter Faden des Sendekonzepts war der gängige Gebrauch der Alltagssprache, ob unbewusst "verletzend" oder auch mit der unterstellten Absicht der meist "rechten" Grundeinstellung zum Thema XY. Zum Inhalt der Sendung heißt es auf der Webseite:

"Gender-Sternchen, indigene Kostüme, Cancel-Culture … Themen, über die sich viele Gemüter seit Jahren zielsicher aufregen. Über wenig wird am Stammtisch und in politischen Feuilletons so erbittert gestritten wie über politische Korrektheit, Identitätsfragen und "Wokeness"."

Das Versprechen an die potenziellen Zuschauer sowie Bewerber für die Studioaufzeichnung lautete wörtlich:

"Die 100 werden ohne erhobenen Zeigefinger über Pro und Contra aufgeklärt und stimmen mit ihren Füßen ab, was überzeugt und was nicht."

Je nach Blickwinkel mag das soweit funktioniert haben, bis zur Sendeminute 00.59. Moderator Ralph Caspers, zuvor tätig bei den Formaten "Die Sendung mit der Maus", "Wissen macht Ah!" und "Quarks", stimmte die Teilnehmer im Sendesaal wie folgt auf die kommenden Belehrungen ein, so präsentiert im Abendprogramm der ARD:

"'Arschloch' [als eingesetzte Beleidigung] ist nur ein Wort. Ohne 'Arschloch' [als Körperteil] würden wir nicht leben können (…) Es gibt einfach bestimmte Verhaltensregeln, die sorgen dafür, dass wir privat, auch in der Gesellschaft, gut zusammenleben."

Die Diskussionen und Debatten, um "Wokeness" und "politische Korrektheit", könne man auf einen Satz "herunterbrechen". Dieser laute:

"Gib' dir einfach etwas Mühe niemanden zu verletzen. Sei kein Arschloch."

"Die 100" applaudierten dankbar für die Erinnerung, um umgehend folgende spielerische Belehrung zu erfahren:

"Wenn Sie dieses Foto sehen, ich weiß nicht, welches Wort als erstes in Ihrem Kopf ist, aber es ist gar nicht so schwer, einfach Schokokuss zu sagen. Wir machen das alle zusammen: Scho-ko-kuss. Hervorragend. Oder das hier. Das geht super: Pap-ri-ka-schnitzel. Alle zusammen. Pa-p-ri-ka-schnitzel. Hervorragend."

Im April dieses Jahres sorgte ein Auftritt des Komikers Dieter "Didi" Hallervorden für Schlagzeilen. So informierte der Spiegel:

"Rassismusvorwürfe – Hallervorden weist Kritik an Sketch in ARD-Show von sich [… ] Hallervorden hatte am Samstagabend in einer ARD-Jubiläumsshow seinen legendären 'Palim, Palim!'-Sketch vorgeführt. Es handelte sich allerdings um eine abgewandelte Version, in der er das 'N-Wort' und das 'Z-Wort' verwendete."

Im Etagenbett einer Gefängniszelle sitzend, erzählte Hallervordens Figur dem anderen Insassen, warum er einsitzt: Weil er die heute nicht mehr verwendeten Bezeichnungen für Schokokuss und Zigeunerschnitzel benutzte.

Vorsicht: Vicky Leandros oder Vernichtungslager?

Auf allen Ebenen der Gesellschaft wird den Bürgern auch in diesem Jahr landesweit nachdrücklich vermittelt – der auserkorene Demokratiefeind steht rein "rechts" der subjektiven Wahrnehmung. Neuester Beleg präsentiert sich im Rahmen eines Faltblatts des Brandenburger Verfassungsschutzes, "das derzeit bei Kfz-Zulassungsstellen ausliegt", so der Berliner Kurier. Weiter heißt es zu den Warnmeldungen seitens der besorgten VS-Mitarbeiter:

"Darin ist eine Liste mit Buchstaben- und Zahlenkombinationen, die bei Autokennzeichen problematisch sein können – weil sie in rechtsextremen Kreisen als Codes genutzt werden."

Eine nebensächliche Tatsache ist, dass dieses Faltblatt schon länger in den Schubladen der besorgten Bürgerbeschützer existiert, es aber demnach zur Erinnerung und Mahnung mal wieder ausgedruckt und in entsprechenden Räumlichkeiten ausgelegt werden musste. So heißt es im Faltblatt für naive Autobesitzer:

"Viele Menschen verwenden ein Wunschkennzeichen an ihrem Fahrzeug. Damit streben sie nach Individualität. Das gilt vor allem für Verbindungen von Initialen mit Geburtsdaten. Insbesondere die rechtsextremistische Szene missbraucht Kfz-Kennzeichen, um ihre Gesinnung codiert nach außen zu tragen. Entsprechende Kombinationen dienen so als Bekenntnis für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung."

Der BK-Artikel titelt daher:

"Das steckt hinter 'Vicky Leandros'-Verbot - Warum 'VL' und 'FG' bei Kfz-Kennzeichen plötzlich problematisch sind"

"VL" könnte nämlich laut VS-Gedankenwelt auch "Vernichtungslager" bedeuten und "Fatima und Ghalib" mehr als eindeutig "rechts" - "Führergeburtstag".

Weitere verdächtige und böse, damit in Brandenburg gesperrte Kombinationen lauten:

Weitere Beispiele verdächtiger Kürzelduos lauten "MR", was der Behörde nach eindeutig für "Masterrace" (Herrenrasse) stehen soll. "WK" könnte den "Weltkrieg" heroisieren, "WP" steht für "White Power" oder "White" Pride".

Mehr als auffällig und natürlich todernst im Faltblatt dargestellt: HJ = Hitlerjugend, NS = Nationalsozialismus, KZ = Konzentrationslager, SS = Schutzstaffel und SA = Sturmabteilung. Der Kurier-Artikel ergänzt:

"Besonders verwirrend wird es bei den Zahlen. 18, 88, 28 oder 14 gelten als einschlägige Codes aus der Neonazi-Szene und sind gesperrt. Sogar Kombinationen wie 1888, 8888 oder 8818 stehen auf der Liste. Die Botschaft: Alles mit einer 8 ist heikel. Wer im August geboren ist oder zufällig eine 88 im Jahrgang hat, könnte ins Schleudern geraten."

Das Faltblatt rundet zum rechten Zahlensalat ab:

"Neben Buchstabenkombinationen warnt der Verfassungsschutz auch vor weiteren Zahlenkombinationen. '444' – die Vier steht für den Buchstaben D – soll 'Deutschland den Deutschen' bedeuten, '2004' nicht etwa auf das Geburtsjahr des Fahrers, sondern auf den Geburtstag Hitlers hinweisen."

Die Zahl "168" bezieht sich für rechte Hobbyhistoriker und sonstige Verdächtige wörtlich "auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy McVeigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden".

"198" - Achtung - auf "Sieg Heil (Neunzehnter und achter Buchstabe im Alphabet)"

Von der Leyen: "Souveränität der Wähler muss geschützt werden"

"Von der Leyen fordert Trump auf, sich nicht in die europäische Demokratie einzumischen", so die Überschrift der Springer-Publikation Politico. "Weil die Einmischung in demokratische Abläufe und Wahlen rein der mutwilligen Entscheidung Brüssels obliegt?", so der spontane Gedanke kritischer EU-Gegner, bezogen auf diesjährige exemplarische Vorkommnisse und Ereignisse in Rumänien und Moldawien.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte sich vor zwei Tagen im eher ungewohnten langen Kleid in EU-Blau, bei ansonsten präferierten Hosenanzügen, bei der "POLITICO 28-Gala" in Brüssel, um den Zuhörern folgende mehr als gewagte Wahrnehmung mitzuteilen:

"Es liegt nicht an uns, bei Wahlen zu entscheiden, wer das Staatsoberhaupt sein wird, sondern am Volk dieses Landes … das ist die Souveränität der Wähler, und diese muss geschützt werden."

Ausschnitte dieser Aussage der EU-Chefin sorgten für amüsierte bis hin zu empörten X-Kommentaren wie zum Beispiel:

"Sagt Ursula von der Leyen, die ernannte Präsidentin der EU-Kommission, die selbst nie direkt von den EU-Bürgern gewählt wurde."

Ein weiterer Kommentar, etwas direkter in Wortwahl, lautete:

"Die Heuchelei ist hier unermesslich – ganz Europa weiß, dass Ursula eine nicht gewählte Kriminelle höchsten Ranges ist."

Als mögliche Androhung, je nach Blickwinkel, zumindest als unmittelbarer Hinweis auf die Macht der EU zum Thema "demokratischer" Deutungshoheiten, führte von der Leyen laut Politico-Artikel weiter aus:

"Von der Leyen sagte, dies sei einer der Gründe, warum die EU den 'Democracy Shield' vorgeschlagen habe, der den Kampf gegen ausländische Einmischung im Internet, einschließlich bei Wahlen, verstärken soll."

Dazu heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission vom 11. November dieses Jahres:

"Die Kommission hat heute den Europäischen Schutzschild für die Demokratie vorgestellt, der konkrete Maßnahmen für die Stärkung, den Schutz und die Förderung starker und resilienter Demokratien in der gesamten EU umfasst.

Der Europäische Schutzschild für die Demokratie und die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft enthalten Maßnahmen zum Schutz der wichtigsten Säulen unserer demokratischen Systeme: freie Menschen, freie und faire Wahlen, freie und unabhängige Medien, eine lebendige Zivilgesellschaft und starke demokratische Institutionen."

Lieber mit der richtigen Gesinnung ertrinken: Keine AfD-Funktionäre als Rettungsschwimmer bei der DLRG-Württemberg zugelassen 

Der Landesverband Württemberg der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) schließt Funktionäre der AfD als Mitglieder aus. Das berichtet Apollo News unter Verweis auf eine Satzungsänderung des Verbands, die am 22. September in Kraft getreten ist. 

Der Satzung wurde in Paragraf 4 zur Mitgliedschaft ein Absatz hinzugefügt. Darin wird festgehalten, dass niemand Mitglied "werden oder sein kann", der Organisationen, Vereinigungen oder Parteien "aktiv unterstützt", die gegen den Geist der in Paragraf 2 Absatz 4 genannten Ziele verstoßen. 

Dort heißt es, dass die Grundlage der Arbeit des Landesverbandes "das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sei. Dementsprechend trete der Landesverband "rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen" und dulde diese "weder in Gliederungen noch bei Mitgliedern".

"Dass die neu eingefügte Ausschlussregelung vor allem auf AfD-Mitglieder zielt, wird in der folgenden Konkretisierung deutlich", merkt Apollo News an. Denn die aktive Unterstützung einer Organisation oder Partei sei mit einer DLRG-Mitgliedschaft insbesondere dann nicht vereinbar, "wenn sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder des Landes Baden-Württemberg aufgeführt ist" – was in beiden Fällen auf die AfD zutrifft, die in den Berichten des deutschen Inlandsgeheimdiensts als rechtsextremer Verdachtsfall aufgeführt wird. 

Ob bereits eine bloße Mitgliedschaft in der AfD ausreicht, um gemäß der neuen Satzung ausgeschlossen zu werden, bleibe offen, so die Einschätzung von Apollo News. Die Regelung ziele vor allem auf Mandatsträger und Parteifunktionäre, doch die Formulierung "insbesondere" lasse Spielraum für eine strengere Auslegung. "Wenn etwa ein Rettungsschwimmer für die AfD im Gemeinderat sitzt, droht ihm der geänderten Satzung zufolge bereits der Rauswurf aus dem DLRG-Landesverband", so das Nachrichtenportal.

Es steht zu befürchten, dass das Beispiel des Landesverbandes Württemberg innerhalb der DLRG, die eigenen Angaben zufolge mit 1,9 Millionen Mitgliedern und Förderern die weltweit größte Wasserrettungsorganisation ist, Schule macht. 

Denn gemeinsam mit den vier anderen süddeutschen Landesverbänden hatte sich der schwäbische Verband bereits im Frühjahr 2024 für die "Brandmauer" ausgesprochen. "Die DLRG in Baden, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Württemberg versteht sich als Teil der gesellschaftlichen Brandmauer gegen Rechts", heißt es in einer Stellungnahme auf der Webseite des Landesverbands Baden. Bislang hat aber noch kein weiterer Verband seine Satzung um eine AfD-Ausschlussklausel erweitert.  

Ob der württembergische Landesverband bereits konkrete Schritte gegen einzelne Mitglieder eingeleitet hat, ist unbekannt. Eine entsprechende Anfrage von Apollo News ließ der Verband unbeantwortet.

Kevin Kühnert wird "Lobbyist für alternative Finanzpolitik"

Welche elementaren Motive nun letztendlich wirklich vorlagen, als die große SPD-Hoffnung Kevin Kühnert im April dieses Jahres zu Protokoll gab, sich aus mehreren Gründen aus der Politik zurückzuziehen, ist mittlerweile so irrelevant wie die Themenauswahl in seiner seit November zweiwöchentlich erscheinenden Kolumne "Teilnehmende Beobachtung" im Musikmagazin Rolling Stone. 

Das dümpelnde Dasein als Hobbykolumnist verriet zumindest im letzten Text ‒ "Wer profitiert von der Rentenreform?" ‒, wo die berufliche Zukunft von Kühnert im kommenden Jahr weitergeht. So informiert das SPD-nahe RND:

"Sein Rückzug kam für viele aus dem Nichts. Nach einer Weile fern des Rampenlichts will sich Kevin Kühnert nun wieder einmischen – und startet in einem neuen Job: Er wird Lobbyist für alternative Finanzpolitik."

Der 36-jährige Ex-SPD-Generalsekretär hat demnach eine Jobofferte von der "Bürgerbewegung Finanzwende" ‒ dies allerdings nachweislich ohne Qualifikation. Der Kontakt ins Regierungsviertel sollte gereicht haben und ausschlaggebend gewesen sein. Kühnert wird dabei nicht als Social Media-Betreuer einsteigen.

"Finanzwende" wurde laut RND-Artikel von dem "früheren Grünen-Finanzexperten im Bundestag", Gerhard Schick, "als Gegengewicht zur einflussreichen Finanzlobby gegründet". Die Qualifikation lautet gemäß Mitteilung auf der Webseite der Bewegung:

"Die Bürgerbewegung Finanzwende wächst weiter. Mit Kevin Kühnert übernimmt ein erfahrener politischer Kopf die Leitung des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus in der überparteilichen Bürgerbewegung Finanzwende. Kevin Kühnert bringt seine Erfahrung aus der politischen Arbeit und seine Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit mit zu Finanzwende."

Zumindest kann Kühnert (Jahrgang 1989) gut zuhören und telefonieren. Sein Wikipedia-Eintrag verrät zum beruflichen Dasein vor dem steilen SPD-Aufstieg nach Parteieintritt im Jahr 2005:

"Ein 2009 begonnenes Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin, in das er sich nach eigenen Angaben zuvor mit einer Studienplatzklage eingeklagt hatte, brach er 2010 ab und arbeitete anschließend bis 2014 im Callcenter von myToys.de."

Fünf Jahre später wurde Kühnert bereits stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und im "Februar 2020 Verantwortlicher des SPD-Parteivorstands für den Bereich Immobilien, Bauen und Wohnen".

Kleines Bonmot am Rande - die aktuelle Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende lautet seit dem Vorjahr Anne Brorhilker. Zur dieser Person hieß es in einem RT DE-Artikel im April 2024:

"'Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen' – Cum-Ex-Chefermittlerin gibt auf. Anne Brorhilker war über Jahre leitende Oberstaatsanwältin der Hauptabteilung für die Ermittlungen im Steuerskandal Cum-Ex."

"Kabuler Appell" – "Recht auf Aufnahme": Böhmermann fordert zusammen mit anderen Prominenten weitere Aufnahme von Afghanen

Die sogenannte "Kabul Luftbrücke" hat vor wenigen Tagen ihren "Kabuler Appell" gestartet. Unter dem Titel "Die Würde des Menschen ist unantastbar: Helfen wir den afghanischen Familien, ihr Recht auf Aufnahme in Deutschland zu erstreiten!" fordert die Initiative die Aufnahme von über 2.000 Afghanen in Deutschland. Den Umgang des offiziellen Berlin mit der Frage der Aufnahme von weiteren Afghanen nennt der Appell ein "beschämendes Taktieren mit dem Schicksal" dieser Personengruppe.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zählen Prominente, die vermutlich eher selten in ihrem persönlichen Umfeld und Alltag unmittelbar mit den Folgen der Migrationspolitik  konfrontiert sein dürften, aber mit ihrer Unterschrift ein Beispiel für sogenanntes "virtue signalling" geben. 

In der Liste finden sich bekannte Namen aus dem politisch-medialen Bereich – Moderatoren, Journalisten, Schauspieler, Regisseure – wie Jan Böhmermann (ZDF Magazin Royal), Claus Kleber, Iris Berben, Cordt Schnibben, Doris Dörrie, aber auch Publizisten wie Navid Kermani und Deniz Yücel, dazu Autoren wie Thea Dorn oder Günter Wallraff sowie etliche weitere Prominente.

Die Unterstützer des Appells kritisieren, dass die Bundesregierung versuche, durch "Verzögerungen" die Zusagen der vorherigen Ampel-Regierung zu unterlaufen, obwohl es vonseiten Berlins Aufnahmezusagen gegeben habe. Ein weiterer Vorwurf geht dahin, dass die Merz-Regierung mit ihrem zögerlichen Vorgehen die deutsche Justiz umgehen wolle: "Es ist der Versuch, durch diese Hinhaltetaktik entsprechende Urteile deutscher Gerichte zu ignorieren."

Die Unterzeichner appellieren an die deutsche Öffentlichkeit, "allen Bedrohten mit Aufnahmezusage den Ausweg zu eröffnen", damit sie "vor deutschen Gerichten ihr Recht auf Aufnahme" durchsetzen können, und fordern zur Sammlung von Spenden für die Anwalts- und Gerichtskosten auf.

Ohne jegliche Kritik an dem "Afghanistan-Einsatz" der Bundeswehr und anderer westlicher Länder, der von 2001 bis 2021 dauerte, heißt es über die afghanischen Ortskräfte  in dem "Kabuler Appell" weiter:

"Einst halfen sie der Bundesregierung und der Bundeswehr in Afghanistan, hatten heikle Jobs bei Hilfsorganisationen, hatten sich als Journalisten, Schriftsteller, Künstler, Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivisten mit den Taliban angelegt."

Insgesamt würden mittlerweile schätzungsweise 450 Familien mit gültigen deutschen Aufnahmezusagen auf die Ausreise nach Deutschland warten.

ARD-"Die 100": Jubelpropaganda zum Thema – "Deutschland hat viel Grund zur Party"

Innen- wie außenpolitisch präsentiert sich das Land samt verantwortlicher Regierung und Politikern in nachweislich desaströsem Zustand. Grund genug für das Bundeskanzleramt, zusammen mit der ARD ablenkende Nebelgranaten zu zünden, um darüber die unzufriedene Bevölkerung im Rahmen der GEZ-Formate inhaltlich zu blenden. Die Berliner Zeitung kommentiert zu der gestrigen Sendung:

"In der ARD-Demokratie-Simulation: Endlich kann Merz wieder unbehelligt Wähler täuschen. Die ARD-Sendung 'Die Arena – Ihre Fragen an Friedrich Merz' zeichnet ein Zerrbild des Landes. Mehr als 70 Prozent der Deutschen sind unzufrieden, aber beim ÖRR wird genickt und geklatscht."

Gleich zu Beginn der Folgesendung "Die 100" hieß es dann seitens der Redaktionsplanung: Partystimmung muss in Dunkeldeutschland her! Oder wie es die Moderatorin erklärte:

"Wir haben uns ja so oft, ja, mies geredet oder wir gucken gar nicht drauf, von ganz rechts, von ganz links. Auch wir Journalisten müssen sagen, unser Job ist es ja vor allen Dingen, Haare in der Suppe zu finden. Deshalb drehen wir das heute mal um. Wir gucken auf die Superfacts und wir gucken auf das, was feiernswert ist." 

So sei laut ARD-Recherche das Land weiterhin "tatsächlich die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt". Die Gute-Laune-Moderatorin begeistert und todernst:

"Und jetzt gucken wir mal hier auf dieser Weltkarte, wie klein ist Deutschland denn eigentlich? Und trotzdem drittgrößte Volkswirtschaft der Welt! Das ist sensationell und ein Grund zu feiern und zu sagen, wir sind da weit oben in der Weltspitze."

Danach wurde es unappetitlich und geschmacklos, mit Blick auf die unbekannt hohe Zahl von landesweiten körperlichen Opfern und seelischen Wracks aufgrund eines mRNA-Produkts aus Mainz. Die vollkommen schmerzfreie, nötigende Lobhudelei lautete wörtlich:

"Oh, wie ist das schön! Patente. Patente, auch da ist Deutschland Platz 5 der Welt. Letztes Jahr 133.000 Patente, die aus Deutschland gekommen sind. Jetzt sagen manche, was sind das für weltbewegende Patente? Beispiel gefällig, die beiden hier [eingeblendet die BioNTech-Besitzer Uğur Şahin und Özlem Türeci]. Das kam aus Deutschland. Die haben mitgeholfen, maßgeblich Corona in den Griff zu kriegen. Patent aus Deutschland, Spitzenforschung aus Deutschland. Damals der Corona-Impfstoff, im Moment forschen sie an Krebs weiter."

Der Moderationstext spricht je nach Blickwinkel dabei für sich. Abschließend heißt es in den aufgezeichneten Jubelminuten:

"500 Milliarden Euro. Das ist tatsächlich das größte Investitionspaket, das Deutschland je gesehen hat. Das soll in unsere Wirtschaft gehen. Und Friedrich Merz am Anfang, da hat er sich in der Opposition noch so ein bisschen geziert und hat gesagt, nee, so viel Geld ausgeben will er eigentlich nicht. Jetzt als Kanzler, der Macher, er will das Geld raushauen, will investieren und will uns damit weiter nach vorne bringen."

Daher – so der Appell an die ARD-Zuschauer:

"Und Party on. Deutschland hat Grund zu feiern!"

ZDF-Logo: Gute Demos (Klima) und "Schule schwänzen" bei Wehrpflicht-Demo

Das ZDF-Format "Logo", eine Kindernachrichtensendung, gilt als wichtiger Multiplikator in der oft sehr einseitigen Berichterstattung des ÖRR, so beispielsweise in der "Corona-Krise" (Maßnahmenpolitik richtig und wichtig), dem Ukraine-Krieg ("Angriffskrieg" Russlands, RT DE berichtete) und seit Jahren mit begleitenden Reportagen zum Thema der "Klimastreiks" und der "sinnvollen" Arbeit von "Fridays For Future" in Deutschland.

In den Schwerpunktjahren der FFF-Bewegung und den landesweiten Aufrufen zu den "Klima-Demonstrationen" herrschte in der Logo-Nachrichtenredaktion einhellig eine befürwortende Berichterstattung. So hieß es im Vorjahr exemplarisch erläuternd:

"'Mehr Klimaschutz' – das klingt ziemlich unkonkret. Was die Demonstrierenden mit ihren bunten Schildern und lauten Rufen unter anderem fordern, erklären wir euch hier … Solche globalen Klimastreiks gab es in den vergangenen Jahren schon oft. Manche finden es schlecht, wenn Kinder dafür die Schule sausen lassen. Sie sagen, für so eine politische Aktion darf es kein schulfrei geben. Andere loben dagegen die jungen Aktivistinnen und Aktivisten für ihren Einsatz und finden die Klimakrise wichtiger als ein paar verpasste Schulstunden."

Landesweit haben für den heutigen Tag junge Menschen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung zu Demonstrationen aufgerufen. Unter anderem in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Hamburg und München mobilisiert ein Bündnis von Jugendorganisationen zum "Schulstreik". 

Die Logo-Redaktion möchte natürlich auch zu diesem Thema ihre jungen Zuschauer informieren. Bereits in der Überschrift erscheint daher die Frage:

"Statt Schule: Dürfen Schüler streiken? Aus Protest gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung wollen Schüler am Freitag streiken und – statt in die Schule – auf die Straße gehen. Johanna erklärt, ob das erlaubt ist."

Gegenüber dem positiven Bezug in Form von "Highlights" bei den "Klimademos", heißt es nun warnend und mahnend über mögliche Konsequenzen:

"Ist das überhaupt erlaubt? Ein generelles Streikrecht wie Erwachsene mit einem Job habt ihr als Schülerinnen und Schüler nicht. Außerdem gilt während der Schulzeit natürlich die Schulpflicht. Heißt, streiken und nicht in die Schule gehen ist halt einfach schwänzen."

Die vorerst positive Demokratiebelehrung lautet:

"Aber ihr habt starke Rechte, die im Grundgesetz verankert sind. Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Die gelten natürlich auch für Minderjährige."

Im Vergleich zu den offensiv und positiv beworbenen Klimastreiks lautet nun jedoch die manipulative Warnung:

"Blöd nur, die könntet ihr natürlich auch in eurer Freizeit ausüben, also nach der Schule. Was aber auf jeden Fall klar geht, sprecht vorher mit euren Lehrkräften oder der Schulleitung, ob sie euch erlauben, während der Schulzeit zu demonstrieren und euch dafür freistellen." 

Die Abschlussdrohung zum Zweck der Verunsicherung der Jungzuschauer klingt dann so:

"Aber Achtung, sagt eure Schule nein und ihr geht trotzdem, fehlt ihr natürlich unentschuldigt. Dann können im schlimmsten Fall sogar Strafen drohen, wie eine Sechs im Zeugnis. Sollte es diese Schulstreiks wegen des neuen Wehrdienstgesetzes demnächst regelmäßig geben und ihr fehlt dann häufiger, kann es in seltenen Fällen sogar ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro geben."

"Schutz von Berlin" – Merz erhält Ehrentafel in Litauens Hauptstadt

"Im Baltikum ist die Sorge vor einem russischen Angriff groß", klärt der Spiegel seine Leser hinter der Bezahlschranke auf. Um diese Sorge abzuschwächen, ist seit dem Vorjahr eine Panzerbrigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen stationiert.

Die Bundeswehr informiert, dass zuvor bereits seit dem Jahr 2017 Bundeswehrsoldaten vor Ort seien, aber eben nicht dauerhaft stationiert. Am 1. April 2025 wurde die Panzerbrigade 45 "als Kern der Brigade Litauen in Dienst gestellt", der offizielle Aufstellungsappell in Vilnius erfolgte am 22. Mai dieses Jahres. Vor Ort als mahnender Gastredner: Bundeskanzler Friedrich Merz.

Dieser erklärte den Anwesenden auf dem Appellplatz abschließend in seiner Rede auf Englisch und mahnend in das Bewusstsein diktierend:

"Die NATO kann sich auf Deutschland verlassen. Wir wissen, dass Sicherheit nicht an unseren Grenzen beginnt. Sie beginnt dort, wo unsere Verbündeten und Partner sie verteidigen müssen.

Deshalb ist die Sicherheit Litauens auch unsere Sicherheit. Der Schutz Vilnius' ist der Schutz Berlins. Und unsere gemeinsame Freiheit endet nicht an einer geopolitischen Grenze – sie endet dort, wo wir aufhören, sie zu verteidigen.

Deshalb sind wir heute hier. Deshalb bleiben wir.

Deutschland steht zu seiner Verantwortung – in Wort und Tat.

Heute. Morgen. So lange wie nötig."

Der litauische Sender LRT zitiert rund acht Monate später den Bürgermeister von Vilnius, Valdas Benkunskas, mit der Erklärung, dass "das deutsche Engagement, das ich diesen Sommer auf dem Domplatz von Bundeskanzler Merz gehört habe, von großer Bedeutung ist", um weiter auszuführen: 

"Diese Worte sind für die Einwohner von Vilnius so wichtig, dass wir beschlossen haben, eine Gedenktafel an der Wand des Rathauses anzubringen."

Der Bürgermeister präsentierte dann in Anwesenheit des deutschen Botschafters Cornelius Zimmermann und des Kommandeurs der Panzerbrigade 45, General Christoph Huber, an der Westseite des Rathauses in Richtung der Vokieciu gatve (Deutsche Straße) die Merz-Ehrentafel.

Die Inschrift lautet auf Litauisch und Deutsch:

"Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius' ist der Schutz von Berlin"

"Gänsehautmoment" – Klöckner emotional nach Erhalt von Ukraine-Verdienstorden

Das politische Alltagsgeschäft in unruhigen Zeiten belastet auch die gut dotierte Politikerseele. Welch Glück, wenn es die unerwarteten Momente gibt, die zum einen die aufopfernde Arbeit belohnen und zudem das "gute Gefühl" bestätigen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte dieser Tage einen dieser Momente. So berichtet die CDU-Politikerin wörtlich auf ihrem Instagram-Profil:

"Ein besonderer Moment: Mein Amtskollege Ruslan Stefantschuk hat mir den Verdienstorden des 'Fürsten Jaroslaw des Weisen' 1. Klasse verliehen. Der Orden würdigt besondere Dienste zu Ehren der Ukraine. Herzlichen Dank, das war ein Gänsehautmoment."

Im Rahmen der andauernden Gänsehaut-Emotionalität "repostete", also teilte, Klöckner noch den X-Beitrag ihres Amtskollegen. Dieser schrieb am 24. November zur Ordensverleihung:

"Präsidentin Klöckner und ich vertreten eine klare und gemeinsame Position: Die internationale Gemeinschaft darf keine Schritte unternehmen, die das aggressive Verhalten Russlands fördern oder es ihm ermöglichen würden, sich seiner Verantwortung zu entziehen.

Ich hatte die Ehre, Präsidentin Klöckner eine hohe staatliche Auszeichnung zu überreichen. Durch Dekret des Präsidenten der Ukraine für einen bedeutenden persönlichen Beitrag zur Entwicklung der interparlamentarischen Zusammenarbeit."

Klöckner und Stefantschuk vereinbarten demnach, dass "wir in engem Kontakt bleiben und die Zusammenarbeit zwischen unseren Parlamenten weiter verstärken werden", so der Präsident des ukrainischen Parlaments.

Die Ehrung fand am Rande der "Parlamentarischen Konferenz der Krim-Plattform" in Stockholm, Schweden, statt.