Wahnsinns-Ticker: Berliner Grüne fordern Stilllegung des Gasnetzes

16.02.2026 10:38 Uhr
10:38 Uhr
Berliner Grüne fordern Stilllegung des Gasnetzes
"Unser Wahlprogramm für 2026" lautete die schriftliche Androhung der Berliner Grünen vor dem am letzten Wochenende durchgeführten Parteitag im Problembezirk Neukölln. Die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin findet voraussichtlich am 20. September 2026 statt.
Der rbb berichtet zum Grünen-Treffen, dass der Spitzenkandidat Werner Graf den amtierenden Senat sowie Bürgermeister Wegner wenig überraschend "attackierte". RT DE titelte nach der Nominierung von Graf im Juli 2025:
"Berlin: Schwul, woke und pro Asyl – Grüne präsentieren Klischee-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl"
Die Co-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärte aufrichtig vorwarnend:
"Wir Grünen werden nicht fehlerfrei sein, aber wir werden die Berlinerinnen und Berliner nicht belügen."
Dies auch – mutmaßend – bezogen auf die Absichten und Pläne des anvisierten Wahlprogramms (?). Die hauptstädtische Realität lautet, dass "rund 80 Prozent der Berliner Wohnungen direkt mit Gas oder über Fernwärme beheizt werden, die ebenfalls mit Gas erzeugt wird", so die Bild-Redaktion erinnernd.
Dazu heißt es im Wahlprogramm der Berliner Grünen wörtlich zum Thema "Wärmewende" in "Kapitel 1: Berlin bleibt lebenswert":
"Mit verbindlichen Zielen und klaren Zuständigkeiten machen wir Klimaschutz zur zentralen Aufgabe und bringen Berlin zurück auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2040. Dafür werden wir Grüne das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wieder mit Leben füllen und unter Einbeziehung der Empfehlungen des Klimabürger*innenrates zügig verabschieden.
Entscheidend für das Erreichen der Klimaziele ist neben der Verkehrs- eine erfolgreiche Wärmewende – sie ist das Fundament und zugleich eine der größten ökosozialen und ökonomischen Zukunftsaufgaben unserer Stadt.
Nur mit konsequenter Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes, der Stromversorgung und der perspektivisch geplanten Stilllegung des Gasnetzes sowie einer sozial gerechten Energiepolitik bleibt Wärme bezahlbar und Berlin zukunftsfähig."
Zur fraglichen Umsetzung lauten die Zauberwörter "Großwärmepumpen, Tiefengeothermie und Abwärmenutzung".
Weitere Wahrnehmungen des Spitzenkandidaten Werner Graf lauteten auf dem Parteitag phrasierend, dabei frei von Ironie und mit zu befürchtender Ernsthaftigkeit:
"Wir treten an, um die Politik in dieser Stadt zu ändern, damit Berlin weiter eine freie, offene, spannende und weltweit attraktive Stadt bleibt. Berlin soll wieder Vorreiter werden und seine Einzigartigkeit behalten. Die Stadt steht vor großen Herausforderungen. Deswegen legen wir ein Wahlprogramm vor, das genau darauf Antworten gibt."
Seine Co-Mitstreiterin Jarasch kündigte laut rbb zudem an, dass die Partei nur mit Versprechungen in den Wahlkampf ziehen werde, "die sie auch einlösen können – 'nicht belehrend, nicht ideologisch, aber selbstbewusst und klar', so Jarasch".
12.02.2026 12:00 Uhr
12:00 Uhr
Bundesregierung will Lauterbach als nächsten WHO-Chef
Alle maßgeblichen Protagonisten der "Corona-Krise", die eine restriktive Maßnahmenpolitik aktiv unterstützten – einschließlich aggressiver Nötigung und gesellschaftlicher Ausgrenzung von Bürgern im Zusammenhang mit der "Impfpflicht" –, können ihr berufliches Dasein weiterhin juristisch unbehelligt und entspannt fortsetzen.
So auch der unantastbare Karl Lauterbach. Im April 2023 erklärte der damalige gesamtverantwortliche Bundesgesundheitsminister willkürlich die "Corona-Pandemie für beendet". Seine damalige Warnung lautete:
"Trotzdem bleibt COVID eine Gefahr für die Zukunft."
In Anbetracht auch der letzten Erkenntnisse im Corona Expertenrat und Auswertung der Entwicklung der Krankheitslast durch neue Varianten kann man sagen, dass die Pandemie auch für Deutschland beendet ist. Trotzdem bleibt COVID eine Gefahr für die Zukunft https://t.co/E5BsK3PQra
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 5, 2023Rund drei Jahre später titelt die Deutsche Apotheker Zeitung:
"Neuer Generaldirektor ab 2027 ‒ Könnte Lauterbach der neue Leiter der WHO werden?"
Die Weltgesundheitsorganisation suche demnach bereits einen Nachfolger für den amtierenden Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, dessen fünfjährige Amtszeit im Mai 2027 endet. Da er dieses Mandat bereits zum zweiten Mal ausübt, kann er nicht erneut zur Wahl antreten.
Der Deutschlandfunk berichtete dazu gestern parallel im Rahmen einer koordinierten Medienkampagne:
"Wer soll der neue Generaldirektor der einflussreichen Weltgesundheitsorganisation werden? Diese Frage wird im politischen Berlin diskutiert, zusammen mit der Forderung, es soll ein Deutscher oder eine Deutsche sein, die künftig die WHO führt."
Der Deutschlandfunk-Beitrag informiert weiter, dass Außenminister Johann Wadephul zu Jahresbeginn "bei seiner Reise in die Vereinigten Staaten nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres in New York" erklärte, er habe mögliche "deutsche Chefposten generell thematisiert". So hätte er gefordert:
"Für die Zukunft muss klar sein, Deutschland will seinen Platz auch am Tisch der Vereinten Nationen haben."
Bei der anstehenden WHO-Wahl könnte Deutschland demnach "gute Karten haben", da die Bundesregierung "mit ihrer Kandidatin zur Besetzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zuletzt leer ausgegangen" sei. Daher "haben wir quasi ein Ticket frei", so der CDU-Gesundheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek gegenüber dem Deutschlandfunk.
Die finale Hiobsbotschaft lautet:
"Wie es sich im politischen Berlin gehört, kursieren bereits Namen von möglichen Nachfolgern. Einer von ihnen ist der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD."
Lauterbach und Tedros Adhanom Ghebreyesus sind dabei gefürchtete Kumpels. So erklärte der WHO-Chef im August des Vorjahres bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin wörtlich:
"In Krisenzeiten findet man schnell heraus, wer zu den richtigen Freunden gehört."
Dies bestätigt ein X-Beitrag von Lauterbach aus dem Mai 2024:
Bei der @WHO wird der Pandemievertrag weiter verhandelt. @DrTedros ist der Coach der Verhandlung, das Team sind alle, die an eine besser auf Pandemien vorbereitete Welt glauben und dafür arbeiten. Unser EM Trikot würdigt seine Arbeit und ist Einladung zur EM. pic.twitter.com/MJ6W38zRZ2
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 26, 2024Ein zweiter Kandidat ist demnach Paul Zubeil, der aktuelle "Unterabteilungsleiter für europäische und internationale Angelegenheiten im BMG" – sowie rein zufällig der Ehemann des CDU-Politikers, moderaten Maßnahmenkritikers in der "Corona-Krise" und amtierenden Bundesbeauftragten für Drogen- und Suchtfragen Hendrik Streeck.
10.02.2026 09:12 Uhr
09:12 Uhr
Bas nennt Ruanda als Vorbild für Frauenquote in der Politik
Bärbel Bas, seit Juni 2025 gemeinsam mit Lars Klingbeil Bundesvorsitzende der SPD, präsentierte am letzten Wochenende auf der "Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands" ihre persönlichen Vorstellungen "guter und wichtiger" Politik für die Bürger des Landes.
Angekündigt wurde das "neue Grundsatzprogramm" der vormaligen Arbeiterpartei. In der Parteigeschichte wurden erst drei solcher Programme verabschiedet, das letzte vor rund 20 Jahren.
"Weniger Nostalgie, mehr Sozialstaat" fasst der Spiegel die Inhalte zusammen. Mit dem vorgestellten Programm "wollen sich die Sozialdemokraten als Verteidiger des Sozialstaats profilieren" konnte die Tagesschau-Redaktion aus den Reden herausarbeiten.
Die SPD-Webseite "Vorwärts" präsentiert im Gesamtpaket folgende Wahrnehmungen:
"Bald ist es vier Jahre her, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begann. Nur wenige Tage später sprach der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz von einer 'Zeitenwende'. Dass wieder versucht wird, Grenzen in Europa mit Gewalt zu verschieben, führte vielen brutal deutlich vor Augen, dass sich etwas verschoben hat in der Welt. Doch auch Entwicklungen wie die Ausbreitung von Künstlicher Intelligenz, der Klimawandel oder das Erstarken rechtsextremer Parteien machen vielen Sorgen."
In verrückten Zeiten wollte die Bundesvorsitzende nun auch Schönes in ihre Rede einbauen. Bas liefert daher folgenden, wohlbedachten Hinweisvorschlag:
"Um endlich voranzukommen, brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft und in der Politik. [Applaus] Und jetzt ein Vorschlag, es wird die Justizministerin freuen. Ruanda hat eine Verfassungsquote eingeführt, die 30 Prozent Frauen in allen Entscheidungsgrämien vorschreibt. [Applaus] Und im Parlament übrigens liegt der Frauenanteil bei über 60 Prozent. Das ist die höchste weltweit. [Applaus]
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas nennt Ruanda als Vorbild bei Frauenquoten.Genau hier sollte man genauer hinschauen.Ruanda ist ein autoritärer Staat mit eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit und ohne echten demokratischen Wettbewerb.Quoten lösen keine Probleme weder bei… pic.twitter.com/QrgYDlKg3g
— Alex (@libertas_HH) February 8, 2026Kleiner Schwenk, aber in unserem Land könnten wir beispielsweise beim Wahlrecht auch dafür kämpfen, dass mehr Frauen in die Parlamente kommen. Das muss die Devise sein. [Applaus]."
Bestätigt durch die vernehmbare Zustimmung, vorab mit dem Redenschreiber (m,w,d) gekonnt erarbeitet, lautete die diesbezügliche Anschlussbelehrung an die SPD-Mitglieder:
"Laut einer Studie der Vereinten Nationen wurden fast 60 Prozent der Frauen online auf die eine oder andere Art schon belästigt. Gleichzeitig sind nur 30 Prozent der Beschäftigten im KI-Bereich Frauen. KI ist halt immer nur so schlau wie die Person, die sie trainiert."
Vollkommen nebensächlich. Ruanda hat seine Verfassungsquote für Frauen bereits im Jahr 2003 eingeführt, aber Details für ein Gesamtbild sind auch weiterhin für SPD-Mitglieder in der Gegenwart nicht von unbedingter Notwendigkeit.
9.02.2026 14:10 Uhr
14:10 Uhr
Syrischer System-Profi: Elf Identitäten, drei Bankkarten mit drei Namen
Die Deutschland prägende Migrationspolitik seit dem Jahr 2015, verantwortlich durch das sogenannte "Kabinett Merkel III, von 2013 bis 2018", öffnete nicht nur berechtigten Flüchtlingen die Chance auf eine bessere Zukunft in Deutschland, sondern nachweislich auch die Möglichkeit für Abertausende kriminell veranlagte "Einreisende", die Tücken und Lücken der geltenden Migrationsgesetze auszunutzen.
Exemplarisch für Realitäten der Gegenwart lautet die jüngste diesbezügliche Bild-Schlagzeile:
"Ein Mann, elf Identitäten und jede Menge Ärger mit den Behörden: Der Bundespolizei ist am Wochenende am Aachener Hauptbahnhof ein 46-jähriger Syrer ins Netz gegangen, der gleich mit mehreren Fahndungen gesucht wurde."
Der 46-Jährige ist also laut Behördenangaben nach Kontrolle seiner Daten mit "insgesamt elf verschiedenen Personalien im System gespeichert". Zudem lag ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Aachen "wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz" vor.
War's das? Noch nicht ganz:
"Zudem bestanden drei weitere Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung – mehrere Behörden hatten bereits versucht, ihn auf dem Postweg zu erreichen, jedoch vergeblich."
Final wurde der Mann dann noch im Zusammenhang mit "Geldwäsche und besonders schwerer Brandstiftung" seitens der Behörden gesucht.
Bei seiner Festnahme und entsprechender Taschenkontrolle wurden gleich drei Bankkarten sichergestellt. Wenig verwunderlich:
"Das Problem: Keine einzige war auf seinen Namen ausgestellt."
7.02.2026 12:30 Uhr
12:30 Uhr
Miosga = Riefenstahl? – Bluesky-Nutzer rasten wegen ARD-Einladung für Chrupalla aus
Die Redaktion der ARD-Talk-Sendung Caren Miosga kündigte routinemäßig – nichts ahnend – für die kommende Ausgabe am Sonntag den AfD-Co-Chef Tino Chrupalla an. Zu den Gründen der morgigen Gastauswahl heißt es:
"In aktuellen Umfragen liegt die AfD auf Augenhöhe mit der Union. In Zeiten multipler Krisen stellt sich die Frage nach den außen- und wirtschaftspolitischen Positionen der größten Oppositionspartei im Bundestag."
So weit, so selten, so normal. Nicht jedoch für die Verfechter der "Unsere Demokratie"-Fraktion, die nach X-Übernahme durch den "rechten" Elon Musk zuhauf zum "guten" Social-Media-Portal Bluesky wechselte. Die Programmankündigung sorgt nun am Tag vor der Ausstrahlung für breite Schnappatmung.
Unmissverständliche Kommentare lauten bedingt demokratisch zum Thema "selbstverständliche Diskussionskultur im letzten Jahrhundert" unter anderem:
"Jedes Mediensystem produziert die Leni Riefenstahl, die es braucht."
Correctiv-Redakteur Jean Peters fragt provokativ:
"Ist der Stürmer ein Vorbild für ÖRR-Sender, Frau Miosga?"

Screenshot X Weitere Wahrnehmungen lauten:
- Sehnt sich der ÖRR nach dem Faschismus?
- Ist Caren Miosga eine Türöffnerin für die rechte Polititprominenz in Deutschland?
- Sie lernen es nie
- Caren Miosga kann es scheinbar kaum erwarten, bis hier wieder Faschisten regieren
- Schämt euch ARD = Altes Rechtes Deutschland
Wenig überraschend müssen sich auch die hofierten Aktivisten vom "Zentrum für Politische Schönheit" auf Bluesky und X zu Wort melden:
"Einer der größten Fehler im Umgang mit Adolf Hitler: Man erkannte den Rechtsextremismus – und ließ ihn folgenlos. Keine Konsequenzen. Keine Taten. Es kann nicht genug Verachtung für Caren Miosga & ihre Mittäterschaft geben."
Einer der größten Fehler im Umgang mit Adolf Hitler: Man erkannte den Rechtsextremismus – und ließ ihn folgenlos. Keine Konsequenzen. Keine Taten. Es kann nicht genug Verachtung für Caren Miosga & ihre Mittäterschaft geben. Alibi-Fragen, die höflich klingen & normalisieren. pic.twitter.com/tNt0i89suU
— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) February 7, 2026Zu den Reaktionen könnten auch die ARD-Hinweise zu dem geladenen Gast sorgen:
"Das Handelsabkommen der EU mit Indien und das geplante Mercosur-Abkommen mit Staaten Südamerikas kritisiert Chrupalla. Er plädiert dafür, die Beziehungen zu Russland zu verbessern und die Sanktionen gegen das Land zu beenden."
Auf X lauteten wörtliche Reaktionen und Kommentare:
- Ist Hitler ein Vorbild für Deutschland, Frau Miosga? - Der ÖRR ist am Ende
- Einfach nur armselig dieser Partei eine Plattform zu bieten
6.02.2026 10:45 Uhr
10:45 Uhr
Freiburger OB-Kandidatin träumt von emotionalen Fitness-Centern
Valerie Tabea Schult gehörte im Januar dieses Jahres laut SWR-Beitrag "zu den Ersten, die ihre Kandidatur für das Freiburger Oberbürgermeisteramt bekannt gegeben haben".
Der Wahlkampfslogan der ambitionierten parteilosen Frau Schult lautet:
"Mit Innovation und Feminismus für ein gesundes Freiburg."
Mehr als selbstbewusst – symptomatisch für die Möchtegern-Politikergeneration der Gegenwart – erklärt die 34-Jährige dem SWR-Team:
"In den Jahren meiner Amtszeit 2026- bis 2034 wird emotionale und körperliche Gesundheit in der Bevölkerung ansteigen. Ich möchte Jahr um Jahr wissenschaftlich überprüfen lassen, dass weniger Menschen in Freiburg krank sind: Das ist meine Definition von Fürsorge."
Die Gründe für die erkannten Einschränkungen der "emotionalen und körperlichen Gesundheit" ihrer Mitbürger musste sie nicht weiter erläutern, da keine Nachfrage seitens des SWR erfolgte.
Zudem wird Frau Schult nach ihrer Krönung "autofreiere Stadtviertel" einführen, "um das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger zu fördern – psychisch wie physisch". Mehr als gnädig, gerade so geduldet, würden jedoch "die Hauptverkehrsachsen weiterhin für Autos offen bleiben".
Die Gedankenwelt im Emilia-Fester-Memorian-Stil lautet im Werbevideo wörtlich:
"Ich möchte erstmals alle Mietverhältnisse hier anlasslos in einer Offensive überprüfen lassen, ob tatsächlich nicht zu viel Miete bezahlt wird. Gesundheit für mich im Verkehr bedeutet die autofreie Stadt bis ins Jahr 2035. Denn wenn wir alle mehr Fahrrad fahren und uns zu Fuß bewegen, tut das auch unserer körperlichen Gesundheit gut. Und last but not least plädiere ich für die Einrichtung von emotionalen Fitness-Centern, um allen Einwohner_innen zu ermöglichen, ihre Kompetenzen zur Konfliktlösung trainieren zu können."
Grüne Bald Bürgermeisterin von Freiburg will-Emotionale Fitnesscenter für alle Einwohner_innen-Mietendecke-Autofreie StadtMüsst ihr auch so lachen ? pic.twitter.com/zQ1Juham8Z
— Ganesha 🇩🇪🇮🇳 (@DerGanesha) February 5, 2026Um möglichst viele Freiburgerinnen und Freiburger (m,w,d) kennenzulernen, würde sich Schult "ein Jahr lang regelmäßig mit Menschen aus der Stadt zum Kaffeetrinken treffen".
Die Oberbürgermeisterkandidatin hat laut Bewerbungsunterlagen "Politikwissenschaften in Passau studiert und anschließend unter anderem als Politikjournalistin, Coachin und Unternehmensberaterin gearbeitet".
Der aktuelle Amtsinhaber Martin Horn, ebenfalls parteilos, "strebt eine zweite Amtszeit an", so der SWR.
5.02.2026 19:35 Uhr
19:35 Uhr
Markus Lanz denkt, dass Ex-Prinz Andrew auf den Epstein-Fotos kriechend Erste Hilfe leistet

Während die britische Presse, wie hier die Sun, dem Ex-Prinzen Andrew ob der neuen Photos aus der Epstein-Kollektion "Schande über dich!" zuruft, stellt sich Deutschlands Top-Talkshowhost Marcus Lanz schützend vor den geschassten Adligen.Ming Yeung/Getty Images / Gettyimages.ru ZDF-Talkshowgastgeber Markus Lanz hat sich in der jüngsten Ausgabe seiner Sendung schützend vor den Ex-Prinzen Andrew gestellt, der nach seinem Rauswurf aus dem Adelsstand unter dem bürgerlichem Namen Andrew Montbatten-Windsor unterwegs ist.
Lanz bezweifelte, dass auf den Fotos, die mit der jüngsten Veröffentlichung von Material aus den Epstein-Akten bekannt wurden und Andrew augenscheinlich auf allen Vieren kriechend über einem auf dem Boden liegenden Frauenkörper zeigen, eine Szene von sexueller Relevanz abgebildet ist. Es könnte sein, vermutete der TV-Star, dass der Ex-Prinz der am Boden Liegenden erste Hilfe leistet.
O-Ton Lanz: "Ist völlig unklar so. Hilft er möglicherweise jemandem? Ich weiß es nicht, aber im Zweifel für den Angeklagten, würde ich einmal sagen."
German Talkshow host Markus Lanz asks if Prince Zander was “helping someone” in the new pictures pic.twitter.com/v6ZBbOewJ3
— James Jackson (@derJamesJackson) February 5, 2026Ein X-Nutzer kommentierte es so:
"Eine Pause vom Leben retten genommen für den unbezahlbaren Action-Shot!"
4.02.2026 12:45 Uhr
12:45 Uhr
Berlin: NaBu erwirkt trotz Schnee und Glätte "Tausalz-Einsatzverbot"
"Mach’s Brett uff, du hast doch een am Wirsing", könnte eine erste Reaktion verbliebener Berliner in der Hauptstadt lauten, ausgehend von den Schlagzeilen am 4. Februar 2026.
Der Tag begann mit Temperaturen um -8 Grad nach nächtlichem Schneefall. Am Vormittag meldet der Berliner Kurier:
"Gericht verbietet Streusalz-Freigabe für Berlin. Berliner dürfen nun doch kein Streusalz benutzen, um die glatten Gehwege sicherer zu machen. Das Gericht hat Verfügung auf Antrag des Naturschutzbundes (NaBu) abgelehnt."
Da präsentierte der Politprofi und Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der Vorwoche doch das richtige Gespür für realen hauptstädtischen Wahnsinn (RT DE berichtete). Der Berliner Tagesspiegel zitierte den wankelmütigen "Krisenmanager" mit den Worten, ihm sei bewusst, dass "dieser Weg mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden sei."
Dies bezogen auf die vorläufige Senatsanordnung, nach Wochen vereister Straßen und Wege, "eine Ermächtigungsgrundlage für die zuständige Senatorin im Straßenreinigungsgesetz einzubringen." Der Kurier rückt die Berliner Realitäten nun gerade:
"Die Allgemeinverfügung zum Einsatz von Streusalz ist im Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Wie die Geschäftsführerin des NABU-Berlin, Melanie von Orlow, der Berliner Morgenpost sagte, habe der Naturschutzverband im Eilverfahren gewonnen."
Die Morgenpost-Redaktion berichtete zuvor:
"Der Naturschutzverband habe vor Gericht gewonnen, der Einsatz von Streusalz für Privatpersonen sei damit ab sofort wieder untersagt."
Immerhin und empathisch, wie Naturschützer sind, dürfe zumindest die Berliner Stadtreinigung (BSR) "Streusalz unverändert gemäß des Straßenreinigungsgesetzes einsetzen", so die NaBU-Mitteilung befehligend. NaBu-Chefin Melanie von Orlow belehrt weiter:
"Allerdings ist ein pauschales Abweichen vom gesetzlichen Streusalzverbot ohne tragfähige rechtliche Grundlage inakzeptabel und habe einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Hinzu kommt, dass die Sprecherin von SenMVKU sogar gänzlich andere Produkte wie Geschirrspülersalz als Alternative vorgeschlagen hat. Umwelt- und Naturschutz dürfen auch in Ausnahmesituationen nicht einfach per Allgemeinverfügung ausgehebelt werden."
Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) kommentierte, sie "akzeptiere die Gerichtsentscheidung", kündigte jedoch an, "mit Blick auf die Wetterlage, die im Rahmen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen zu wollen, damit sich die Berlinerinnen und Berliner möglichst sicher fortbewegen könnten."
Damit konterkariert sich leider das schöne SPD-Video von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey …
2.02.2026 10:55 Uhr
10:55 Uhr
Söder: "Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche nicht zu viel verlangt"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gilt seit Jahren als ungekrönter, dabei zuverlässiger Meister der verbalen Spontanprovokation, ausgehend vom Klischee des empathie- und skrupellosen Berufspolitikers.
Ob in den Jahren der "Corona-Krise" – "Ohne Impfen wird es auf Dauer keine Freiheit geben" – oder zuletzt zum Thema Taurus-Lieferungen an die Ukraine – "Diese Waffe muss zum Einsatz kommen".
Seine jüngste Verbalattacke galt wieder einmal den faulen Untertanen, also Bürgern im Land, die mitverantwortlich seien für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes. So erklärte Söder den ARD-Zuschauern vor der Nachtruhe und dem Start in die kommende Arbeitswoche:
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wenn man die Rentenreform macht, gehört dazu: Erstens länger zu arbeiten in der Lebenszeit, aber auch in der Woche. Wir versuchen ja jetzt schon nur im ersten Ansatz, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, aber wir müssen sie auch erhöhen. Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen – und ist wirklich nicht zu viel verlangt."
„Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) im #BerichtausBerlin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) hält dagegen. pic.twitter.com/gprGPJmGoR
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) February 1, 2026Söder erklärte als Macher und Politiker mit Durchblick zudem seine selbstverständliche inhaltliche Unterstützung der Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die telefonische Krankschreibung abzuschaffen:
"Wir brauchen bei der Krankenreform allein – Friedrich Merz hat völlig recht: An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders. Also braucht es da auch diese Abschaffung der telefonischen Krankschreibung."
Die Einführung eines sogenannten Karenztages bei Krankheit wäre final ebenfalls sinnbringend für den Staat, so Söder weiter. Für Arbeitnehmer würde das bedeuten, dass sie am ersten Krankheitstag keinen Lohn bekämen.
Zarte Kritik gab es in der Sendung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie erklärte den GEZ- und Steuerzahlern:
"Ich teile überhaupt nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten. Was wir hier in den letzten Wochen, vor allem von der Union, hören – die lassen sich alle zu viel krankschreiben, sie arbeiten zu wenig Stunden und alles Mögliche – geht total an der Lebensrealität und Arbeitsrealität vieler Menschen vorbei."
29.01.2026 10:20 Uhr
10:20 Uhr
Kevin Kühnert und Ricarda Lang werden DGB-Rentenberater
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte in der Vorwoche in einer Mitteilung die Gründe, warum der DGB eine eigene Rentenkommission gründet, dies als beabsichtigte Maßnahme eines "Gegengewichts zur Rentenkommission der Bundesregierung".
Gekonnt phrasierend heißt es aus dem Presselehrbuch der insgesamt acht Gewerkschaften betreuenden Organisation:
"Was wir jetzt brauchen, sind keine dystopischen Zuspitzungen und keine nostalgischen Rückblicke, sondern klare Prioritäten und mutige Entscheidungen für die Zukunft."
Yasmin Fahimi, amtierende DGB-Vorsitzende, ergänzt die Nullwert-Mitteilung mit dem inhaltsleeren Satz:
"Es braucht ein Paket für gute Löhne, gute Arbeit und ein gutes Leben."
Zur glaubwürdigen Untermauerung der DGB-Qualitäten zur Lebensverbesserung der Bürger im Land heißt es nun ankündigend zur Besetzung der Rentenkommission:
"In der 13-köpfigen Kommission werden 13 hochrangige Vertreter*innen von Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie parteipolitische Vertreter*innen zusammenkommen. Dazu zählen neben Fahimi der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert [sowie] Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang […]"
Kühnert könnte mutmaßend nominiert worden sein, da er sich im Jahr 2022 "deutlich gegen eine Erhöhung des Rentenalters in Deutschland auf 70 Jahre aussprach". Entsprechende Forderungen nannte er dabei "feuchte neoliberale Träume".
Lang, die sich wörtlich laut ihrem Wikipedia-Eintrag "nach ihrer Wahl im September 2021 als 'erstes offen bisexuelles Mitglied des Deutschen Bundestages' bezeichnete", erlangte im Jahr 2024 mediale Aufmerksamkeit zum Thema Rente. Dies durch ihre ehrliche Aussage im ZDF-Talkformat Markus Lanz:
"Durchschnittsrente kenne ich tatsächlich nicht."
Bereits im Februar wird das Gremium seine Arbeit aufnehmen "und im Sommer Ergebnisse präsentieren", so die Ankündigung seitens des DGB.
Mitglieder des DGB sind die IG BAU (Bauen-Agrar-Umwelt), IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie), EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft), GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), IG Metall; NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten), GdP (Gewerkschaft der Polizei) und ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft).
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

