Gesellschaft
Estland legalisiert gleichgeschlechtliche Ehen
Ab dem kommenden Jahr können die Bürger in Estland in gleichgeschlechtliche Ehen eintreten. Ein entsprechendes Gesetz hat das estnische Parlament trotz des Widerstands der rechten Opposition verabschiedet.
Das estnische Parlament hat das Gesetz zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen gebilligt. Nachdem die Regelung ab dem 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, werden Erwachsene unabhängig von ihrem Geschlecht in ein Ehebündnis eintreten können. Insgesamt 55 Parlamentsabgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 34 lehnten den ab.
Damit wird Estland zum ersten Land der ehemaligen Sowjetunion, das gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert. Seit dem Jahr 2016 gilt in dem baltischen Staat das Gesetz, das es gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Das Parlament hat die notwendigen Vollstreckungsdokumente bisher nicht verabschiedet, damit das Gesetz vollständig in Kraft treten kann.
Die Regierungskoalition unter Premierministerin Kaja Kallas war mit diesem Gesetz auf robuste Opposition gestoßen, vor allem seitens der rechten Estnischen Konservativen Volkspartei, die gleichgeschlechtliche Ehen als ein Gräuel für das traditionelle Familienmodell anprangert. Um das Gesetz durchzubringen, musste Kallas eine Reihe von Vertrauensabstimmungen einberufen.
Trotz des Konflikts im Parlament ist in Estland wie in mehreren europäischen Ländern und den USA in den vergangenen zehn Jahren die Akzeptanz für die "Ehe für alle" wesentlich gestiegen. Laut einer Umfrage des Forschungsunternehmens Turu-uuringute AS befürworteten im April dieses Jahres 53 Prozent der Esten die gleichgeschlechtliche Ehe im Vergleich zu 34 Prozent im Jahr 2021.
Mehr zum Thema – Causa Pechstein: Friedrich Merz (CDU) von Rede begeistert, Bundespolizei erkennt homophobe Inhalte
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.