Gesellschaft
Corona-Ausschuss: "Imperativ der Aufmerksamkeit" – Teil 3
Die neunte Anhörung der Stiftung Corona-Ausschuss behandelte die Rolle der Medien in der Corona-Krise. Neben einem Blick auf die Situation in Schweden und die Berichterstattung darüber ging es um grundlegende Fragen zur Organisation der Medien in Deutschland.
Vorbemerkung: RT DE berichtet in einer eigenen Serie mit Artikeln und Podcasts über die Arbeit der Stiftung Corona-Ausschuss. Dabei geht es neben der Information eines möglichst breiten Publikums auch um die Dokumentation der Ausschussarbeit zur Corona-Krise als ein buchstäblich umwälzendes Ereignis. Die Berichterstattung zu den Anhörungen des Ausschusses erfolgt thematisch und nicht chronologisch. Sie bleibt durch das Geschehen an sich tagesaktuell – mit Blick auf die weiteren Entwicklungen sowie hinsichtlich einer Aufarbeitung der bisherigen Ereignisse.
In ihrer neunten Sitzung behandelte die Stiftung Corona-Ausschuss die Rolle der Medien in der Corona-Krise. Erklärtes Ziel der Ausschussarbeit ist es, die Corona-Maßnahmen der Regierungen von Bund und Ländern zu untersuchen und einer öffentlichen sowie rechtlichen Bewertung zugänglich zu machen.
Dafür kamen die Juristen des Ausschusses zu einer mehrstündigen Anhörung am 13. August in Berlin zusammen. Es berichteten der Psychologe und Journalist Patrick Plaga über die Lage in Schweden und die dortige wie internationale Berichterstattung über das skandinavische Land und dessen weniger strikten Kurs in der Corona-Krise (Teil I), der Kommunikationswissenschaftler und Medienforscher Prof. Michael Meyen sowie der Medienwissenschaftler Prof. Johannes Ludwig über die Situation der Medien und deren Berichterstattung in Deutschland, bei der es um grundlegende strukturelle und organisatorische Aspekte und ihren Einfluss auf die journalistische Arbeit ging (Teil II und Teil III).
Unterstützt wurde der Ausschuss auch in dieser Sitzung vom Lungenarzt und Epidemiologen Dr. Wolfgang Wodarg, der maßgeblich zur Aufklärung der Vorgänge rund um die sogenannte "Schweinegrippe" im Jahr 2009 beitrug und heute den Umgang mit der "Corona-Krise" kritisiert. Er selbst war dazu bereits als Experte in der ersten Ausschusssitzung ausführlich befragt worden.
Anlass dieser Anhörung ist dem Ausschuss zufolge die Diskrepanz zwischen der Realität, die die gängigen Medien mit ihrer Berichterstattung in Wort und Bild vom Geschehen in der Corona-Krise darstellen, und den verfügbaren zahlreichen Informationen zu Fakten, Statistiken und Stellungnahmen, die dieser vorherrschenden medialen Darstellung widersprechen.
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Anhörung – Die Rolle der Medien
BERICHT DES MEDIENWISSENSCHAFTLERS PROF. JOHANNES LUDWIG
Sein Forschungsgebiet umfasst unter anderem Verbindungen und Einflussnahmen im Medienbereich. Er stimme mit dem zuvor von Prof. Michael Meyen Gesagtem weitgehend überein. Zur grundsätzlichen Problematik von Medien wolle er einleitend etwas ergänzen.
Mediensysteme beruhten auf den zwei Fundamenten der Freiheitsrechte und der Finanzierung.
Mit den Freiheitsrechten sei neben der Meinungsfreiheit vor allem die Recherchefreiheit gemeint. Wie weit könnten Medien gehen, um Informationen irgendwo hervorzuholen, die sozusagen in irgendeiner Form verschlossen sind? Deutschland stehe hier im internationalen Vergleich "hervorragend" da.
Das Fundament der Finanzierung betreffe die Kosten der journalistischen Arbeit und damit auch die der Recherche.
Zu recherchieren, und jetzt nicht nur irgendwie Meinungen zu äußern, also Haltungsjournalismus zu machen, sondern wirklich Fakten beizuschaffen, die man nicht ohne Weiteres bekommt, ist Arbeit, ist anstrengend. Man muss Barrieren überwinden. Und es kostet. Und es ist die Frage: Wie finanzieren sich die Medien?
Im Weiteren seien zwei Ebenen zu unterscheiden.
Das eine ist die Ebene der Mediensysteme. Wie definieren sich diese? Was haben sie für ein Selbstverständnis? Was haben sie für ein Ziel? Und auf der anderen Seite funktionieren die Systeme nur, wenn Akteure da sind, also Journalisten.
In Deutschland gebe es privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die privaten Medien finanzierten sich über Werbung und müssten eine "enorme Rücksicht auf ihre Kundschaft nehmen", von denen ihr wirtschaftliches Überleben abhänge. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien sei die Situation intransparenter und damit komplizierter.
Bei genauem Hinschauen stelle sich die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und deren Kontrolle über die Rundfunkräte nicht so wie behauptet dar. Anders als theoretisch gedacht spiegelten die Rundfunkräte in ihrer Zusammensetzung aus Vertretern zahlreicher Institutionen wie etwa Kirchen und Gewerkschaften dennoch nicht die Bevölkerung wider. So seien beispielsweise andere wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vertreten.
Schaue man auf den Zeitungsjournalismus speziell im Lokalbereich, so zeige sich bei genauerer Betrachtung ebenfalls ein anderes Bild als das, das sich auf den ersten Blick biete.
Von der Anzahl her macht es einen Eindruck, als hätte man eine bunte Pressevielfalt. Wir haben sozusagen ungefähr 300 Titel, die noch einen eigenen Titel tragen, aber wenn man genauer hinschaut, sind die in großen Verbünden (...) in ökonomischen Gruppen zusammengefasst (...) und immer mehr (...) mit Zentralredaktionen versehen. Also es gibt immer weniger Zeitungen, Lokalzeitungen oder Regionalzeitungen, die wirklich eigenständige Redaktionen haben.
Dann gebe es die überregionalen Zeitungen, die einen anderen Anspruch hätten als die Lokalzeitungen mit ihren vornehmlich lokal relevanten und spezifischen Informationen mit geringer Reichweite.
Auf lokaler Ebene bestehe nicht nur eine wirtschaftliche Abhängigkeit, sondern auch eine personelle und institutionelle. Überregionale Medien kämen kaum in direkten Kontakt mit lokalen Persönlichkeiten wie Bürgermeistern und Amtsträgern oder Unternehmern und könnten daher ohne Rücksicht auf solche lokalen Strukturen und Befindlichkeiten berichten.
Wenn ein Lokalredakteur den Vorwurf macht, dass der Chef der Industrie- und Handelskammer irgendwie schräg ist und Dinge macht, die er nicht machen darf, wird er sich wohl überlegen: Kann er das schreiben? Weil die Zeitung, möglicherweise der Chef, auch Mitglied in der Industrie- und Handelskammer ist. Da sind die Befindlichkeiten, die Nähe, sehr viel bedeutender. Das übt sehr viel mehr Einfluss auf das aus, was ein Lokalredakteur schreiben kann.
Trotz dieser strukturellen Einschränkungen gebe es seinen Untersuchungen zufolge dennoch lokale Recherchen und Berichterstattungen, die "die Republik zum Wackeln bringen". Die interessante Frage sei daher: Wie ist das möglich?
Hier müsse man schauen, wie die Medien im Einzelnen gestrickt seien und welche Freiräume es gebe. So recherchierten Lokaljournalisten zuerst in ihrer Freizeit, um der Redaktionsleitung überhaupt genügend überzeugendes Material für eine Geschichte präsentieren zu können.
Diesbezüglich stelle die derzeitige Situation mit Corona für ihn allerdings ein Rätsel dar.
Egal ob ich jetzt die überregionalen Printmedien oder das öffentlich-rechtliche Fernsehen und so weiter betrachte, [haben wir eine Situation], wo keiner entscheidende Fragen stellt. Also das, worüber wir hier diskutieren.
So berichteten die Medien beispielsweise nicht über die Anzahl der seit Jahrzehnten täglich durch Krebs Sterbenden, die im Vergleich zu den Todesfällen im Zusammenhang mit Atemwegserkrankungen wie Grippe oder dem als neu definierten COVID-19 deutlich höher liege.
Wie komme es also, dass über etwas als normal Betrachtetes wie Grippe nicht berichtet werde, doch das gegenwärtige Krankheitsgeschehen unter dem Namen "Corona" derart beherrschend bei allen Medien im Mittelpunkt stehe?
Da haben wir genau das Problem, das der Kollege [Meyen] angesprochen hat. Es sind die Leitmedien, die einen gigantischen Einfluss haben.
Was man demgegenüber momentan nicht habe, sei, dass irgendjemand aus der Politik oder den Medien die Frage stelle, wie die vorhandenen Freiräume für die Berichterstattung auch in der Corona-Krise wahrgenommen und genutzt werden. Schließlich gingen solche Geschichten, wenn sie von einem Medium tatsächlich gemacht und gebracht würden, in der derzeitigen Berichterstattung unter.
Es gibt auch hier im Bereich der Medien und vor allem der Ökonomie, wie diese Medien funktionieren können, strukturelle Ungleichgewichte, die dazu führen, dass bestimmte Themen untergehen und dass bestimmte Themen sozusagen unser Leben, unsere Wahrnehmung bestimmen, so wie Corona. Da haben wir dann den Effekt, dass die Leitmedien letzten Endes den Ton angeben, aus unterschiedlichen Gründen, und alle hinterherrennen. Das, was dann der Standard wird, dass jeder merkt, das ist ein Thema, das inzwischen fast alle machen, also muss ich als Journalist da auch mitmachen.
Wie kommt es, dass in dieser Corona-Krise solche Freiräume und die ganze übrige Berichterstattung verschwunden sind, wollte der Ausschuss wissen.
Dies kann er im gegenwärtigen Fall nicht abschließend beantworten, so Ludwig. Es sei zumindest nichts Neues, dass manchmal "Hypes" entstünden, über Mechanismen sogenannter Berichterstattungsspiralen, "auf die sich dann jeder setzt". Es gebe dann also einen gewissen Druck, der es kaum ermögliche, auf andere Themen oder andere Fragestellungen zu einem bestehenden Thema zu fokussieren.
So habe es bei der New York Times einige Jahre gedauert, bis sie ihre eigene Berichterstattung zu 9/11 und dem US-Angriff auf Afghanistan kritisch betrachtete und feststellte, dass sie ihre Arbeit als Medium zur Aufklärung und Vermittlung der Hintergründe des Geschehens nicht geleistet hatte.
In der aktuellen Corona-Berichterstattung gebe es ebenfalls einen Mangel an kritischen Fragen und Berichten, da die Leitmedien tonangebend seien und über die genannten Mechanismen journalistische Freiräume nicht genutzt würden beziehungsweise solche in den alternativen Medien vorhandenen Freiräume nicht die nötige Reichweite erlangten. Dies sei für ihn ein echter struktureller Fehler in unserem Mediensystem.
Der Ausschuss hakte nach:
Es hätte doch aber (...), als nach ein paar Wochen Wolfgang Wodarg aus der Deckung gekommen ist, Prof. Streeck kam aus der Deckung, Prof. Püschel (...). Es ist jedenfalls erkennbar geworden, dass es eine andere Sicht der Dinge gibt. Warum ist da niemand hinterhergelaufen und hat diese entscheidenden und kritischen Fragen gestellt? Und warum hat niemand in den Medien etwas gesagt, als Wolfgang Wodarg ganz offensichtlich medial verbrannt worden ist, und zwar gezielt?
Ludwig zufolge muss man sich dafür die Struktur der Akteure und der Systeme, in denen sie leben, anschauen. Dabei spielten die vom Kollegen Meyen beschriebene Situation der im Journalismus abnehmenden Dauerarbeitsverhältnisse eine Rolle. Journalisten, die gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich die Zeit und Kapazitäten sowie die institutionelle beziehungsweise rechtliche Absicherung hätten, ihrem journalistischen Auftrag nachzugehen, täten dies unter anderem aus Furcht vor Jobverlust, aber auch infolge undurchsichtiger Verhältnisse von Abhängigkeiten und zu großer Nähe nicht. Hier sehe er das größte Manko.
Doch selbst die eigentlich bei den öffentlich-rechtlichen Medien vorhandenen Ressourcen für investigativen Journalismus würden mittlerweile ebenfalls aus strukturellen Gründen weniger genutzt. Hier spielten unter anderem längere organisatorische Vorlaufzeiten für größere Projekte hinein. Im Vergleich zu früher würden zudem auch weniger Mittel für investigative Formate wie etwa Monitor oder Panorama bereitgestellt und seien deren Berichte deutlich kürzer geworden. Diejenigen in diesem Bereich, die tatsächlich über ihre Arbeitsverhältnisse abgesichert seien, hielten zu wenig dagegen und stellten zu wenige kritische Fragen.
Es gibt viele freie Journalisten, die versuchen – unter erheblichen Schwierigkeiten, erheblichem Aufwand, unter Einsatz ihrer ökonomischen Existenz –, solche Fragen zu stellen. Die müssten eigentlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen arbeiten. Und alle anderen, die ihren Job als bequeme Absicherung sehen und eine Beamtendenke draufhaben, die müsste man in die wirtschaftliche Unabhängigkeit entlassen. Es ist leider eine Situation, die so ist, wie sie ist. Man müsste sie ändern. Ändern kann man das eigentlich nur auf politischem Wege beziehungsweise wenn die Zivilgesellschaft aufstehen und sagen würde: Wir bezahlen hier Gebühren, das ist grundsätzlich in Ordnung, aber wir wollen da ein größeres Mitspracherecht haben.
Diese Forderung gebe es schon lange, doch sie habe sich bislang nicht als Thema durchsetzen können. Zu diesem strukturellen Problem des Mediensystems und seiner Organisations- und Funktionsweise komme das Unwissen darüber aufseiten der Mediennutzer hinzu.
Wie Medien funktionieren, weiß keiner, weil die Medien ihre Probleme des wirtschaftlichen Fundaments nie wirklich kommuniziert haben. Das ist auch ein Fehler der Medien selber. Wenn die sagen würden: Um das zu machen, was du erwartest oder was du gerne hättest, nämlich mehr unabhängig zu recherchieren, mehr kritische Fragen zu stellen (...), dann müsstest du einfach mehr bezahlen.
So habe der Spiegel vor Jahren einmal durchgerechnet, was sein Magazin ohne die Einnahmen aus der Werbung kosten würde. Der Preis läge dann deutlich über dem Doppelten des jetzigen. Das erachteten die Verantwortlichen als inakzeptabel für die Leserschaft, weshalb diese Überlegungen nicht weiter verfolgt worden seien. Allerdings hätten sie ihre Leserschaft nie über die tatsächlichen finanziellen Erfordernisse und Zusammenhänge eines solchen Mediums aufgeklärt. So seien die Einnahmen für die Werbung, die den Preis des Mediums senkten, in den Preisen der Produkte der Anzeigekunden als deren Kosten enthalten.
Eigentlich müsste der Spiegel auf die Idee kommen und sagen: Leute, ihr zahlt so oder so elf oder zwölf Euro. Dann lasst uns doch diese zwölf Euro direkt einnehmen und wir sind freier und unabhängiger und können das machen, was eigentlich unsere Aufgabe ist.
Welche Rolle "gekaufte Corona-Berichterstattung" spielt, die etwa in alternativen Medien thematisiert wird, wollte der Ausschuss wissen und fragte konkret nach dem Einfluss der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung auf die traditionellen Medien und deren journalistische Arbeit.
Selbst wenn die beispielsweise im Falle des Spiegel berichtete und von diesem eingestandene Summe einer Zuwendung der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung vergleichsweise gering ist, so hat dies selbstverständlich Konsequenzen für die Berichterstattung, betonte Ludwig.
Um irgendwie von jemandem Geld zu kriegen, heißt es immer: Ich muss mit ihm auf einer freundlichen Ebene kommunizieren. Das heißt im Zweifel auch, selbst wenn man es sich selber nicht so zugibt, man ist immer in einer Abhängigkeit drin, und das ist einfach nicht gut. Das ist das gleiche Problem, wenn in großen Unternehmen die Vorstandsvorsitzenden, egal ob sie Mist gemacht haben oder nicht, dann in den Aufsichtsrat wechseln. Wo man sagt, ja, jetzt hat er ja eine andere Funktion. Aber es gibt diese alten Kontakte. Kontakte verursachen Abhängigkeiten, selbst wenn es nur die Abhängigkeit ist, dass man freundlich miteinander umgeht. Aber Freundlichkeit kann sich auch schnell dahin entwickeln, dass Freundlichkeit letzten Endes in vorauseilenden Gehorsam übergeht.
Nähe und Geld zerstörten die Fähigkeit, kritisch zu berichten. Gefährlicher als die formale Nähe, die sich allein aus der journalistischen Arbeit beim Berichten etwa eines Reporters über einen Amtsträgers ergebe, sei vor allem die informelle Nähe. Hier lauerten gegenseitige Abhängigkeiten infolge einer sich ergebenden persönlichen Nähe, wie sie häufig zu beobachten seien, doch durch das Informelle zumeist entsprechend intransparent blieben. Dies sei wiederum selbst die Aufgabe der Medien, genau darauf zu schauen. Womit man beim Grundproblem des Aufwandes und der Schwierigkeiten für tatsächliche Recherche lande – also den Fragen des wirtschaftlichen Fundaments und der Freiräume.
Hinsichtlich der Corona-Krise sei die Frage, was als politischer Skandal definiert und von den Medien als solcher gesehen und berichtet werde.
Warum wird hier nicht diskutiert, dass die entsprechenden Institutionen, hier die Charité, der Virologe auf der einen Seite, hier das Robert Koch-Institut (RKI) auf der anderen Seite – wie abhängig sind die von der Politik? Warum hinterfragt das niemand, wie da möglicherweise die Einflusslinien laufen, der vorauseilende Gehorsam läuft? Wie laufen da die gegenseitigen Abhängigkeits- oder Beeinflussungsmechanismen? Das würde ich vor allem auch als einen politischen Skandal betrachten. (...) Das ist offenbar auch für die Mehrheit der Journalisten entweder zu weit weg, das können die nicht als politischen Skandal entdecken, oder sie sehen das Problem gar nicht, aus unterschiedlichen Gründen. Oder sie sehen das Problem, haben es im Kopf, trauen sich aber nicht, daraus etwas zu machen, aus Gründen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von diesem oder jenem zum Beispiel.
Hier Licht ins Dunkel des aktuellen Medienversagens zu bringen, sei selbst wiederum für den Journalismus infolge der dafür nötigen Tiefgründigkeit ein schwieriges Unterfangen. Dies könnten nur die Wissenschaft und investigative Medienformate leisten, die über entsprechende Kapazitäten und Möglichkeiten der Beschaffung und Auswertung von Informationen verfügten. Der normale Medienschaffende stehe im Falle der freien Journalisten unter erheblichem, wirtschaftlichem Druck und vor allem Leistungsdruck, regelmäßig Geschichten abzuliefern, und im Falle angestellter Journalisten unter dem Druck des redaktionellen Tagesgeschäfts, Inhalte zu produzieren. Möglichkeiten, auf andere Gedanken zu kommen und diesen nachzugehen, gebe es daher kaum.
Wir haben hier ein System, das nicht wirklich optimiert ist.
Allerdings vermischt sich nach Ansicht des Ausschusses die politische Botschaft mit dem Auftrag der Aufklärung der Öffentlichkeit, wenn die Berichterstattung sehr einseitig auf der Linie des "Panikpapiers" des Bundesinnenministeriums erfolge und beispielsweise öffentlich-rechtliche Medien ein sogenanntes "Corona-Spiel" finanzierten.
Ludwig sieht darin eine klare Verletzung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Dabei gehe es um eine grundsätzliche Diskussion, die leider auch in der Medienwissenschaft nicht angemessen und breit genug geführt werde. Dies sei eine Folge der Marktanteile zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Medien, die ungefähr bei jeweils der Hälfte lägen. Die Standards und Formate der öffentlich-rechtlichen Medien orientierten sich stark an denen der kommerziellen. Zu nennen seien hier die Talkshows, Unterhaltungsformate wie Rätselsendungen, Soaps und so weiter. Eine derartige Orientierung an den kommerziellen Standards und Formaten, wie sie im Beispiel des erwähnten "Corona-Spiels" deutlich werde, erfülle für ihn nicht die Rolle des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Medien, wie er in den Rundfunkstaatsverträgen festgelegt sei. Eine solche Kritik, wie er und andere sie von außen formulierten, müsse eigentlich von innen aus den öffentlich-rechtlichen Medien selbst kommen. Doch dem stehe die Problematik der erwähnten Abhängigkeiten in diesem Medienbereich entgegen.
Ein Ausschussmitglied erwähnte in diesem Zusammenhang die Kritik des renommierten Journalisten Boris Reitschuster an den Mainstreammedien. Von diesen habe sich Reitschuster angewidert abgewandt. Gleichwohl berichteten ihm angesehene ehemalige Kollegen im Privaten davon, dass es kaum möglich sei, in der Corona-Krise mit einer anderen Berichterstattung zu Wort zu kommen. Danach seien allerdings dieselben Leute in Talkshows aufgetreten und hätten im Brustton der Überzeugung behauptet, in der Berichterstattung der gängigen Medien sei "alles sauber" und es werde "kein Druck ausgeübt".
Dass demnach die Abhängigkeiten in diesen Medien wesentlich größer sind, als öffentlich bekannt ist, bestätigte Ludwig uneingeschränkt. Infolge solcher Abhängigkeiten insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe es keine öffentliche Kritik an diesem.
Der Ausschuss berichtete davon, dass Reitschuster die Widersprüche der Äußerungen im Privaten und im Öffentlichen bei mehreren seiner früheren Kollegen beschrieben hat, was in diesen Fällen zu dem Schluss führt:
Da verkauft doch jemand seine Seele.
"Ja, das ist der wirtschaftliche Druck", so Ludwig. Wer beispielsweise gerade eine Familie gegründet oder teure Anschaffungen getätigt habe, der müsse sehen, wie das Geld hereinkomme. Wirtschaftliche Abhängigkeit stehe hier journalistischer Unabhängigkeit entgegen.
Das ist das Grundproblem. Die Medien bei uns haben hier, was die Möglichkeiten anbelangt, ideale Bedingungen, die ich eigentlich in keinem Land der westlichen Welt so wiederfinde. Aber das wirtschaftliche Fundament ist eben sehr stark eingeschränkt von vielen Abhängigkeiten, bedingt nicht nur von den Werbekunden, die dort eine große Rolle spielen, sondern in vielen Bereichen von ganz vielen nicht von vornherein zu sehenden Abhängigkeiten, auf die man achten müsste, um zu verstehen, warum leider im Augenblick niemand diesen Job macht – nämlich hier relevante Fragen zu stellen: Was passiert hier eigentlich mit Corona? Warum stellt einer nicht die relevanten Fragen, und warum bringt er nicht die Öffentlichkeit zum Nachdenken?
Doch selbst wenn kritisch berichtet wird, so kommt es darauf an, ob dies prominent auf der ersten Seite geschieht oder weiter hinten, wo es kaum jemand zur Kenntnis nimmt, fügte ein Ausschussmitglied hinzu. So erfülle man zwar formal die Kriterien kritischer Berichterstattung, doch in der Praxis habe sie keine Wirkung. In diesem Zusammenhang verwies der Ausschuss auch auf das neu eingerichtete "Whistleblower-Tool", worüber diesem anonym von Missständen auch im Medienbereich selbst und darüber hinaus etwa von Behinderungen bei der journalistischen Arbeit durch offizielle Stellen berichtet werden könne.
Insgesamt haben wir in Deutschland eine "sehr differenzierte Bevölkerung" und "viele zivilgesellschaftliche Aktivitäten" sowie "ein sehr ausdifferenziertes Mediensystem", auch wenn dieses speziell in der gegenwärtigen Corona-Krise nicht so funktioniert wie erwartet und erhofft, konstatierte Ludwig.
Von den Möglichkeiten her, was wir machen könnten, (...) müssten die Medien in der Lage sein, nicht nur dem Mainstream zu folgen, sondern auch die Fragen zu stellen, die der Mainstream nicht stellt. Weil es bequemer ist, dem Mainstream zu folgen. Weil es auch für den Arbeitsplatz als freier Journalist sicherer ist, wenn ich schreibe, was gehört werden will und so weiter. Und weil hier in Deutschland (...) noch ein vergleichsweise ausgeprägtes Obrigkeitsdenken vorherrscht.
Es gebe strukturelle Ungleichgewichte, über die "niemand spricht und die auch von der Politik nicht aufgegriffen werden". Dies sei für ihn einer der großen politischen Skandale. Angesichts des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks könne man journalistische Qualität erwarten.
Wenn wir Journalisten und Redaktionen mit einer derartigen Sicherheit ausstatten, dass sie dann auch bestimmte Dinge leisten. Unabhängig davon, ob es uns gefällt oder nicht. Das ist, denke ich, hier einfach nicht der Fall.
Die Obrigkeitshörigkeit scheint ein eigenes Thema zu sein, ergänzte einer der befragenden Juristen und wies darauf hin, dass dies weltweit als ein besonderes Problem der Deutschen gelte. Das betreffe neben der Justiz, die schon in Wilhelminischen Zeiten durch Bismarck "gleichgeschaltet" worden sei, offenbar auch die Medien. Es stelle sich die Frage, inwieweit die Medien in der Corona-Krise eine solche obrigkeitshörige Haltung beförderten, wenn die Art und Weise der Berichterstattung abweichendem Verhalten gegenüber Stimmungen der Aggressivität und Denunziation ermögliche.
Ludwig zufolge handelt es sich bei der gesellschaftlichen Sanktionierung abweichenden Verhaltens um eine historisch zu beobachtende und damit grundlegende soziale Konstante. Gleichwohl erinnerte Wodarg an die besondere Tradition und Leistung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, sich den "Obrigkeitsstaat abzugewöhnen".
Dass die Obrigkeit das Volk ist. (...) Dass wir versuchen, uns von unten nach oben Regeln zu geben, damit das alles besser wird. (...) Was müsste man in ein Parteiprogramm schreiben, damit die Medien besser funktionieren? Was müsste man da ändern?
Das seien strukturelle und systemische Fragen nach Anreizen, nach den Rundfunkräten, nach regionaler oder hierarchischer Organisation, die durch Regelsetzung der Parlamente beeinflusst werden könnten. Dies könne als eine Forderung in das eine oder andere Parteiprogramm einfließen.
Zuvor müsste man darüber eine öffentliche Diskussion führen, die sich vor allem auf die öffentlich-rechtlichen Medien richtet, die von der Zivilgesellschaft finanziert werden, so Ludwig. Der erste Ansatzpunkt betreffe die Rundfunkräte und deren zeitgemäße Veränderung hinsichtlich ihrer Zusammensetzung sowie die ganzen Mechanismen der Einflüsse und Abhängigkeiten, die sich in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten etabliert hätten. Ein zweiter Punkt wäre die Frage nach einer Gemeinnützigkeit und einer entsprechenden Finanzierung der Medien angesichts ihres gesellschaftlichen Auftrags eines kritischen Journalismus. Da Medien aber gerne ihre finanzielle Unabhängigkeit behaupteten, gehe es um das Geschäftsmodell speziell der kommerziellen Medien und das erwähnte Erfordernis, die bei diesen wirksamen wirtschaftlichen Zusammenhänge, Abhängigkeiten und Einflusskanäle transparent zu machen.
Der Politik käme dann die Aufgabe zu, die nötigen Rahmenbedingungen für die Veränderungen zu setzen, die als Ergebnis einer solchen öffentlichen Diskussion bestimmt worden seien.
FAZIT UND AUSBLICK
Wodarg unterstrich erneut die systemische Rolle der Medien, die wir zur Meinungsbildung und als Basis für unsere Entscheidungsfindung benötigen. Hierbei gebe es je nach gesellschaftlicher Position etwa bei einem Unternehmensvorstand und einem einfachen Mitarbeiter unterschiedliche Interessen und einen unterschiedlichen Bedarf an Informationen.
Er könne sich ein sogenanntes Medienbudget für jeden Bürger vorstellen. Ein solches persönliches Budget wäre dann nach den eigenen Interessen einsetzbar, um gezielt die für einen selbst relevanten und interessanten Medien damit zu finanzieren. Im Bereich der alternativen Medien, die sich über Zuwendungen ihrer Nutzer finanzierten, gebe es bereits Entwicklungen in diese Richtung. Dies bestätigte Ludwig. Als weitere Beispiele nannte er Medienprojekte, die mit den Nutzern zusammen entwickelt und von diesen unter anderem über "Crowdfunding" ermöglicht würden.
Allerdings sollte es sich um ein "bedingungsloses Medienbudget" handeln, so Wodarg. Denn sonst bestünde die Gefahr, dass sich die unterschiedliche Finanzkraft der Abonnenten direkt auf die Ausrichtung und Berichterstattung der dadurch finanzierten Medien auswirke.
Jemand, der Hartz IV bekommt, kann keinen Einfluss auf die Medienlandschaft nehmen. Deshalb denke ich an ein Budget, das gar nicht ausgezahlt wird. Das muss man den Leuten nicht geben, sodass sie es versaufen oder sonst was damit machen können. Aber dass sie die Chance haben, über eine bestimmte Summe Geld zu bestimmen und welche Medien das erhalten sollen.
Ludwig sieht darin einen interessanten Beitrag zu einer solchen öffentlichen Diskussion über die Rolle und Organisation der Medien in der Gesellschaft. Zwar seien die Medienschaffenden gegenüber ihren Nutzern, die sich nicht hauptberuflich mit Journalismus beschäftigen könnten, immer strukturell allein durch ihre Kenntnisse der Materie und des Systems im Vorteil und bestehe daher zwischen beiden Seiten grundsätzlich ein strukturelles Ungleichgewicht. Doch es ermögliche den Nutzern und damit der Allgemeinheit zumindest eine Mitsprache in journalistischen Fragen. Er halte ein solches bedingungsloses Medienbudget für eine sehr gute Idee und werde sie in die Diskussion einbringen.
Abschließend erklärte der Ausschuss in eigener Sache, dass er ein ausreichend hohes Stiftungsvermögen organisieren wird, um die Untersuchung und Berichterstattung zur Corona-Krise fortzuführen. Dafür bat er um weitere hilfreiche Unterstützung.
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