Europa
Fluchtartige Rückkehr der Gastarbeiter: Corona-Krise zeigt Risse im ukrainischen Wirtschaftsmodell
Die Ausgangssperren in den EU-Städten und Schließung der Grenzen machen Hunderttausende ukrainischer Gastarbeiter arbeitslos. Der IWF verzögert Milliardenkredite wegen des Regierungswechsels in Kiew. Das könnte eine Wende für die ukrainische Politik bedeuten.
Mindestens 3 Millionen Ukrainer arbeiten dauerhaft im Ausland, hinzu kommen weitere 5 bis 6 Millionen temporäre oder als Saisonarbeitskräfte. Deren Geldüberweisungen in die Heimat – per Bank oder in bar – schätzte die Nationalbank im letzten Jahr auf den Gegenwert von 12 Milliarden Dollar, was etwa 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine ausmacht.
Die Abwanderung von Arbeitskräften ins Ausland hatte bislang eine eher stabilisierende Wirkung auf die ukrainischen Sozialsysteme. Außerdem steigerten die aus dem Ausland überwiesenen Lohnanteile die Kaufkraft von Millionen der in der Heimat Verbliebenen und förderten auch Kleinunternehmer, denn viele Arbeitsmigranten haben in ihrer Heimat auch noch privat eifrig investiert.
Auf der anderen Seite bremste dieser Mangel an qualifizierten Arbeitskräften auch bereits in der Vergangenheit das Wirtschaftswachstum im Lande auf gravierende Weise. Die Abwanderung von besonders leistungsfähigen und arbeitswilligen Menschen trägt dauerhaft zur Entvölkerung der Ukraine bei. Das seit dem Jahr 2016 geltende visumfreie Regime mit EU-Ländern hat in den letzten Jahren diese Abwanderung aus der Ukraine immer weiter erleichtert.
Fluchtartige Rückkehr in die Heimat
Die Corona-Krise mit der nun schrittweisen Schließung der Grenzen innerhalb der und in die EU sowie die temporäre Abschaffung der Visafreiheit stellt Millionen ukrainischer Arbeitsmigranten vor neue Herausforderungen. Vor allem mussten diejenigen Migranten schnell wieder in die Heimat, deren Visa nun bald ablaufen. Viele sind aber auch bereits schlichtweg arbeitslos geworden. Tätigkeitsfelder, wo Ukrainer in der EU sehr gefragt sind, liegen in der Baubranche, Logistik, Pflege und Gastronomie. Vor allem auch die Schließung von Restaurants in Polen, Tschechien oder Italien trifft also die Ukraine hart.
Das führte in den letzten Tagen zu chaotischen Zuständen und riesigen Warteschlagen, vor allem an der polnisch-ukrainischen Grenze, als Menschen – oft sogar drei Tage lang – im Niemandsland ausharren mussten. Allein in der letzten Woche hat der ukrainische Grenzschutz Grenzüberquerungen in Richtung Inland von etwa einer halben Millionen Menschen gemeldet. Tausende Ukrainer sind immer noch in verschiedenen EU-Staaten faktisch gestrandet.
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Dabei hat in der EU jene Krise, die all das bewirkt hat, gerade erst begonnen. Ihre Folgen können weitere Rückwanderungsbewegungen auslösen und vor allem auch den Niedriglohnsektor auf dem EU-Binnenarbeitsmarkt sehr hart treffen. Diejenigen Ukrainer, deren Aufenthaltstitel aufgrund des Arbeitsplatzes und der Dauer ihres Aufenthalts bereits gesichert sind, könnten durch die Krise dazu bewegt werden, ihre Familien aus der Ukraine nachzuholen. Damit bräuchten sie auch niemandem in der Ukraine mehr Geld zu überweisen.
Die ersten Anzeichen für diese Tendenz stellten die Experten bereits im letzten Jahr fest, als sie bemerkten, dass die Arbeitsmigranten im ukrainischen Inland immer weniger Immobilen erwerben und immer weniger kleine Firmen gründen. Auf der anderen Seite könnte nun mit der einsetzenden Rückwanderung wieder der Druck auf die ukrainischen Sozialsysteme weiter wachsen und die Arbeitslosigkeit weiter steigen.
Und das in einer Situation, wenn die ohnehin ständig kriselnde ukrainische Wirtschaft infolge der Corona-Krise und der Ölpreis-Turbulenzen nun noch mehr geschwächt wird. Die schwache Konjunktur, die sich in den beispiellos niedrigen Öl-Preisen manifestiert, kann die wenigen noch verbliebenen ukrainischen Exportmöglichkeiten dank der Metallurgie und des Maschinenbaus hart treffen. Die ukrainische Währung Griwna hat im Vergleich zum Jahresbeginn 15 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar verloren.
IWF: Will weiterhin "Bodenreform"
Es gibt bekanntlich noch eine weitere große, problematische "Stütze" der ukrainischen Wirtschaft – die IWF-Kredite. Die Tranchen in Milliardenhöhe waren dabei bisher stets an bestimmte Auflagen gebunden – vor allem an die Privatisierung und an harte Sparmaßnahmen in der Sozialpolitik. Auch waren den Geldgebern – wenn wohl eher unterschwellig – stets gewisse personelle Präferenzen an den Schaltstellen der Macht in der Ukraine, wie etwa das Amt des Premierministers oder des Wirtschafts- und des Finanzministers, des Generalstaatsanwalts oder gar des Chefs der Antikorruptionsbehörde NABU überaus wichtig.
Das aktuelle vom IWF in Aussicht gestellte Programm zur erweiterten Finanzierung (EFF) beträgt 5,5 Milliarden Dollar. Nach dem Regierungswechsel am 5. März und dem Rücktritt des Generalstaatsanwalts Ruslan Rjaboschapka hat sich der IWF jüngst immer skeptischer gezeigt über den "Fortschritt der Reformen" und den wieder wachsenden Einfluss von Oligarchen auf das Kabinett. Die Auszahlung könnte nun um mehrere Monate aufgeschoben werden, schreibt das Nachrichtenportal Nowoje Wremja.
"Das Programm ist von entscheidender Bedeutung für ausländische Investoren, die 5 Milliarden Dollar in die lokalen Schulden der Ukraine gesteckt haben und sich bereits über die Ausbreitung des Coronavirus Sorgen machten", schreibt das US-Wirtschaftsportal Bloomberg in diesem Zusammenhang. Doch auf der anderen Seite könne der Vormarsch des Coronavirus die Einigung mit dem IWF am Ende doch noch erleichtern, so orakelt das US-Medium. Vorausgesetzt, das ukrainische Parlament stimmt doch (endlich auch noch) für die Möglichkeit des Verkaufs von Grund und Boden an Ausländer.
Eine lang aufgeschobene Gesetzgebung, die ein Moratorium für den Verkauf von Agrarland beendet, ist ein potenziell wichtiger Wirtschaftsmotor in einem Land, in dem die Landwirtschaft dominiert, und könnte dennoch ein Erfolg werden", preist Bloomberg die Privatisierung des Agrarbodens an.
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Doch angesichts der Krise, die zunehmend außer Kontrolle gerät, und der damit verbundenen Ausschöpfung internationaler Finanzreserven ist es immer fraglicher, dass der IWF die Tranchen in einer für ihn so unklaren Situation freigibt. Das ukrainische Parlament Werchowna Rada geht nun in die mehrwöchige Quarantäne, ohne zuvor für die Aufhebung dieses Moratoriums gestimmt zu haben.
Ukrainische Medien berichten über einen Stimmungsumschwung unter den Abgeordneten – sie könnten am Ende doch gegen dieses auch in der Bevölkerung höchst unpopuläre Vorhaben stimmen. Denn mit dieser Abstimmung könnten sie ihre erst kürzlich begonnene politische Karriere womöglich gleich wieder beerdigen. Zumal es nun gar keine Garantie mehr gibt, dass selbst im Falle einer positiven Abstimmung der IWF die Kredite freigeben wird.
Das Modell, das auf Geldzuflüsse von Arbeitsemigranten und IWF-Krediten basiert, wackelt. Die Krise ist ein günstiger Zeitpunkt für die Regierung, über die wirtschaftliche Souveränität des Landes nachzudenken", schlussfolgert in einer Wirtschaftsanalyse das ukrainische Nachrichtenportal strana.ua.
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