Europa
US-Botschaft in Serbien fordert: Waffenkäufe aus Russland einstellen – Sanktionen angedroht
Serbien hat das letzte der vier Teile des Luftabwehrsystems "Panzir-S1" aus Russland geliefert bekommen. Es soll dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zufolge die militärische Neutralität des Landes stärken. Doch aus der US-Botschaft in Belgrad kam eine Mahnung.
Das russische Luftabwehrsystem "Panzir-S1" wurde nun vertragsgemäß komplett von Russland zum Militärflughafen Batajnica nahe Belgrad befördert. Dies teilte der serbische Verteidigungsminister Aleksandar Vulin Ende Februar mit. Wenig später äußerte sich auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić zur Lieferung der russischen Waffensysteme an sein Land. So sagte der 50-Jährige dem Fernsehsender Pink:
Serbien ist das einzige Land, das in der Region über das Luftabwehrsystem 'Panzir-S1' verfügt – eine Verteidigungswaffe, aber auch eine Waffe, die Serbien stärker macht und seine militärische Neutralität festigt. Es bestehen keine Zweifel, dass das 'Panzir'-System ein Grund dafür sein wird, den Druck auf Serbien zu erhöhen.
Serbien riskiert mit dem Kauf russischer Waffen US-Sanktionen
Im Fall einer Anschaffung des hoch entwickelten Flugabwehrsystems aus Russland wurde Belgrad bereits in der Vergangenheit mit Sanktionen gedroht – von den USA. Bei einem Besuch in der serbischen Hauptstadt im November letzten Jahres warnte der US-Abgesandte für den Westbalkan Matthew Palmer, Serbien riskiere mit dem Kauf, Sanktionen durch die Vereinigten Staaten von Amerika auferlegt zu bekommen.
Konkret geht es um das sogenannte CAATSA-Gesetz der USA – "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act" –, das 2017 von US-Präsident Donald Trump ursprünglich unterzeichnet wurde, um Länder wie den Iran, Nordkorea oder Russland mit verschärften Strafmaßnahmen belegen zu können. Dieses Gesetz könnte jedoch offenbar auch gegen andere Staaten, in diesem Fall Serbien, angewendet werden.
US-Botschaft: "Moskau widersetzt sich aktiv der Westintegration der Region"
Am Donnerstag erfolgte dann eine Aufforderung der US-Botschaft in Belgrad an alle "Verbündeten und Partner", von weiteren "Transaktionen mit Russland" abzusehen, die Einführung von US-Sanktionen zur Folge haben könnten, berichtet der serbische Ableger des US-Auslandssenders Radio Free Europe.
So heißt es im Bericht weiter, die US-Botschaft habe mehrmals ihre Besorgnis über Serbiens Anschaffung russischer Militärausrüstung, inklusive des "Panzir-S1"-Systems, zum Ausdruck gebracht. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland hätten äußerst unterschiedliche Visionen für die Zukunft des Westbalkan. Washington unterstütze sehr den "europäischen Weg Serbiens" und das festgelegte Ziel einer EU-Mitgliedschaft. So heißt es in dem Bericht mit Berufung auf ein Schreiben der US-Botschaft:
Moskau widersetzt sich aktiv der Westintegration der Region und strebt danach, die Lösung ethnischer Spannungen zu verhindern, den Einfluss der USA und der EU zu marginalisieren sowie die Verfolgung einer eigenständigen, unabhängigen Ausrichtung der Länder des Westbalkan auszubremsen oder gar zu verhindern.
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