Europa
Pompeo in Minsk: Beziehungen zu Lukaschenko verbessern und ihm im Ölstreit mit Russland aushelfen
Der Außenminister der USA reiste nach Weißrussland, um die Beziehungen zu dem von Washington sanktionierten Land zu verbessern. Neben der Ernennung neuer Botschafter bot er der weißrussischen Führung auch wirtschaftliche Vorteile einer Freundschaft mit den USA an.
US-Außenminister Mike Pompeo besuchte am Samstag Weißrussland und versuchte zu verbessern, die Beziehungen zu dem Land, das vor über einem Jahrzehnt von den USA sanktioniert wurde. Er versprach, einen Botschafter in Minsk zu ernennen, sowie einige andere Vergünstigungen, wenn die weißrussische Führung Washington entgegenkomme. Bei seinem Treffen mit Präsident Alexander Lukaschenko sagte Pompeo:
Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam in jedem Bereich unserer Beziehungen echte Fortschritte erzielen können.
Als Antwort lobte der weißrussische Präsident, dass es sehr gut sei, dass der US-Außenminister es riskiert habe, nach Minsk zu kommen, nachdem es zu verschiedenen Missverständnissen zwischen den beiden Staaten gekommen sei.
Lukaschenko, den die westlichen Medien bekanntermaßen als "Europas letzten Diktator" bezeichnen, machte sich anschließend über seinen Ruf lustig: Er hob hervor, dass Pompeo die Möglichkeit bekommen werde, sich ein Bild davon zu machen, "was für Menschen, was für eine Diktatur und Demokratie" in Weißrussland herrsche.
Das postsowjetische Land befindet sich seit dem Jahr 2006 in Konflikt mit Washington, als die USA Lukaschenko "Menschenrechtsverletzungen" und die Unterdrückung von politischen Gegnern vorwarfen und Sanktionen gegen neun staatliche Einrichtungen und 16 Personen verhängten, darunter Lukaschenko selbst.
Minsk reagierte darauf, indem es seinen Botschafter in Washington zurückrief und den US-Beauftragten in Weißrussland aufforderte, das Land zu verlassen. Bereits 2015 unternahm die weißrussische Führung eine Reihe von versöhnlichen Schritten, aufgrund derer die USA die Sanktionen gegen staatliche Einrichtungen aussetzten, doch die diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten wurden nicht besser.
Nun erklärte Pompeo jedoch, dass die Ernennung eines US-Botschafters in Weißrussland bald bevorstehe. Gegenüber Reportern sagte er:
Ich hoffe, es geschieht schnell. […] Es ist etwas, das wir wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft sehen könnten. Wir haben dabei viele Fortschritte gemacht.
Der US-Außenminister fügte hinzu, dass die USA die Zahl ihrer Diplomaten in Minsk "bereits verdoppelt" haben.
In den Gesprächen mit der weißrussischen Führung wies er darauf hin, dass die USA in der Lage seien, den gesamten weißrussischen Ölbedarf mit US-Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Mit dem Angebot griff er den Streit zwischen Minsk und Moskau über Rohöl aus Russland auf.
Weißrussland versucht derzeit, russisches Rohöl zu ersetzen, das es jahrelang zu Niedrigpreisen importiert hatte, um es zu raffinieren und mit einem beträchtlichen Aufschlag weiterzuverkaufen. Pompeo nutzte die Gelegenheit und bot US-amerikanische Lieferungen als Alternative an. Bei seinem Treffen mit dem weißrussischen Außenminister Wladimir Makej betonte Pompeo:
Die Vereinigten Staaten wollen Weißrussland beim Aufbau eines eigenen souveränen Landes helfen. Unsere Energieproduzenten sind bereit, 100 Prozent des benötigten Öls zu wettbewerbsfähigen Preisen zu liefern.
Im Ölstreit zwischen Weißrussland und Russland geht es um eine vor einigen Jahren von Moskau eingeführte Steueränderung, die in diesem Jahr voll in Kraft getreten ist. Sie führte zu einem Anstieg der Rohölpreise für die weißrussischen Raffinerien, was Minsk als unfair empfindet. Die weißrussische Regierung prüft derzeit Möglichkeiten, russisches Öl durch eine Alternative zu ersetzen, aber es bleibt unklar, ob auch nach der Preisänderung eine bessere Option zur Verfügung steht, wenn man die Logistik der Lieferungen berücksichtigt.
Im vergangenen Jahr importierte Weißrussland Rohöl im Wert von rund 17,6 Milliarden US-Dollar – und zwar ausschließlich aus Russland. In der Vergangenheit experimentierte Minsk zwar mit der Diversifizierung seiner Ölimporte und wandte sich bei verschiedenen Gelegenheiten an Aserbaidschan, Venezuela und den Iran, doch das russische Produkt erwies sich als wettbewerbsfähiger.
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