Dreht sich der Wind? Solidaritätsaktionen für Assange nehmen zu – Europarat fordert Freilassung
Nach anfänglichem Zögern mobilisiert sich derzeit verstärkt die Zivilgesellschaft, auch die öffentliche Meinung scheint sich zugunsten von Assange zu drehen. Unter dem Motto Lichtinstallationen für #Assange läuft derzeit zudem eine Spendenkampagne.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 28. Januar erstmals und einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die "sofortige Freilassung" von Julian Assange sowie die Verhinderung einer Auslieferung an die USA fordert:
Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert die „sofortige Freilassung“ von Julian Assange Council of Europe’s Parliamentary Assembly calls for Assange’s “prompt release”#FreeAssangeNowhttps://t.co/fX6F7hLBRc
— Andrej Hunko (@AndrejHunko) January 28, 2020
Dazu erklärte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vertreter der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andrej Hunko:
Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden.
Der Resolution war am Montag eine Anhörung vorausgegangen, in der John Shipton, der Vater von Julian Assange, Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, Anthony Bellanger, Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation, und Regis Brilliard, Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates, über die zweifelhafte juristische Verfolgung und Folter von Assange berichtet hatten.
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Die Bundesregierung hat bisher die Anfrage von Journalisten, unter anderem von RT-Redakteur Florian Warweg und von Oppositionspolitikern der Linkspartei und der Grünen, wie sie die Foltervorwürfe gegen Assange bewerte und ob sie sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Verhältnisse beim britischen Partner einsetze, negativ beantwortet.
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Selbst bei einem persönlichen Treffen Ende November 2019 mit Vertretern der Menschenrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes gaben sich die bundesdeutschen Diplomaten gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer ahnungslos und sagten ihm offen ins Gesicht, dass sie seine Berichte nicht gelesen haben:
#Unfassbar: Die auf Video gebannte Aussage des @UN-Sonderberichterstatters @NilsMelzer zu Treffen mit @AuswaertigesAmt über Lage #JulianAssange: "Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen." #AAzumFremdschämenpic.twitter.com/Ta0oFgcwAh
— Florian Warweg (@FWarweg) November 28, 2019
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