Europa
"Was für eine Schande": Kritik an Bundesverdienstkreuz-Verleihung für ehemaligen EZB-Chef Draghi
Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi wird Ende Januar mit einem Bundesverdienstkreuz für seine Geldpolitik des Euroraums und seinen Kampf gegen die Schuldenkrise geehrt. Die AfD fordert eine öffentliche Entschuldigung für die Schröpfung deutscher Sparer durch Draghis Zinspolitik.
Nach acht Jahren Dienstzeit gab Mario Draghi vergangenen November seinen Posten als Präsident der Europäischen Zentralbank an Christine Lagarde ab. Für seine Verdienste als EZB-Chef soll er nun mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Überreicht wird ihm der Orden am 31. Januar im Schloss Bellevue in Berlin durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Zur Verabschiedung von Mario Draghi hatte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt:
Du hast den Euro durch unruhige See navigiert.
Merkel lobte Draghis Kampf gegen die Schuldenkrise, die Bewahrung der Unabhängigkeit der EZB und seinen Einsatz zur Stärkung der Währungsunion. Während seiner Amtszeit führte Draghi Negativzinsen ein und kaufte Staatsanleihen im großen Umfang. Dabei überging er auch den Rat des EZB-Gremiums.
"Draghi hat nicht nur deutsche Sparer kontinuierlich enteignet"
Der CDU-Innenexperte Axel Fischer sagte zu der geplanten Verleihung:
Die Politik der Europäischen Zentralbank unter Draghi hat nicht nur deutsche Sparer kontinuierlich enteignet, sondern die Altersvorsorge von Millionen Menschen in Deutschland geschmälert. Dafür hat er aus meiner Sicht keine deutsche Auszeichnung verdient.
Die Geldpolitik Draghis, so Fischer, sei nur vordergründig hilfreich für einige südeuropäische Staaten gewesen: "Für den Euroraum jedoch nicht, und für Deutschland schon gar nicht." Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte Unverständnis für die Ehrung Draghis und fragte, was der Verdienst für Deutschland beitrage. Die AfD forderte eine öffentliche Entschuldigung bei den deutschen Sparern. Die stellvertretende Parteivorsitzende, Beatrix von Storch, äußerte sich wie folgt:
Man mag es kaum glauben, aber Draghi soll von Steinmeier das Bundesverdienstkreuz erhalten: Der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik deutsche Sparer und Rentner enteignet hat. Was für eine Schande. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Sparer. Deutsche Sparer verlieren jedes Jahr wegen Draghi zig Milliarden.
Die niedrigen Zinsen hätten deutsche Sparer 648 Milliarden Euro gekostet. Dafür solle er sich öffentlich entschuldigen.
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